Ersatz der Einbaukosten der mangelfreien Sache

Maßgeblich ist der Schutzzweck des sog. Unentgeltlichkeitsgebots, wofür insbesondere §

als eigenständige AGL steht. Hintergrund ist, dass nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die

unentgeltlich erfolgen soll. Um dies zu gewährleisten, hat der Verkäufer im Falle einer unklaren Mängelursache das Kostenrisiko für die Untersuchung zu tragen. Insoweit kann etwa der Käufer einen Transportkostenvorschuss verlangen. Mit anderen Worten soll der Käufer von eventuellen finanziellen Belastungen geschützt werden, die ihn u.U. davon abhalten könnten, von seinem

srecht Gebrauch zu machen. Entstehende Transportkosten können etwa einen solchen Hinderungsgrund darstellen. Der Verbraucher/Käufer muss daher auch nicht erst umständlich einen Kostenvorschuss gerichtlich durchsetzen, sondern kann sich direkt auf §

berufen: Dafür spricht schließlich, dass die

in einer bestimmten, angemessenen Frist zu erfolgen hat: Ein langer Rechtsstreit über Kosten liefe dem zuwider. Siehe dazu insbesondere BGH, U. v. 19.07.2017 - AZ.: VIII ZR 278/16.

Der BGH (a.a.O.) führt u. a. aus: „Die Kostentragungsregelung des

begründet in Fällen, in denen eine

die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden

erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der

vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist. […] Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll – wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 – Quelle) hervorgehoben hat – den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. […] [Die Vorschrift bringt] auch zum Ausdruck, dass dem Verkäufer in Fällen, in denen sich die vom Käufer erhobene Mängelrüge als berechtigt erweist, zugleich das mit der Klärung einer unklaren Mängelursache verbundene Kostenrisiko zugewiesen ist. An diesem Risiko hat der Käufer grundsätzlich keinen Anteil, insbesondere nicht in der Weise, dass er zunächst einmal mit den für die Mängelklärung anfallenden Aufwendungen in Vorlage treten müsste. Denn dies würde nicht nur mit dem über

umgesetzten Unentgeltlichkeitsgebot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kollidieren. Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. […] Sie sollten der Klägerin vielmehr genauso wie das Risiko erspart bleiben, einen Vorschussanspruch gerichtlich durchsetzen zu müssen. Zudem würde dies – dem Zweck der Vorschusspflicht zuwider – in aller Regel zugleich mit dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aufgestellten Gebot einer

innerhalb einer angemessenen Frist kollidieren, für deren Lauf entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bereits auf die Stellung eines tauglichen

sbegehrens abzustellen wäre.“

@Tigerwitsch: Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! 🙏

Kann man sagen, dass L Recht hat und "Richterrecht" vorliegt? An anderen Stellen im BGB wird ein Kostenvorschuss explizit geregelt.

Hallo Marleen, ausweislich des Sachverhalts verkauft F lediglich die Fliesen, sodass es sich um einen Kaufvertrag handelt. Bestand die ge

ete Leistung auch im Einbau, so müsste man nach dem Schwerpunkt abgrenzen, ob ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt. Dies ist letztlich immer eine

entscheidung (vgl. zum Einbau einer Küche: BGH Urt. vom 19. Juli 2018 – VII ZR 19/18 = ZfBR 2018, 775). Beste Grüße, Lukas - für das

-Team

Ah verstehe, danke :)

Könnte es dann nicht auch ein

sein?

Hallo denismact89, in der Tat kannst Du hier mit der Systematik des Gesetzes argumentieren. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Vorschussanspruch explizit nur bei Verbrauchsgüterkäufen normiert hat, folgt umgekehrt, dass im allgemeinen Kaufrecht ein solcher gerade nicht vorgesehen ist. Beste Grüße, Lukas - für das

-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) @[Sebastian Schmitt](263562) könnt ihr im letzten Erklärungstext bitte anpassen, dass sich aus §

II gerade kein Kostenvorschussanspruch ergibt? Für den Verbrauchsgüterkauf ist das in §

IV normiert und nicht in §

II. Aus §

II ergibt sich kein Kostenvorschussanspruch.