+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die Polizistinnen P und T werden um 23.15 Uhr informiert, dass in Berlin Tiergarten eine Frau in ihrem Pkw bewusstlos zusammengebrochen ist. P und T erklären sich für nicht zuständig und setzen ihren Streifendienst fort. Später stellt sich heraus, dass die Frau möglicherweise schon um 23.10 Uhr nicht mehr lebte.

Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand: Unglücksfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) normiert eine allgemeine Hilfeleistungspflicht in Form eines echten Unterlassungsdelikts, das jeder (nicht nur Garanten (§ 13 StGB)) begehen kann.

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Ja, in der Tat!

Den objektiven Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) verwirklicht, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. § 323c Abs. 1 StGB knüpft an den Gedanken der mitmenschlichen Solidarität in Notlagen an und schützt die Individualrechtsgüter desjenigen, der plötzlich in Not geraten ist. Beachte, dass § 323c Abs. 1 StGB oft im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt und Du diesen erst nach den vorrangigen Tatbeständen prüfen solltest.

2. Handelt es sich bei dem Zusammenbruch der Frau um einen „Unglücksfall“, sodass die Polizisten den objektiven Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verwirklicht haben?

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Nein!

Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder bedeutende Sachwerte mit sich bringt oder zu bringen droht. Die Prüfung, ob ein solcher vorliegt, erfolgt nach h.M. anhand einer ex-post-Beurteilung, d.h. nach den objektiven Tatgegebenheiten unter Einbeziehung auch erst nachträglich bekannt gewordener Tatsachen. Ein Unglücksfall liegt nicht mehr vor, soweit der Schaden endgültig eingetreten und die Gefahrenlage beendet ist, demzufolge die Gefahr weiterer Schäden für das geschützte Rechtsgut nicht mehr besteht. Zugunsten P und T muss hier unterstellt werden, dass die Frau bereits tot war, als sie informiert wurden. Ein Unglücksfall lag somit nicht (mehr) vor.

3. P und T haben sich wegen Versuchs des § 323c Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB). Bei § 323c Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Der Versuch ist nicht ausdrücklich bestimmt, sodass der Versuch des § 323c Abs. 1 StGB nicht strafbar ist.

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