Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs.1 BGB
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Klassisches Klausurproblem
Dieb D stiehlt B das iPhone.
Einordnung des Falls
Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs.1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat gegen D einen Anspruch auf Herausgabe des iPhones aus § 861 Abs. 1 BGB.
Genau, so ist das!
2. B hat gegen D einen Anspruch auf Herausgabe des iPhones aus § 1007 Abs. 1 BGB.
Ja, in der Tat!
3. B hat gegen D einen Anspruch auf Herausgabe des iPhones aus § 823 Abs. 1 BGB.
Ja!
4. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB erfordert die Verletzung eines Schutzgesetzes.
Genau, so ist das!
Im Unterschied zu § 823 Abs. 1 BGB, der die geschützten Rechtsgüter aufzählt, enthält § 823 Abs. 2 BGB keine derartige Aufzählung. An dieser Stelle ist daher die Verletzung eines Schutzgesetzes notwendig. Damit werden diese Gesetze, sofern sie nicht selbst schon eine Ersatzpflicht normieren, mit einer weiteren Rechtsfolge ausgestattet. § 823 Abs. 2 BGB gilt neben § 826 BGB und dem sonstigen Recht aus § 823 Abs. 1 BGB als "kleine Generalklausel".
5. § 823 Abs. 2 BGB unterscheidet sich bezüglich der geschützten Rechtsgüter nicht von § 823 Abs. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
Das Vermögen als solches wird von § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt. Dient ein Schutzgesetz dem Schutz des Vermögens (so etwa die §§ 263 ff. StGB), so kann aus § 823 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch begründet werden, der sich aus § 823 Abs. 1 BGB nicht herleiten lässt. Hierin liegt die größte Bedeutung des § 823 Abs. 2 BGB.
6. Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB kann jede Rechtsnorm sein, die die Interessen der Allgemeinheit schützt.
Nein!
Schutzgesetze sind alle Rechtsnormen (vgl. Art. 2 EGBGB), die ein Handlungsgebot enthalten, das gerade dem Schutz des Geschädigten zu dienen bestimmt ist. Ob die Norm gerade dem Individualschutz dient, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei ist zu fragen, ob es dem gesetzgeberischen Willen entspricht, einen Schadensersatzanspruch zu schaffen. Normen, die keinen gesetzgeberisch intendierten Individualschutz aufweisen, sondern im Interesse der Allgemeinheit bestehen, sind keine Schutzgesetze.
7. § 858 BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Genau, so ist das!
Einer Mindermeinung nach ist § 858 BGB kein Schutzgesetz, da die Norm nur dem allgemeinen Rechtsfrieden diene. Die herrschende Meinung sieht in § 858 BGB ein Schutzgesetz, da dies der gesetzgeberischen Intention entspreche und § 858 BGB der Erhaltung des individuellen Besitzstands diene. Um Widersprüche zu § 823 Abs. 1 BGB zu vermeiden (dort wird nur der berechtigte Besitz geschützt), sei diese Einschränkung auch bei § 823 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.
8. Sofern das jeweilige Schutzgesetz kein Verschuldenserfordernis vorsieht, muss das Verschulden auch bei der Prüfung von § 823 Abs. 2 BGB nicht geprüft werden.
Nein, das trifft nicht zu!
Doch! Das Verschulden muss bei dem Anspruch nach § 823 Abs. 2 S. 2 BGB immer geprüft werden!
9. D handelte mit verbotener Eigenmacht, als er B das iPhone stahl.
Ja!
10. B hat einen Anspruch auf Herausgabe des iPhone aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 858 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB gegen D.
Genau, so ist das!
