Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Nichtleistungskondiktion
Erlangtes Etwas in der (allgemeinen) Eingriffskondiktion
Erlangtes Etwas in der (allgemeinen) Eingriffskondiktion
8. Juli 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Modekette M verwendet ohne Zustimmung des bekannten Schauspielers und Moderators A ein Foto von A, auf dem dieser Kleidung der M trägt, als Werbung in Tageszeitungen sowie bei Online-Anzeigen.
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Einordnung des Falls
Erlangtes Etwas in der (allgemeinen) Eingriffskondiktion
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Voraussetzungen einer Eingriffskondiktion könnten erfüllt sein (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
Dem Bereicherungsgläubiger steht ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) zu, wenn vier Voraussetzungen gegeben sind: Der Anspruchsgegner (Bereicherungsschuldner) müsste (1) etwas erlangt haben. Dies müsste (2) in sonstiger Weise, also nicht durch Leistung erfolgt sein. Dies ist (3) auf Kosten des Bereicherungsgläubigers geschehen, wenn ein Eingriff in ein fremdes Recht vorliegt. Zuletzt muss der Bereicherungsschuldner den Bereicherungsgegenstand (4) ohne Rechtsgrund erlangt haben.
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2. Als „erlangtes Etwas“ kommen nur konkrete Vermögenswerte in Betracht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein!
3. M hat die Nutzung durch Leistung erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Das Recht am eigenen Bild weist einen vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt auf.
Ja, in der Tat!
Gewisse Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie etwa auch das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KunstUrhG) können durchaus einen wirtschaftlichen Wert besitzen. Es ist allein Sache des Berechtigten, darüber zu entscheiden, ob er sein Bild oder seinen Namen einem anderen für Geschäftszwecke zum Gebrauch überlassen und seine privaten Aufzeichnungen kommerziell auswerten möchte. Der Berechtigte hat also die Freiheit, über Darstellungen seiner Persönlichkeit zu bestimmen. Dieses Recht wird ihm zugewiesen.
5. Es liegt ein Eingriff in ein fremdes Recht vor.
Ja!
6. Ms Bereicherung war ohne Rechtsgrund iSd Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Genau, so ist das!
7. M hat die Bereicherung herauszugeben (§ 818 Abs. 1, 2 BGB).
Ja, in der Tat!
Die Rechtsfolge des Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Herausgabe der Bereicherung. Die Bereicherung liegt hier in der Nutzung der Bilder. Da die Nutzungsmöglichkeit nicht in Natur herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Dieser bemisst sich an der Höhe der ersparten Lizenzgebühren für die berechtigte Nutzung der Fotos. M hat also die fiktiven Lizenzgebühren zu erstatten.
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