Besitz als erlangtes Etwas
14. Februar 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Student S ist im Stress wegen den anstehenden Klausuren. Zur Vorbereitung auf die Klausur leiht Eigentümerin E dem S ein Lehrbuch. Dieses arbeitet S in der Uni-Bibliothek durch. In einem unbemerkten Moment stiehlt Kommilitone K das Buch. S verlangt das Buch von K heraus.
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Einordnung des Falls
Besitz als erlangtes Etwas
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Als „etwas erlangt“ kommen nur konkrete Vermögenswerte in Betracht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. K hat das Lehrbuch durch Leistung erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
3. Das Tatbestandsmerkmal „auf dessen Kosten“ ist erfüllt, wenn ein Eingriff in ein fremdes Recht vorliegt.
Ja!
Eingriff bedeutet nach der herrschenden Zuweisungstheorie die Verletzung des Zuweisungsgehalts eines fremden Rechts. Es ist also auf die Rechtsposition, um die es bereicherungsrechtlich geht, abzustellen. Diese muss von der Rechtsordnung dem Gläubiger zur ausschließlichen Verfügung zugewiesen wird. Deutlich wird dies nochmal am Beispiel des Eigentums (§ 903 S. 1 BGB). Die Rechtsordnung weist hier dem Eigentümer sämtliche denkbaren Nutzungsmöglichkeiten der Sache zu. Wer in das Eigentum eingreift, begeht einen Eingriff iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.
4. Der Besitz allein vermittelt keine Nutzungsbefugnis. Der Besitz weist somit keinen Zuweisungsgehalt auf. Eine Besitzstörung löst keine Eingriffskondiktion aus.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Besitz als solcher vermittelt Abwehrbefugnisse (§§ 861, 862 BGB). Der berechtigte Besitz kann auch Grundlage einer Eingriffskondiktion sein. Dieser vermittelt auch Nutzungsbefugnisse (bspw. aus einem Mietverhältnisse oder aus einer Leihe). Der Zuweisungsgehalt des berechtigten Besitzes kann sogar jenen des Eigentums verdrängen (vgl. § 986 BGB).
5. Die Bereicherung des K war auf Kosten des S.
Ja, in der Tat!
6. Die Bereicherung war ohne Rechtsgrund im Sinne der Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja!
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