Pillar 1: Mitigation 2 ("ehrgeizige Anstrengungen")
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S's Nachbarstaat N hat zwar seine innerstaatlichen Beiträge zur Reduktion von Treibhausgase mitgeteilt, hält jedoch stur an seiner bisherigen Emissionsmenge fest. Inselstaat I meint, N verletze die Pflicht, dem Klimawandel mit „ehrgeizigen Anstrengungen“ entgegenzutreten.
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Einordnung des Falls
Pillar 1: Mitigation 2 ("ehrgeizige Anstrengungen")
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Vertragsparteien des Pariser Abkommens sind verbindlich verpflichtet, Beiträge zur Erreichung des 1,5- bzw. 2-Grad-Ziels innerstaatlich zu bestimmen.
Ja, in der Tat!
Art. 4 Abs. 1, 2 S. 1 ist Herzstück des Abkommens von Paris und auferlegt den Vertragsstaaten die Pflicht zur Erarbeitung, Übermittlung und Beibehaltung sog. „nationally determined contributions“ auf, um das 1,5- bzw. 2-Grad-Ziel aus Art. 2 lit. a Pariser Übereinkommen zu erreichen.
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2. Art. 3 S. 1 Pariser Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zu „ehrgeizigen Anstrengungen“ zur Verwirklichung des 1,5- bz. 2-Grad-Ziels.
Ja!
Zur Verwirklichung des 1,5- bzw. 2-Grad-Ziels „sind von allen Vertragsparteien [...] ehrgeizige Anstrengungen im Sinne der Artikel 4, 7, 9, 10, 11 und 13 zu unternehmen und zu übermitteln“, Art. 3 S. 1 Pariser Übereinkommen.
3. Die Verpflichtung zu „ehrgeizigen Anstrengungen“ i.S.d. Art. 3 S. 1 Pariser Übereinkommen stellt verbindliche materielle Anforderungen an die Beiträge der Vertragsstaaten auf.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Dadurch, dass N zwar national festgelegte Beiträge übermittelt, darin aber stur an seinen bisherigen Emissionsmengen festhält, verletzt N seine Sorgfaltspflicht bei der Erreichung des 1,5- bzw. 2-Grad-Ziels.
Ja, in der Tat!
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