Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Strafrecht

BT 4: Brandstiftungsdelikte

Einführung

4. April 2025

4,8 ★ (12.594 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T zündet in der Wohnung ihres Verlobten V einen Stapel Zeitungen an, um diese unbewohnbar zu machen. Als die Feuerwehr eintrifft, ist der gesamte Wohnbereich stark verrußt und von Grund auf renovierungsbedürftig. V kann erst nach 8 Wochen wieder einziehen.

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Einordnung des Falls

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat T durch das Anzünden der Zeitung die Wohnung i.S.v. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB „in Brand gesetzt“?

Nein, das ist nicht der Fall!

Im Rahmen der Brandstiftungsdelikte (§§ 306ff. StGB) kann die Tathandlung darin bestehen, dass der Täter ein taugliches Tatobjekt in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Du musst hier immer genau unterscheiden! Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn sie in einer Weise vom Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft möglich ist. Erforderlich ist das Brennen eines für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts wesentlichen Teils. Hier käme ein Inbrandsetzen der Wohnung als Tathandlung in Betracht. Allerdings hat die Wohnung selbst kein Feuer gefangen, sondern nur der Stapel Zeitungen. Dieser ist kein taugliches Tatobjekt i.S.d. §§ 306ff. StGB. Hier sollst Du zunächst die Tathandlungen der Brandstiftungsdelikte im Allgemeinen kennenlernen. Die verschiedenen Tatobjekte der einzelnen Delikte schauen wir uns später genauer an!

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2. T hat „durch Brandlegung“ die Wohnung teilweise zerstört (§§ 306ff. StGB).

Ja, in der Tat!

Ein Objekt ist ganz zerstört, wenn es vernichtet ist oder seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren hat. Es ist teilweise zerstört, wenn einzelne, für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts wesentliche Teile unbrauchbar geworden sind. Ein teilweises Zerstören liegt bei einem Mehrfamilienhaus vor, wenn für eine beträchtliche Dauer eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit nicht mehr benutzbar ist. Unbrauchbarkeit eines einzelnen Zimmers reicht nicht aus. Die Wohnung des V war für 8 Wochen (= beträchtliche Dauer) unbewohnbar. T hat damit den objektiven Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Die Tatobjekte der einzelnen Brandstiftungsdelikte schauen wir uns später an. An dieser Stelle sollte Dir zunächst einmal der Unterschied zwischen den Tathandlungen klar geworden sein!

3. T könnte durch Anzünden der Zeitungen „einen Brand gelegt“ haben (§§ 306ff. StGB).

Genau, so ist das!

Die Tathandlung „durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören“ ist neben der Alternative „Inbrandsetzen“ Tatbestandsmerkmal aller Brandstiftungsdelikte (§§ 306ff. StGB). Brandlegung ist jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet. Indem T die Zeitungen angezündet hat, hat er einen Brand gelegt.

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Fundstellen

Jäger, Examens-Repetitorium, 8.A. 2019, RdNr. 504

BT-Drucks. 13/9064, S. 22

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil 2, 20.A. 2019, § 40 RdNr. 13ff.

Eine Besprechung von:

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Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

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Einordnung des Falls

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1. Hat T durch das Anzünden der Zeitung die Wohnung i.S.v. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB „in Brand gesetzt“?

2. T hat „durch Brandlegung“ die Wohnung teilweise zerstört (§§ 306ff. StGB).

3. T könnte durch Anzünden der Zeitungen „einen Brand gelegt“ haben (§§ 306ff. StGB).

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