Irrtum nur bei WE der sachenrechtlichen Einigung

(Auch ersti-> keine Gewähr) Ich habe gehört, dass es einfacher ist das eigene Eigentum herauszuverlangen, weil man nach §812 erst klagen muss und §985 kann man einfach wirksam verlangen - bitte korrigiert mich, wenn ich es falsch verstanden habe

Hey, ihr seid aber tapfer - im ersten Semester schon Sachenrecht. Toll! Die Frage ist gut. V könnte ganz ohne Anfechtung nichts nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB kondizieren. Denn der Kaufvertrag ist Rechtsgrund. Die Übereignung und Übergabe der echten Rolex sind aufgrund der

des V mit dem Kaufvertrag verbunden (vgl. dazu Hinweis 6). Wenn V die

anficht, kann er den B

tz kondizieren nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (siehe dazu ebenfalls Aussage und Hinweis 6). Wenn V die

NICHT anficht (anders als hier im Fall geschehen), kann er ebenfalls das Eigentum an der Uhr kondizieren nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Allerdings ist der Weg über § 812 Abs. 1 S. 1 BGB der schwächere. Wenn V die

anficht, ist er ex tunc (

) Eigentümer (starke Rechtsposition). Wenn er die

anficht und nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB vorgeht, hat er nur einen Anspruch gegen K auf

der Rolex (schwächere Rechtsposition). In der Zwischenzeit könnte z.B. K die Uhr weiterveräußern und an einen Dritten übereignen, solange er Eigentümer ist und nur schuldrechtlich (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) zur Rückübertragung des Eigentums an V verpflichtet ist. @GeschäftsführungohneAuftrag: Das stimmt mE nicht. Beide Ansprüche (§ 985 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 BGB) kann V direkt bei K geltend machen ("wirksam geltend machen"). Und in beiden Fällen muss er klagen, wenn K sich weigert.

Vielen lieben Dank für die aufschlussreiche Antwort, ich habe mich auch schon öfters gefragt, warum man unbedingt den Herausgabeanspruch braucht, wenn man sowieso das Eigentum kondizieren kann! Dann ist das wesentliche Mehr der Stärkeren Rechtsposition, dass das Eigentum auch gegen einen beliebigen Dritten, unrechtmäßigen B

tzer (solange dieser nicht gutgläubig Eigentum erworben hat) geltend gemacht werden, kann, der

sanspruch gilt ja relativ. Aber d.h. ein Herausgabebegehren ist prozessual nicht besser gestellt, im Vergleich zum einem schlichten Leistungsbegehren auf Rückübertragung? Hab irgendwann mal etwas gegenteiliges gehört, aber kann mich auch täuschen. Ich glaube aber Geschäftsführung ohne Auftrag wollte auch da drauf hinaus...

Danke für den wertvollen Hinweis!!

Ein ähnlicher Fall lief in meiner Examensklausur (ZR 1 NRW Februar 2020). Dabei ging es - soweit ich mich erinnern kann - um einen

(error in obiecto), der zur

berechtigt hat.

Ich schätze, das Problem liegt bei der

keit: Die Echtheit der Rolex ist zwar eine Eigenschaft der Uhr, diese Eigenschaft müsste aber auch für das konkrete

von entscheidender Bedeutung gewesen sein, §119 II. Das konkrete

ist hier die Übereignung nach §929. Die Echtheit der Uhr war aber bloß für das

(nur da kommt es wegen de Zahlungsvereinbarung auf den Wert der Sache an) von entscheidender Bedeutung (Abstraktionsprinzip). Nach den Grundsätzen der

müssten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft auf dem gleichen Fehler beruhen, damit auch das Verfügungsgeschäft angefochten werden kann. Das hätte der Fall sein können, wären Übereignung und Eingehung des Kaufvertrages zeitlich zusammengefallen; aber selbst dann hätte das

unter keinem Mangel gelitten. Ich hoffe das ist verständlich, ich finde die ganze

sgeschichte ziemlich unübersichtlich.

Hallo sinaaaa, danke für deine Frage. In dem vorliegenden Fall wurde das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft, nicht aber der Kaufvertrag angefochten. Die Leistung erfolgte auf Grund des Kaufvertrages. Da dieser noch besteht ist die Leistung weder ex tunc noch ex nunc

erfolgt. Da noch ein Rechtsgrund für die Verschaffung des B

tzes und Eigentums besteht, hat V keinen Anspruch aus

srecht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Aber es bestand doch nur ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Imitat. Kann man dann nach wie vor von einer wirksamen

ausgehen?

Und warum gibt es hier eine analoge Anfechtung?

Hallo Edward Hopper, in der Tat kann man sich die Frage stellen, weshalb nicht statt des

s der

greift. Beachte allerdings, dass der

den Fall erfasst, wo der Erklärende überhaupt keine Erklärung abgeben wollte, weil er sich verspricht, verschreibt – oder wie hier – VERGREIFT. Unser V wollte niemals die echte Uhr übereignen, sondern hat sich eben vergriffen. Dies ist vergleichbar mit dem Fall, dass der V sich aus Versehen irgendwo verklickt oder verschreibt. Somit lag ein

vor seitens des V. Der von dir angeführte Satz „Erklärender sagt A, meint B“, ist vielmehr der Satz, der den

beschreibt (Erklärende weiß was er sagt, jedoch nicht, was er DAMIT sagt); und hier wusste der V eben nicht mal, was er „sagt“ oder eben was er „tat“. Eine

scheidet aus dem gleichen Grund aus: Denn auch beim

weiß der Erklärende was er sagt + er weiß auch, was er damit sagt, jedoch erklärt und meint er das Richtige, weil er im Vorfeld sich geirrt hat (sog.

, der ausnahmsweise von § 119 II erfasst wird). Kurzum: Weil der V hier sich vergriffen hat und diese „Erklärung“ nie abgeben wollte, liegt hier ein

vor. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster § 119 Rn. 46, 60 und 109 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Leider ergibt sich für mich weiterhin nicht, weshalb der

hier

wäre. V erklärt genau, was er erklären möchte: "Ich möchte dir diese Uhr übereignen". Aus diesem Grund ist ja auch die Übereignung wirksam. Er irrt sich jedoch über eine

der Uhr, nämlich der Echtheit, weil er sich vergriffen hat. Dies ist doch ein Fall des

s, oder nicht? Bei dem

erklärt der Erklärende hingegen etwas, das er nicht erklären möchte, weil er sich vertippt, verschreibt etc. Die Ursache des Irrtums liegt hierbei bei der Äußerungen des Willen, nicht bei der Willensbildung. V hingegen vergreift sich und versendet K diese Uhr, obwohl er diese bereits "zur Kenntnis genommen" hat. Würde man V also erneut fragen, ob er sich sicher sei, diese Uhr übereignen zu wollen, würde er ja sagen, weil er von der Fälschung ausgeht. Würde man ihm allerdings mitteilen, dass es sich um die echte Uhr handelt, würde er dies verneinen. Der Irrtum beruht demnach nicht auf der Äußerung seines Willens, sondern der Willensbildung.

Ich meinte S. 171 sry

Erde an Jurafuchs: Bitte um Antwort

Hallo Peter im Pech, vielen Dank für Deinen Hinweis! Du hast völlig Recht, hier hat sich leider eine Inkongruenz eingeschlichen. Da die

den Kaufvertrag über das Imitat mit der echten Rolex verbindet, liegt hier tatsächlich ein Rechtsgrund bzw. ein B

tzrecht vor, sodass zunächst sowohl der Herausgabeanspruch als auch die Kondiktion scheitert. Erst durch

wird diese Verbindung gelöst und damit entfällt der Rechtsgrund. Wir haben das korrigiert. Bezüglich deinen weiteren Fragen: Der Kaufvertrag selbst wird - wie in den Hinweistexten ausgeführt - nicht angefochten. Diesbezüglich besteht in der Tat kein Irrtum. Nur die

, also das Bindeglied zwischen Kaufvertrag und tatsächlich erbrachter Leistung, wird beseitigt. Diesbezüglich liegt ein

vor. Welche Rechtsnatur die

hat, ist dogmatisch umstritten. Teilweise wird vertreten, es handele sich dabei um eine Willenserklärung, sodass die §§ 104 ff. BGB direkt anwendbar sind, teilweise wird angenommen, es handele sich lediglich um eine

. Denn auch wenn man die

als

ansieht, können die Regelungen zur Anfechtung zumindest analog herangezogen werden. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) ergibt sich das

dann nur aus der

und nicht aus dem Kaufvertrag? Sonst müsste es nach

ja weiterhin bestehen doer?

Die §§ 119 ff. BGB gelten direkt für Willenserkärungen, jedoch auch analog für

. Ob die

ersteres oder letzteres ist, ist umstritten. Hier wird wohl vertreten, dass es sich bei der

um eine

handelt, sodass § 119 analog zitiert wird.

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Ich würde sagen

(119 I Alt. 2) . Die

wird hier ja

durch die Lieferung der falschen Uhr erklärt. Der Irrtum ist auch hier durch das vergreifen entstanden. Ob direkt oder analog kommt darauf an, ob du die

als WE oder

kategorisierst. ( Das ist str.)

Das Problem wird in der Life&law 2005 S. 268 erklärt :)

Danke für den Tipp!

Habe leider keinen Zugriff darauf - könnt ihr es vllt kurz wiedergeben ?

Mit der "Übereignungserklärung" meinst du vermutlich die

für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB. Die beiden Parteien haben sich damit über den Eigentumsübergang geeinigt, d. h. sie haben übereinstimmend erklärt "ja, wir wollen beide, dass die Uhr nicht mehr dem Verkäufer, sondern dem Käufer gehört". Das ist der erste Schritt von vier erforderlichen nach § 929 S. 1 BGB, damit die Übertragung des Eigentums perfekt ist: Einigung, Übergabe, Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe und Berechtigung zur Eigentumsübertragung beim Verkäufer. Die

(§§ 366, 367 BGB) drückt aus, welche Schuld genau der Schuldner (hier der Verkäufer) damit erfüllen will. Hier hat V die Uhr an K gesandt, weil er seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllen wollte. Danach war er verpflichtet, K die Sache zu übergeben (Punkt 2 bei § 929 S. 1 BGB) und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (dafür müssen alle vier Punkte von § 929 S. 1 BGB erfüllt sein). Ob die

serklärung direkt oder analog angefochten werden kann, ist - soweit ich weiß - strittig. Deshalb wurde das "analog" im Erklärungstext vermutlich in Anführungsstriche gesetzt. Die angekündigten Fälle zum höherwertigen Aliud im Kaufrecht scheint es noch nicht zu geben.

@[Paulah](135148) Die

besteht aus zwei Willenserklärungen für die § 119 BGB unmittelbar anwendbar ist. Die Rechtsnatur der

ist hingegen umstritten: Wenn man vertritt, dass die

(nur) eine

ist muss man § 119 BGB analog anwenden (a.A.: Willenserklärung, dann § 119 BGB direkt).

Hallo louisi, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Beachte allerdings, dass wenn man das dingliche Geschäft anficht, das Schuldgeschäft (also der Kaufvertrag) noch wirksam bleibt aufgrund des Abstraktionsprinzips. Somit müsste man den Kaufvertrag anfechten, um im Wege des 812 das

zu erhalten :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Interessiert mich auch! @[Sebastian Schmitt](263562) @[Leo Lee](213375) Ich würde allerdings Richtung

tendieren. Denn er sagt ja „mit dieser Uhr will ich meine Verpflichtung erfüllen“ und hat dabei die Vorstellung, es handelt sich um das Imitat. Er weiß also was er sagt, allerdings nicht, was er damit sagt, schließlich ist ja die echte Uhr drin und wird vom K so verstanden, als wolle er mit dieser Uhr erfüllen…

Hi @[Antonia](79449), bis gerade eben hatte ich darüber noch nicht nachgedacht, aber in Bezug auf die vorliegende Konstellation lautet die Antwort: Nein. Erfolgt eine Lieferung irrtümlich, also in dem Glauben des Unternehmers, mit der Lieferung eine vertragliche Verpflichtung korrekt zu erfüllen, ist § 241a Abs. 1 BGB unanwendbar. Es fehlt sowohl an der notwendigen Absicht zur

oder Vertragsänderung als auch an der Unlauterkeit (vgl. MüKoBGB/Finkenauer, 9. Aufl. 2022, BGB § 241a Rn. 17, beck-online). Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verkäufer gleichzeitig Unternehmer ist und bewusst eine

an einen Verbraucher veranlasst. In diesem Fall scheint § 241a Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Ansprüchen einschlägig zu sein (vgl. MüKoBGB/Finkenauer, 9. Aufl. 2022, BGB § 241a Rn. 16, beck-online). Zwar habe ich das so noch nie in einer Lösung gesehen, aber die Idee kommt definitiv aus der richtigen Richtung.

@[Skra8](184520) mit dem von dir Erläuterten würde ich aber trotzdem sagen, dass man §

ansprechen kann und sollte. Die Frage war ja nicht, ob er durchgeht, sondern ob man darauf zu sprechen kommen kann.

Hi @[Timurso](197555), bitte, ich habe die Weisheit bei weitem nicht gepachtet in der Frage, aber die Frage habe ich schon richtig verstanden. Ich bin bei Dir: Man "kann" das sicherlich ansprechen, aber ob man das Ansprechen sollte oder muss, würde ich deutlich infrage stellen. Es ist nach dem eben Gesagten schon weit hergeholt, hier noch eine Schleife über § 241a Abs. 1 BGB zu ziehen; das wird Dir sicherlich nicht das Genick in Deinem Aufbau brechen, aber es ist fast abwegig, gerade weil die notwendige Absicht zur

oder Vertragsänderung fehlt und meist auch die Lauterkeit des Unternehmers nicht infrage steht. Ich habe bisher auch nicht bewusst wahrgenommen, dass diese Konstellation in Lösungshinweisen gewürdigt wurde. Gut, aber letztlich stellt sich jeder Fall anders dar, und wahrscheinlich gibt es dazu – wie eigentlich immer – keine pauschale Antwort; der Sachverhalt wird einen darauf stoßen, wenn das ein Thema werden soll.

Hier wird nur die

angefochten. Nicht der KV, da an diesem ja beide Parteien weiterhin ein Interesse haben. Daher entfällt nur der Bezug zur echten Uhr, der KV besteht aber weiter.

Hallo Sassun, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Ich denke V kann zunächst gar nicht mehr mit einer anderen Uhr erfüllen, weil das Schuldverhältnis auch mit der Erfüllung durch die echte Uhr (=höherwertiges aluid) eigentlich gem. §§ 364, 362 BGB erloschen ist. Das Konstrukt das man dann wählt, habe ich so verstanden: Mit der Übersendung der Uhr wird gleichzeitig miterklärt: "Mit dieser Uhr will ich die Schuld aus dem Kaufvertrag tilgen"(vgl. § 366 I BGB). Diese Erklärung muss daher angefochten werden, damit die Erfüllungswirkung rückwirkend entfällt. Je nach dem ob man sagt die Tilgungserklärung ist Willenserklärung oder

sähnlich direkt oder analog. Ist das geschehen, lebt der Anspruch auf Erfüllung aus dem KV wieder auf, und erst dann kann man mit Übereignung der "richtigen Sache" erfüllen. (Und unabhängig von der Erfüllung kann V dann §§ 985 und 812 geltend machen).