Eigenschaftsirrtum (Nur Anfechtbarkeit des Verpflichtungsgeschäfts)

Hallo ManuMomo, danke für den guten Hinweis! Zunächst, bitte beachte, dass gerade der Wert einer Sache an sich keine Eigenschaft iSd § 119 Abs. 2 BGB ist. Nur eben die wertbildenden Faktoren, wie in unserem Fall beschrieben. Die Frage, welche Vorschriften Anwendung bei einem beiderseitigen

(Doppelirrtum) finden, ist sehr umstritten (zum Streitstand: MükoBGB-Finkenauer, § 313 Rn. 147ff). Die heute wohl hM geht vom Vorrang des § 313 Abs. 2 BGB aus. Unserer Ansicht nach sprechen aber die besseren Argumente (auf die kommt es im 1. Examen an) für die andere Ansicht (vertreten zB von Medicus Bürgerliches Recht, Rn. 162). Da es uns in diesem Fall um die Erklärung der

geht, haben wir den Streitstand zur Abgrenzung von 119 Abs. 2 und 313 Abs. 2 BGB in der ersten Antwort

Da es uns in diesem Fall um die Erklärung der

geht, haben wir den Streitstand zur Abgrenzung von 119 Abs. 2 und 313 Abs. 2 BGB in der ersten Antwort ergänzt und den Fall anschließend nach der mM gelöst. LG :)

Hallo TheDustyOne, der Begriff der "

" ist wirklich mit höchster Vorsicht zu genießen und führt leider nur allzu oft dazu, dass man versehentlich gegen das Abstraktions- und Trennungsprinzip verstößt. Für die Frage, ob V die Vase an A übereignet, ist der Wert der Vase vollkommen unerheblich. Dass sie antik ist und insofern deutlich mehr als €10 wert ist, betrifft allein die Frage, was V hier als Gegenleistung bekommt. Dies betrifft damit aber allein das schuldrechtliche Geschäft, denn in diesem werden die jeweiligen Verpflichtungen bestimmt. Der Irrtum auf Ebene des Verpflichtungsgeschäft ist nicht identisch mit dem auf Ebene des Verfügungsgeschäfts. Denn V wollte genau diese Vase übereignen (anders z.B. wenn er sich vergreift und statt der billigen Vase versehentlich eine teure Vase übereignet) und war hierzu auch in der Lage (anders z.B: bei Minderjährigen, die weder auf Verfügungs- noch auf Verpflichtungsebene nachteilige Geschäfte abschließen könne.). Ich hoffe es ist so etwas deutlicher geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das hier nicht auch das Verfügungsgeschäft anfechtbar sein soll, erscheint in Anbetracht der überkommenen uno acto Rechtsprechung mindestens zweifelhaft. Der Sachverhalt i.V.m. der Illustration vermitteln den Eindruck, dass Abschluss des kausalen und abstrakten Rechtsgeschäfts zeitgleich, i.e. durch einen Willensakt erfolgen. In diesem Fall ließe sich m.E. aber vertreten, dass der

auch für das Verfügungsgeschäft kausal geworden und dieses somit anfechtbar ist.

Das dürfte ja zumindest umstritten sein, eine nicht ganz so einseitige Darstellung wäre also wohl angebracht.

Hallo Diaa, genau (bzw. wirklich fast immer, s.u.), zumindest wird man das wohl mit der h.M. und aus guten Gründen sagen müssen. Denn man könnte § 119 II BGB zwar als Sonderfall des

s ansehen und daraus folgern, dass das Motiv 'Verkennen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft' immer Grundlage sowohl des Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfts ist. Diese Konstruktion, nach der ein Willensmangel gerade immer durchschlagen soll, ist aber nur schwer mit dem Abstraktionsprinzip vereinbar. Daher betrachten wir die dingliche Einigung besser als rechtlich neutral, wonach ein

auf Verfügungsebene (nahezu) undenkbar ist. Es verbleiben äußerst seltene Fälle, in denen die Verfügung ausnahmsweise explizit doch nicht neutral ist, die verkehrswesentliche Eigenschaft also auch konkret im Verfügungsgeschäft eine Rolle gespielt hat. Beispiel nach Haferkamp, Jura 1998, 511: Verzicht auf einen Eigentumsvorbehalt im Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners. Viele Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team