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Begründetheit der Verpflichtungsklage – Obersatz (§ 113 Abs. 5 VwGO) (Einführung)

einfach
schwer
21. November 2026
16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Gs ordnungsgemäßer Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte wird von der zuständigen Behörde B abgelehnt. B meint, G besäße nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 GastG), weil er in seiner letzten Kneipe Alkohol an 12-Jährige ausgeschenkt hat. G erhebt Verpflichtungsklage.

Prüfungsschema

Üblicherweise prüfst Du die Begründetheit der Verpflichtungsklage nach dem sog. Anspruchsaufbau. Wie sieht dieser Aufbau aus?

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Tatbestand
    1. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
    2. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
  3. Rechtsfolge
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