Was ist der ordre Public?

In Deutschland ist es nicht möglich, eine neue Ehe einzugehen, wenn zwischen einer Person und einer dritten Person bereits eine Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht. Mangels anderweitigen Angaben ist davon auszugehen, dass B und M in Deutschland nach deutschem Recht heiraten wollen. A hatte aber zuvor schon B geheiratet. Sie haben sich auf eine dem deutschen Recht unbekannte Weise getrennt, sodass die Frage besteht, ob diese Scheidung auch in Deutschland anerkannt ist. Ist sie das nicht, steht dem Eingehen der Ehe zwischen B und M das Verbot der Mehrfachehe entgegen.

Die Anwendung von ausländischem Recht kann natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, als sie bei der Anwendung deutschen Rechts vorgelegen hätten. Verstößt das andere Ergebnis aber erheblich gegen die Wertvorstellungen des angerufenen Gerichts, kann dieses Ergebnis in Ausnahmefällen entsprechend des ordre public-Vorbehalt „korrigiert“ werden. In Deutschland erfolgt dies insbesondere bei erheblichen Widersprüchen mit den Wertungen unseres Grundgesetzes. Zudem muss ein starker Bezug zum Staat des angerufenen Gerichts bestehen.

Verstößt das Ergebnis des ermittelten Rechts erheblich gegen die Wertvorstellungen des angerufenen Gerichts, kann dieses unter dem ordre public-Vorbehalt korrigiert werden. Zudem muss ein starker Bezug zum Staat des angerufenen Gerichts bestehen. Die einseitige Scheidung durch Verstoßung verstößt im Grundsatz gegen die Wertungen des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG, eventuell Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG). Allerdings ist der Vorbehalt eine Ergebniskorrektur und keine Korrektur des Wegs. B war mit der Scheidung einverstanden und will nun sogar neu heiraten. Sie hätte einen Nachteil, wenn man die Scheidung für rechtswidrig und die Ehe noch als wirksam erachten würde. Zudem liegt hier eine Scheidung in einem fremden Land durch fremde Staatsangehörige vor. Es fehlt also auch am starken Inlandsbezug. Es bleibt also bei dem Ergebnis der rechtswirksamen Scheidung. B kann M heiraten.