Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Verbrauchervertrag Rechtswahl

4. Juli 2025

5 Kommentare

4,8 ★ (6.395 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die deutsche D will von der belgischen Buchhändlerin B in deren Saarbrücker Buchhandlung ein Buch kaufen. D und B möchten vereinbaren, dass niederländisches Recht anzuwenden ist.
(Nach niederländischem Recht wäre die Rechtswahl formell und materiell wirksam. Es ist davon auszugehen, dass das niederländische Recht Verbraucher im selben Maße schützt, wie das deutsche.)

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Verbrauchervertrag Rechtswahl

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist auf den Vertrag zwischen D und B die Rom I-VO anwendbar.

Ja!

Die Rom I-VO ist sachlich auf vertragliche Schuldverhältnisse mit internationalem Bezug nach dem 17.12.2009 im Bereich des Zivil- und Handelsrechts anwendbar. Räumlich ist sie in allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks anwendbar. Es handelt sich bei dem Kaufvertrag zwischen B und D um einen Kaufvertrag mit internationalem Bezug, der – mangels entgegenstehender Angaben – nach dem 17.12.2009 geschlossen wurde. Die Rom I-VO ist somit anwendbar.
Rechtsgebiet-Wissen in 5min testen
Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Rechtsgebiet-Wissen in nur 5 Minuten.
Rechtsgebiet-Test starten

2. Das Zustandekommen und die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl sind nach dem Gesetz des Gerichts zu bestimmen (lex fori), wo der Streit anhängig gemacht wird (Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Rom I-VO).

Nein, das ist nicht der Fall!

Fragen des Zustandekommens einer Rechtswahl und die materielle Wirksamkeit sind nach dem gewählten Recht (lex causae) zu beurteilen (sog. Vorwirkung der Rechtswahl). Dies ist zwar zirkulär, ist aber aufgrund der ausdrücklichen Regelung in Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO hinzunehmen. Ist die Rechtswahl nach dem gewählten Recht unwirksam, bleibt es dabei. Man geht also nicht etwa über zu dem nach der objektiven Anknüpfung einschlägigem Recht. Die Wirksamkeit der Rechtswahl zwischen D und B bestimmt sich grundsätzlich nach niederländischem Recht, wonach die Rechtswahlvereinbarung auch wirksam ist.

3. Liegt ein Verbrauchervertrag vor (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO)?

Ja, in der Tat!

Nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO ist ein Verbrauchervertrag ein Vertrag , den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer). B ist als Betreiberin der Buchhandlung Unternehmerin i.S.d. Vorschrift, D ist Verbraucherin. Es liegt ein Verbrauchervertrag vor. Auch ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) Rom I-VO erfüllt. Es wäre falsch hier für die Definition des Verbrauchervertrags auf § 310 Abs. 3 BGB zurückzugreifen, auch wenn das Ergebnis identisch ist. Der Begriff ist vielmehr verordnungsautonom auszulegen.

4. Eine Rechtswahl ist bei Verbraucherverträgen immer möglich (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

Nein!

Sind die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO erfüllt, ist eine Rechtswahlvereinbarung nur möglich, wenn das gewählte Recht dem Verbraucher genauso viel Schutz bietet, wie das Recht, das ohne Rechtswahl nach Abs. 1 anzuwenden wäre. Eine Rechtswahl bei Verbraucherverträgen ist also nur möglich, wenn der Verbraucher hierdurch nicht schlechter gestellt wird („Günstigkeitsvergleich“). Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO sind erfüllt. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO wäre ohne Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden. Niederländisches Recht bietet laut dem Sachverhalt allerdings denselben Schutz. Eine Rechtswahl des niederländischen Rechts ist somit möglich.
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Bach/Huber, Internationales Privat- und Prozessrecht, 2. A. 2022, § 8 RdNr. 667.

Junker, Internationales Privatrecht, 5. A. 2022, § 15 RdNr. 42

Martiny, in: MüKo BGB, 8. A. 2021, Art. 6 Rom I-VO RdNr. 56

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Fehlender Strafantrag - relative Antragdelikte

N zeigt bei der Polizei an, B habe seinen Freund O mehrfach stark geschlagen. O äußert sich dazu nicht. Bei B handelt es sich um einen polizeibekannten Täter. Staatsanwältin S will nun Anklage erheben.

Fall lesen

Jurafuchs

Fehlender Strafantrag

N zeigt bei der Polizei an, er habe gesehen, wie B in die Wohnung des O eingebrochen sei. Dabei habe B den O auch ehrverletzend beleidigt. O äußert sich dazu nicht. Staatsanwältin S will nun Anklage erheben.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen