Zivilrecht
Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
Reisevertrag, §§ 651a ff. BGB
Leistungserbringer kein Verrichtungsgehilfe + Verkehrssicherungspflicht
Leistungserbringer kein Verrichtungsgehilfe + Verkehrssicherungspflicht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hotelbetreiber H betreibt die Poolanlage, die zu der von R bei V gebuchten Pauschalreise gehört. Die Poolanlage wurde mangelhaft erbaut. Als R in den Pool geht, verletzt sie sich. Es entstehen Behandlungskosten i.H.v. €1000. 2 ½ Jahre nach Reiseende verlangt R Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Leistungserbringer kein Verrichtungsgehilfe + Verkehrssicherungspflicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. R kann von V Schadensersatz verlangen (§§ 651i Abs. 3 Nr. 7, 651n Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Der verjährte reisevertragliche Anspruch schließt die Geltendmachung von anderen Ansprüchen, die auf das selbe Ziel gerichtet sind, aus.
Nein!
§ 651j BGB regelt gerade nur die Verjährung der reisevertrglichen Gewährleistungsrechten. Aus dieser Begrenzung ist zu schließen, dass gerade alle anderen Ansprüche nicht verjähren. Anders als zB im Kaufrecht, schlägt die kurze reisevertragliche Verjährungsfrist nicht auf deliktische Ansprüche durch.
3. Es kommt eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht.
Genau, so ist das!
Voraussetzung der Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB sind (1) eine Rechtsgutsverletzung, welche der Anspruchsgegner (2) rechtswidrig (3) durch seine Verletzungshandlung herbeigeführt hat. Es muss ein (4) Verschulden des Anspruchsgegners vorliegen. Zudem muss ein (5) zurechenbarer Schaden vorliegen.
4. Es liegt eine Rechtsgutsverletzung vor. Die Rechtsgutsverletzung geht darauf zurück, dass die Poolanlage durch H nicht ordnungsgemäß erbaut wurde
Ja, in der Tat!
5. V hatte mit dem Bau der Poolanlage nichts zu tun. Handelt es sich bei H um Vs Verrichtungsgehilfen, sodass V dennoch nach § 831 BGB haftet?
Nein!
6. V könnte eine eigene zurechenbare Verletzungshandlung In Form einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten vorgenommen haben.
Genau, so ist das!
7. V hatte die Sicherheit der Poolanlage nie geprüft. Hat V seine Verkehrssicherungspflicht gewahrt?
Nein, das trifft nicht zu!
8. Die restlichen Voraussetzungen der Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB sind ebenfalls erfüllt.
Ja!
Da V die Anlage nie hat kontrollieren lassen, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und somit zumindest fahrlässig seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). Er hat somit die Rechtsgutsverletzung verschuldet. R ist ein Schaden in Höhe von €1000 entstanden. Dieser ist ihr gerade wegen der Rechtsgutsverletzung entstanden (haftungsausfüllende Kausalität). Der Anspruch besteht und ist auch noch nicht verjährt (vgl. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
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