Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
Lernplan Crashkurs materielles Zivilrecht (100%)
Klassisches Klausurproblem
G bestellt telefonisch einen Tisch um 19 Uhr im Nobelrestaurant des N. G erscheint ohne Absage nicht. N hätte den Tisch bei rechtzeitiger Absage anderweitig vergeben und damit erfahrungsgemäß €150 umsetzen können. Diesen Betrag verlangt N von G ersetzt.
Einordnung des Falls
Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die Tischreservierung ist ein Bewirtungsvertrag zustande gekommen. Dieser verpflichtet G zum Schadensersatz.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das trifft nicht zu!
2. Da die Tischreservierung der Anbahnung eines noch auszuhandelnden und eventuell abzuschließenden Bewirtungsvertrags dient, wird ein vorvertragliches Schuldverhältnis i.S.d. § 311 Abs.2 Nr.2 BGB begründet.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja!
Grundgedanke der in § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB normierten Haftung aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist gerade die für die Tischreservierung typische, über eine bloß zufällige Begegnung hinausgehende Inanspruchnahme und Gewährung besonderen Vertrauens, die eine Haftung nur nach den allgemeinen Regeln, vor allem des Deliktsrechts, als nicht ausreichend und unbillig erscheinen lässt.
3. Für den Gast entsteht dadurch gem. § 241 Abs.2 BGB die Pflicht, im Fall der Verhinderung die Reservierung ohne schuldhaftes Zögern abzusagen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
Bei Verletzung dieser Informationspflicht schuldet der Gast dem Restaurantinhaber den Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse), der durch die Abweisung anderer Tischinteressenten entsteht (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 252 S. 1, 2 BGB). Haftungsgrund und Bezugspunkt des Vertretenmüssens ist dabei nicht der (aufgrund der Vertragsabschlussfreiheit ja erlaubte) Abbruch der Vertragsanbahnung, sondern die fehlende (rechtzeitige) Information der anderen Partei.
