Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)

@DerErsteSchwarzeKanzler Hi! Ja, das würde ich genauso wie du es geschildert hast wiedergeben. Wäre aber auch schön, dass von einem der Mitarbeiter nochmals bestätigt zu bekommen :). Für mich persönlich aber genau die richtige Interpretation.

In den Fällen der Anfechtung begrenzt § 122 Abs. 1 BGB den Anspruch auf das

. Hier geht es aber nicht um eine Anfechtung, sondern um eine Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht. Grundsätzlich umfasst dieser Anspruch (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) zwar „nur“ den Vertrauens

(

), wird dafür aber der Höhe nach nicht durch das

(

) begrenzt.

Einhörnchen hat Recht. Eine entsprechende Regelung bei § 311 gibt es nicht (wie zum Beispiel bei § 122 oder § 179 II), die eine Begrenzung rechtfertigen würde. Was anderes würde früher vertreten aber spätestens mit Wegfall des § 307 alte Fassung (wo eine Begrenzung explizit drin stand) lässt sich eine Begrenzung kaum vertreten. In diesem Fall kam es aber gar nicht darauf an da der Wirt im Originalfall kein

vortragen konnte, sondern er wollte ne Pauschale. Dies hat das Gericht nicht akzeptiert. Auf eine Begrenzung kam es insoweit nicht an.

@[Eichhörnchen I](136823) Im Fall des 122 ist es dich gerade das

, also der Vertrauens

(„den

[…], den der andere […] dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit vertraut“, also doch ausdrücklich der Vertrauens

. Oder sehe ich das falsch?

Ja, vertrauens

und

sind synonyme

Hi QuiGonTIm,

= wie hättest Du gestanden, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (zB Kosten für einen Ersatzkauf, der teurer ist).

= wie hättest Du gestanden, wenn der Vertrag nie zustande gekommen wäre und Du nicht auf die Erklärung des anderen vertraut hättest (zB Du hättest die Kaufsache zB gewinnbringend an einen anderen Käufer verkaufen können, der sie jetzt aber nicht mehr will). Ist es nun klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich merke mir das mit "P"ositiv = "P"flicht erfüllt; "N"egativ = "N"ichts gehört. Vielleicht hilft es! :)

Hallo IsiRider, das kommt letztlich auf den konkreten Einzelfall an und wäre vom Wirt darzulegen und ggfs. zu beweisen. Durch die fehlende Absage müsste zunächst a) tatsächlich ein anderer Gast abgewiesen worden sein und b) müsste ermittelt werden, was dieser konsumiert hätte. Das Gericht darf die

shöhe schätzen (§ 287 Abs. 1 ZPO). Als Grundlage könnten zB Dabei könnte man zB Durchschnittswerte anderer Gäste zugrunde gelegt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also wären das hier 150 Euro gewesen?

Hallo Juratiopharm, vielen Dank für diese sehr gute Frage! In der Tat ist diese Unterscheidung etwas verwirrend. Jedoch soll hiermit klargestellt werden, dass ein SE aus einem „richtigen“ Vertrag immer noch (streng) zu unterscheiden ist von dem vorliegenden „Fehlverhalten“. Auf die Ansprüche auf materieller Seite hat dies natürlich wenig Auswirkungen; allerdings ist beim CIC der Anknüpfungspunkt für die

eben das Nichterscheinen ohne zeitiges Absagen (ob der Gast beim Erscheinen bestellt hätte oder nicht, spielt also für die

und für das Nichterscheinen erstmal keine Rolle). Zudem besteht auch ein Unterschied darin, dass beim CIC immerhin der Gastwirt beweisen muss, dass ihm ein möglicher Gewinn (durch Annahme eines anderen Gastes) entgangen sind. Summa summarum kann man sagen, dass sich der Unterschied auf der beweisrechtlichen Ebene auswirken dürfte :). B

nnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

@[Leo Lee](213375) Warum ändert sich die Beweislast? Auch bei einem

anspruch aus Vertrag müsste doch der Gastwirt den

beweisen. Danke!

@[§🗿](212850) Es gibt manche Ansprüche die zb. nur den Vertrauens

ersetzen (

). Das ist zum Beispiel bei §

der Fall. Ersetz wird nur das

. Der Betrag wird durch den Wert des positiven Interesse jedoch gedeckelt. Man erlangt also das

voll, nach oben jedoch gedeckelt durch das

.

Woher weiß ich bzw. wie kann ich unterscheiden, dass das positive bzw.

ersetzt wird? Muss man das einfach Wissen - im Sinne von - an der Norm lernen? Oder ist das durch Auslegung des SV zu ermitteln?

Da müsste man dann die konkreten Willenserklärungen beider Seiten in dem Fall nach §§ 133,

auslegen. In solchen Fällen wird es mitunter auch darauf ankommen, ob ein Preis schon besprochen wurde. Wenn das gegeben ist, dann wird man auch durchaus sagen können, dass der

schon im voraus geschlossen wurde, auf einen Vorvertrag kommt es da gar nicht an. So ist es ja zB beim Catering für Events. Wurde ein Preis noch nicht besprochen, so würde ich eher dazu tendieren und noch keinen Vertragsschluss annehmen. Allerdings kann der Preis für die extra für den Gast erworbenen Zutaten ggf. als vergeblich Aufwendungen über den Vertrauens

geltend gemacht werden.

Ich denke, dass „erfahrungsgemäß“ und „voraussichtlich“ gerade daraufhin deuten, dass der entgangene Umsatz hier nicht sicher beziffert werden konnte. Wenn im SV gestanden hätte, dass Stammgast S, der immer einen Hummer mit Weinbegleitung für exakt 159,99€ bestellt, hätte abgewiesen werden müssen, hätte der Wirt dies als

ersetzt bekommen.

Hallo Edward Hopper, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Lorenz bereits zutreffend dargelegt hat, ist hier der springende Punkt das Wort "erfahrungsgemäß". Denn hierdurch wollten wir betonen, dass es nicht reicht, dass der Gastwirt irgendwann/irgendwo mit irgendwem einen Vertrag i.H.v. 150 Euro geschlossen hätte, da ansonsten Missbrauch Tor und Tür geöffnet würde. Vielmehr muss für einen SE i.S.d. 249 ein konkreter Posten entstanden sein und deshalb auch belegt werden, dass der Gastwirt auch diesen Tisch anderweitig hätte kommerzialisieren können. Ohne diesen Nachweis kann er auch keinen Ersatz fordern :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hi, bei der letzten Frage geht es aber gerade nicht darum, was der N bei "anderweitiger" Verwendung des Tisches erwirtschaftet hätte, sonder darum, was der N beim Besuch des G erwirtschaftet hätte. Die Frage zielt also darauf ab, ob N gegen G einen Anspruch auf sein positives (Erfüllungs-) Interesse hat. Ein solcher Anspruch des N besteht nicht; sondern eben nur, wie du schon sagst, ein Anspruch auf das

des N. MfG

Der zu ersetzende

, also im Falle der c.i.c das zu ersetzende

umfasst nach § 252 S. 1 BGB aber doch auch gerade den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt dabei nach § 252 S. 2 BGB der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden konnte. Insofern ist es doch gar nicht verfehlt, wie es oben behauptet wird und auch der Fall insinuiert, auf Efahrungssätze abzustellen. Oder?

Hi, nach § 280 I 1 BGB ist aber nur der

zu ersetzen, der durch die

entstanden ist.

ist hier das Unterbleiben der Absage. Hieraus kann ein

für das Restaurant dadurch entstehen, dass andere Gäste abgewiesen werden. Das fehlende Erscheinen und Bestellen des Gastes ist aber kein

, der durch die unterbliebene Absage entstanden ist. Er wollte ja gerade nicht kommen. Hoffe mein Punkt ist verständlich. MfG

Die letzte Frage ist in Kombination mit dem Sachverhalt einfach unglücklich. Den Sachverhalt verstehe ich so, dass bei

er Absage der Gastwirt mit einem anderen Gast erfahrungsgemäß 150 € verdient hätte, was wegen der vereifachten Beweisführung durch § 252 S. 2 auch zur Geltendmachung eines

s reicht. Die letzte Frage bezieht sich hingegen darauf, ob der Gastwirt als

150 € entgangenen Gewinn verlangen kann, die er mit dem pflichtverletzenden Reservierer gemacht. Das ist richtigerweise zu verneinen. Ersetzt werden kann nur das

, durch das Ausbleiben der

en Absage. Die Kombination ist deshalb unglücklich, weil der Gastwirt aber ja 150 € als

ersetzt verlangen kann, die ihm durch die Nichtbewirtung eines Dritten entgangen sind. Besonders viel Mehrwert hätte der Fall, wenn man sagt, dass mit dem Reservierer der Gastwirt weiterhin nur 150 € Gewinn gemacht hätte, mit einem - wegen der Reservierung abgewiesenem - Dritten aber 200 €. Hier müsste man wegen Ersatz des negativen Interesses und weil es keine Deckelung auf das

gibt, sogar den höheren

von 200 € bejahen, obwohl der Reservierer selbst nur zu 150 € Gewinn geführt hätte.

@[Leo Lee](213375) deine Argumentation funktioniert nicht, weil im Sachverhalt steht, dass bei

er Absage der Gastwirt erfahrungsgemäß 150 € Gewinn gemacht hätte. Die Aussage enthält nicht nur, dass irgendwann mal 150 € mit einem Gast verdient worden wären, sondern beziehen sich ganz konkret auf den Fall der Absage/Reservierung. Dass es erfahrungsgemäß zu einem Gewinn in der entsprechenden Höhe gekommen wäre, reicht nach der Beweislastregel des § 252 S. 2 für einen ersatzfähigen

aus.

Der

wäre nicht in der Höhe begründet. G hätte bei seinem Erscheinen -wenn man von

sprechen möchte- auch nur das günstigste auf der Karte bestellen können. Ich würde eher die Meinung vertreten, dass G bei Erscheinen und Durchsicht der Karte gegen Eibe Bestellung hätte entscheiden können. Somit auch keine Bewirtschaftung und kein "Gewinn" zustande gekommen wäre. Weiter wäre dann auch zu überlegen, ob es bei Erscheinen-mit vorheriger Tischreservierung- eine Pflicht zu Bestellung gebe, somit wäre man gezwungen eine WE abzugeben, nur weil man einen Tisch reserviert hat oder man würde sich

pflichtig machen.

@[Marcelistdabei](287045) du verstehst nicht, was im vorliegenden Fall die

ist. Das ist nicht, dass er nicht erschienen ist, sondern dass er nicht vorher dem Gastwirt wieder abgesagt hat. Bei

er Absage hätte der Gastwirt laut Sachverhalt 150 € mit einem anderen Gastwirt erzielt. Geht man davon aus, dass Nobelrestaurants Monate im Voraus ausgebucht sind, wäre der

als Differenz zwischen Lage mit schädigendem Ereignis (keine

e Absage, Gastwirt hätte hier 150 € mehr Gewinn) und Lage ohne schädigendem Ereignis (

e Absage, Gastwirt hätte so oder so 150 € mit einem der Gäste eingenommen) eben genau 150 €.

Bestellt der Gast nichts liegt keine

vor, so dass es egal ist ob am Ende ein Vermögens

besteht.

Frage ich mich auch!

Hallo @[Stella2244](227540), hallo @[Tinki](200906), letztlich ergibt sich das aus einer präzisen Auslegung des § 249 I BGB in den Fällen der cic. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne die Verletzungshandlung bestehen würde. Verletzungshandlung ist hier die Nichtabsage. Hätte G ordnungsgemäß abgesagt, wäre es trotzdem nicht zu einem

zwischen G und N gekommen (das wäre dann ja genau das

). Das heißt nicht, dass in Ausnahmefällen nicht doch mal das

als Vertrauens

ersetzt werden muss, wenn zB sicher ist, dass es bei rechtskonformem Verhalten tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten gekommen wäre. Deutlich häufiger dürfte aber nur das

zu ersetzen sein (näher zum Ganzen MüKo/Emmerich, 9. Aufl 2022, § 311 Rn 219 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hei @[Stella2244](227540), ich merke mir den Grundsatz (!) so, dass ja das

= das

ist, was aber dann ja auch einen Vertragsschluss benötigt, der festlegt, was dieses ist. Bei der cic. gibt es aber noch keinen Abschluss des Vertrags, der das festlegt und damit auch kein erfüllbares

. Damit bleibt mir nur das

. und dann gibt es eben noch die Ausnahme, die Sebastian angesprochen hat :))