Trickdiebstahl & Computerbetrug

Weil es auf das Einverständnis für den Gewahrsamsübergang geht: Der Tankstellenbetreiber ist damit einverstanden, dass der "Kunde" erst Gewahrsam an dem Benzin erlangt und dann bezahlt. Der Supermarktinhaber hingegen ist nur bei ordnungsgemäßer Bedienung der Kasse mit dem Gewahrsamsübergang einverstanden.

Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht, bei mir bleibt das selbe Unverständnis wie bei Ciranje, denn: Auch im Supermarkt wird in anderen Fällen zu Recht gesagt, dass schon durch das Ansichnehmen Gewahrsam begründet wird, lange bevor die Sache bezahlt wird. Ich erkenne keinen Unterschied im Interesse und im vmtl. Einverständnis des Tankstellenbetreibers und des Ladeninhabers. Darauf deutet auch die tatsächliche Praxis an SB-Tankstellen, an denen i.d.R. zuvor per Karte ein bestimmter Betrag freigeschaltet wird und man das Benzin nicht entnehmen kann, ohne die Bezahlung zuvor sicherzustellen.

Ja bei dieser Art von Tankstelle ist der Betreiber dann erst ab Aufladung des Betrages mit der Betankung einverstanden. Aber wenn eine solche Vorrichtung fehlt, schon vorher. Dass man durch das Einstecken von kleinen Gegenständen im Supermarkt an diesen Gewahrsam begründet, ist richtig, aber eben ohne Einverständnis des Supermarktinhabers. Oder verstehe ich die Frage irgendwie falsch?

Vielleicht hilft euch dieser Erklärungsansatz weiter: Es ist zu beachten, dass man ein

nur an äußere

, nicht aber an innere

, wie etwa eine Zahlungsbereitschaft, knüpfen kann. Die ordnungsgemäße Bedienung einer Selbstbedienungskasse oder eines Warenautomaten ist eine solche äußere Tatsache. Wurde nicht ordnungsgemäß bedient, so ist sind die Voraussetzungen des tatbestandsausschließenden Einverständnisses nicht erfüllt. Daher liegt ein Bruch fremden Gewahrsams vor. Die Zahlungsbereitschaft beim Tanken ist allerdings eine innere Tatsache und der Verkehrsanschauung daher nicht zugänglich. Ein

mit der Zahlungsbereitschaft des Kunden zu bedingen, ist nicht zulässig. Daher kein

.

Danke, sarakw! Habe/hatte das gleiche Problem wie Ciranje und Teresa und finde deine Erklärung hilfreich 😊👍

So wirklich leuchtet es mir auch weiterhin nicht ein. Schließlich kann ich beim Tanken auch auf ein objektives Merkmal abstellen (Zahlen beim Mitarbeiter/am Schalter) und somit das Einverständnis objektiv bedingen. Genauso könnte ich im Selbstbedienungsladen auf eine mangelnde Zahlungsbereitschaft abstellen und damit auf ein subjektives Merkmal, das nicht das Einverständnis bedingen könnte. Es wäre mMn konsequenter, in beiden Fällen auf die objektive Sachlage - Kunde bedient Kasse nicht/zahlt nicht - abzustellen. Der Grund für eine Differenzierung, einmal aufs Subjektive, einmal aufs Objektive abzustellen, erschließt sich mir nicht.

@[BigLebowski](212337) Aber wie soll man denn das Tanken objektiv im Zeitpunkt des Gewahrsamswechsels von einem nachfolgenden Ereignis abhängig machen? Das geht nur für vorherige Ereignisse. Ich muss ja im Zeitpunkt des Gewahrsamswechsels feststellen, ob der Inhaber einverstanden ist oder nicht. Ansonsten würde Diebstahl ja zu einem Vermögensdelikt.

Ich finde die Differenzierung des OLG Hamm hier wahrlich nicht überzeugend. Wie schon treffend angemerkt wurde, kann das tatbestandsausschließende Einverständnis nur von objektiven Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Grenzen zum Betrug nicht zu verwischen. D.h. es kommt auf die äußerlich korrekte Bedienung der SB-Kasse an. Diese lag hier aber gerade vor, denn das Austauschen der Barcode-Aufkleber erfolgte weit im Vorfeld der Bedienung der Kasse, die an sich äußerlich ordnungsgemäß erfolgte. Zudem könnte man hier den Vergleich mit einem hypothetischen Kassierer anstellen: Auch dieser wäre mit der Übergabe der Ware nach Scannen des Barcodes einverstanden, sodass gerade kein

vorläge, sondern ein Betrug nach § 263 I StGB zu prüfen wäre. Er unterlag lediglich einem Irrtum hinsichtlich des Umstandes, welcher Barcode der "richtige" ist. Was für das Verhältnis von § 242 zu § 263 gilt, muss auch für das Verhältnis von § 242 zu § 263a gelten, der lediglich die Lücken schließen soll, die § 263 lässt.

Hallo Martymcfly, dies dürfte gerade im ersten Examen auf jeden Fall erwartet werden. Dabei kann man auch kurz die übrigen Varianten des § 263a I ansprechen, wobei der Schwerpunkt natürlich auf den verschiedenen Auffassungen bzgl. der

en

von Daten liegt. Die Auseinandersetzung ist auch deshalb für Prüfer spannend, weil noch die Vorinstanz des OLG Hamm in dem zugrunde liegenden Fall einen

angenommen hatte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo miamiu, vielen Dank für die sehr gute Frage! Wenn jemand die Barcodes autauscht und damit die Ware „erhält“ und mit nach Hause nimmt (bzw. nach dem Scannen etc. aufgehalten wird), kommen neben 267 noch zahlreiche Delikte in Betracht (das Thema ist seit ein paar Jahren beliebtes Thema auch in Repetitorien!). Es kommen z.B. auch §§ 242, 263, 263a und 246 in Betracht. Hierzu gibt es bei iurastudent einen sehr guten aufbereiteten Fall vom OLG Hamm aus dem Jahre 2013, den du hier findest: https://www.iurastudent.de/leadingcase/der-playboyheft-fall-olg-hamm-5-rvs-5613 :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Welche Variante des § 267 I StGB soll hier einschlägig sein? Der Barcode alleine stellt ja keine Urkunde dar.

@[annsophie.mzkw](244917) Barcode und Heft stellen eine

da, wenn die Barcodes regulär auf die Hefte aufgeklebt sind. Dann wäre, wie so oft, sowohl das verfälschen einer echten wie auch das Herstellen einer unechten Urkunde gegeben.

Ich glaube dafür gibt der konkrete Sachverhalt einfach zu wenig her . Grds. kommt es darauf an, ob der Ladendetektiv dem vermeintlichen Täter eine „

“ stellt, oder nicht. Wird eine „Falle“ gestellt und hofft der Ladendetektiv, dass jemand dies ausnutzt und den Gegenstand einsteckt, liegt ein

vor. Es fehlt mithin am Bruch fremden Gewahrsams, iRd Definition der ,,Wegnahme“. Dem Wortlaut nach, ist der Diebstahl, jedoch kein heimliches Delikt, weswegen grds. der beobachtete Diebstahl strafbar sein kann, sofern dieser nicht auf einer „

“ beruht. Eine mM jedoch verneint den

sobald ein Hindernis in Form des Beobachtens vorliegt.

Echt eigenartig - insb. ist sogar die Überschrift des verlinkten Urteils "Zur Abgrenzung von Diebstahl und

"... Im Originalfall wurden drei Magazine an zwei verschiedenen Tagen geklaut und die Vorinstanz bejahte sowohl § 242 als auch für einen anderen Fall § 263a. Daraus könnte sich hier vllt das Missverständnis bei der Aufgabenerstellung ergeben, bzgl. jeder Einzeltat gilt aber (natürlich) nur eine der beiden Normen. Natürlich wird hier in der Lösung die Anwendbarkeit des § 263a verneint - aber ja nur wegen der

srelevanz der Tatsache, ich hielte es für sinnvoll, hier auch auf das Exklusivitätsverhältnis einzugehen, um Missverständnissen vorzubeugen.

Lieber @[okalinkk](253888), lieber @[Major Tom(as)](258980), danke für Eure Nachfrage - ich stimme Euch vollkommen zu. Wir haben den Fall entsprechend angepasst. Liebe Grüße Nadim für das Jurafuchs-Team