+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

A betritt einen Supermarkt mit Selbstbedienungskasse. Er nimmt ein „Playboy“-Magazin (€5) in die Hand und reißt aus der Tageszeitung „WAZ“ (€1,20) den Strichcode heraus. An der Kasse hält er den ausgerissenen Strichcode unter das Lesegerät und bezahlt €1,20. Als er mit dem „Playboy“ den Supermarkt verlassen will, hält ihn Ladendetektiv L auf.

Einordnung des Falls

Trickdiebstahl & Computerbetrug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat „neuen Gewahrsam begründet“.

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Ja, in der Tat!

Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wessen Gewahrsam besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalles und den Anschauungen des Verkehrs oder des täglichen Lebens zu beurteilen. Eine tatsächliche Sachherrschaft liegt vor, solange der Berechtigte auf die Sache unter normalen Umständen einwirken kann und seiner Herrschaft keine Hindernisse entgegenstehen. OLG Hamm: Mit dem Passieren des Kassenbereichs habe T neuen, eigenen Gewahrsam an der Zeitschrift begründet.

2. A hat „fremden Gewahrsam gebrochen“.

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Ja!

OLG Hamm: Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen erkläre der Supermarktbetreiber durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang. Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers sei indes zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird. Dazu gehöre das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware.Da T eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen habe, seien die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Daneben ist ein Computerbetrug zu prüfen. Mangels Tathandlung ist dieser aber nicht erfüllt. Das "sonstige unbefugte Einwirken" (Var. 4) muss betrugsspezifisch also täuschungsäquivalent geprüft werden. Maßstab ist ein fiktiver Kassierer, prüft wie die Kasse nur ob der aus dem Strichcode eingelesene Preis gezahlt wird. Dies ist der Fall. (§ 263a StGB).

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Ciranje

Ciranje

28.11.2020, 18:03:08

Hier das Gleiche... Warum kein Bruch fremden Gewahrsams bei SB Tanken aber an der SB Kasse?

lucylawless

lucylawless

29.1.2021, 09:37:33

Weil es auf das Einverständnis für den Gewahrsamsübergang geht: Der Tankstellenbetreiber ist damit einverstanden, dass der "Kunde" erst Gewahrsam an dem Benzin erlangt und dann bezahlt. Der Supermarktinhaber hingegen ist nur bei ordnungsgemäßer Bedienung der Kasse mit dem Gewahrsamsübergang einverstanden.

TERE

Teresa

16.3.2021, 21:40:22

Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht, bei mir bleibt das selbe Unverständnis wie bei Ciranje, denn: Auch im Supermarkt wird in anderen Fällen zu Recht gesagt, dass schon durch das Ansichnehmen Gewahrsam begründet wird, lange bevor die Sache bezahlt wird. Ich erkenne keinen Unterschied im Interesse und im vmtl. Einverständnis des Tankstellenbetreibers und des Ladeninhabers. Darauf deutet auch die tatsächliche Praxis an SB-Tankstellen, an denen i.d.R. zuvor per Karte ein bestimmter Betrag freigeschaltet wird und man das Benzin nicht entnehmen kann, ohne die Bezahlung zuvor sicherzustellen.

lucylawless

lucylawless

17.3.2021, 07:23:08

Ja bei dieser Art von Tankstelle ist der Betreiber dann erst ab Aufladung des Betrages mit der Betankung einverstanden. Aber wenn eine solche Vorrichtung fehlt, schon vorher. Dass man durch das Einstecken von kleinen Gegenständen im Supermarkt an diesen Gewahrsam begründet, ist richtig, aber eben ohne Einverständnis des Supermarktinhabers. Oder verstehe ich die Frage irgendwie falsch?

SARA

sarakw

5.4.2021, 10:37:30

Vielleicht hilft euch dieser Erklärungsansatz weiter: Es ist zu beachten, dass man ein tatbestandsausschließendes Einverständnis nur an äußere Tatsachen, nicht aber an innere Tatsachen, wie etwa eine Zahlungsbereitschaft, knüpfen kann. Die ordnungsgemäße Bedienung einer Selbstbedienungskasse oder eines Warenautomaten ist eine solche äußere Tatsache. Wurde nicht ordnungsgemäß bedient, so ist sind die Voraussetzungen des tatbestandsausschließenden Einverständnisses nicht erfüllt. Daher liegt ein Bruch fremden Gewahrsams vor. Die Zahlungsbereitschaft beim Tanken ist allerdings eine innere Tatsache und der Verkehrsanschauung daher nicht zugänglich. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der Zahlungsbereitschaft des Kunden zu bedingen, ist nicht zulässig. Daher kein Gewahrsamsbruch.

TeamRahad 🧞

TeamRahad 🧞

26.4.2021, 07:37:38

Danke, sarakw! Habe/hatte das gleiche Problem wie Ciranje und Teresa und finde deine Erklärung hilfreich 😊👍

MAR

Martymcfly

8.4.2021, 14:40:42

Müsste man hier vorher noch den § 263a I Nr. 3 prüfen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

14.4.2021, 17:31:28

Hallo Martymcfly, dies dürfte gerade im ersten Examen auf jeden Fall erwartet werden. Dabei kann man auch kurz die übrigen Varianten des § 263a I ansprechen, wobei der Schwerpunkt natürlich auf den verschiedenen Auffassungen bzgl. der unbefugten Verwendung von Daten liegt. Die Auseinandersetzung ist auch deshalb für Prüfer spannend, weil noch die Vorinstanz des OLG Hamm in dem zugrunde liegenden Fall einen Computerbetrug angenommen hatte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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