+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan Strafrecht BT: Vermögensdelikte (100%)
Klassisches Klausurproblem

A betritt einen Supermarkt mit Selbstbedienungskasse. Er nimmt ein „Playboy“-Magazin (€5) in die Hand und reißt aus der Tageszeitung „WAZ“ (€1,20) den Strichcode heraus. An der Kasse hält er den ausgerissenen Strichcode unter das Lesegerät und bezahlt €1,20. Als er mit dem „Playboy“ den Supermarkt verlassen will, hält ihn Ladendetektiv L auf.

Einordnung des Falls

Trickdiebstahl & Computerbetrug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat „neuen Gewahrsam begründet“.

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Ja, in der Tat!

Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wessen Gewahrsam besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalles und den Anschauungen des Verkehrs oder des täglichen Lebens zu beurteilen. Eine tatsächliche Sachherrschaft liegt vor, solange der Berechtigte auf die Sache unter normalen Umständen einwirken kann und seiner Herrschaft keine Hindernisse entgegenstehen. OLG Hamm: Mit dem Passieren des Kassenbereichs habe T neuen, eigenen Gewahrsam an der Zeitschrift begründet.

2. A hat „fremden Gewahrsam gebrochen“.

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Ja!

OLG Hamm: Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen erkläre der Supermarktbetreiber durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang. Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers sei indes zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird. Dazu gehöre das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware.Da T eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen habe, seien die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Daneben ist ein Computerbetrug zu prüfen. Mangels Tathandlung ist dieser aber nicht erfüllt. Das "sonstige unbefugte Einwirken" (Var. 4) muss betrugsspezifisch also täuschungsäquivalent geprüft werden. Maßstab ist ein fiktiver Kassierer, prüft wie die Kasse nur ob der aus dem Strichcode eingelesene Preis gezahlt wird. Dies ist der Fall. (§ 263a StGB).

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