Insertionsofferte

Täuschung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren, also psychische Vorgänge oder Zustände. Die Eigenschaft des Schreibens als Insertionsofferte (im Unterschied zu einer Rechnung) ist dem Beweis zugänglich. T hat nicht ausdrücklich behauptet, dass es sich um eine Rechnung handele. Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn dem Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein Erklärungswert innewohnt. BGH: Die Insertionsofferte sei bei genauer Betrachtung als solche erkennbar. Es sei nicht Aufgabe des Betrugstatbestands, sorglose Menschen vor ihrer Sorglosigkeit zu schützen (RdNr. 14). Zu einer Täuschung werde das Verhalten des T jedoch durch dessen planmäßiges Vorgehen, welches gezielt die Schädigung des Adressaten unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" verfolge (RdNr. 15).