+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T bietet O, dem Verfasser einer Todesanzeige, an, die Anzeige im Internet erneut zu veröffentlichen (sog. Insertionsofferte). Äußerlich ähnelt T's Schreiben einer Rechnung für bereits erbrachte Leistungen. Wie von T erhofft, hält O das Schreiben ohne genauere Prüfung für eine Rechnung und überweist T Geld.

Einordnung des Falls

Insertionsofferte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O über "Tatsachen getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Täuschung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren, also psychische Vorgänge oder Zustände. Die Eigenschaft des Schreibens als Insertionsofferte (im Unterschied zu einer Rechnung) ist dem Beweis zugänglich. T hat nicht ausdrücklich behauptet, dass es sich um eine Rechnung handele. Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn dem Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein Erklärungswert innewohnt. BGH: Die Insertionsofferte sei bei genauer Betrachtung als solche erkennbar. Es sei nicht Aufgabe des Betrugstatbestands, sorglose Menschen vor ihrer Sorglosigkeit zu schützen (RdNr. 14). Zu einer Täuschung werde das Verhalten des T jedoch durch dessen planmäßiges Vorgehen, welches gezielt die Schädigung des Adressaten unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" verfolge (RdNr. 15).

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