+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Kaufmann K wohnt in Andernach und betreibt in Koblenz einen Laden für Fitnessgeräte. B aus Trier kauft dort ein Laufband für € 6.000. Im Kaufvertrag steht: „Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Amtsgericht Andernach zuständig“. B zahlt den Kaufpreis trotz Mahnung nicht. K möchte Klage erheben.

Einordnung des Falls

Prorogation 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der allgemeine Gerichtsstand für eine Klage K gegen B liegt am Wohnsitz des B in Trier.

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Ja, in der Tat!

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Grundsätzlich ist die Klage am allgemeinen (Wohn-)Sitz des Beklagten zu erheben (§§ 12, 13 ZPO).Demnach wäre ein Gericht in Trier örtlich zuständig.

2. Ein Gericht in Andernach ist örtlich zuständig, wenn K und B eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) zugunsten von Andernach getroffen haben.

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Ja!

Grundsätzlich verbietet § 38 ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen. Sie sind nur zulässig, wenn (1) einer der folgenden Fälle vorliegt: (a) beide Parteien sind Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder (b) eine Partei hat keinen Sitz im Inland, oder (c) die Parteien haben die Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehen des Streits getroffen, oder (d) die beklagte Partei hat ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort ist bei Klageerhebung unbekannt. Weitere Voraussetzungen: (2) Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis (3) kein Streit i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO (4) kein ausschließlicher Gerichtsstand.

3. K und B sind „Kaufleute“ (§ 38 ZPO).

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Nein, das ist nicht der Fall!

K ist Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, B aber eine natürliche Person. Dies verhindert eine Gerichtsstandsvereinbarung (auch Prorogation genannt) nach § 38 Abs. 1 ZPO.Grund hierfür ist, dass Kaufleute meistens geschäftsgewandter und rechtserfahrener als ihre Kunden sind und eine geringere Schutzbedürftigkeit als diese aufweisen.

4. K und B haben die Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit getroffen (§ 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

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Nein, das trifft nicht zu!

Eine Vereinbarung über den Gerichtsstand ist im nichtkaufmännischen Bereich ohne Auslandsbezug nur nach Entstehen der Streitigkeit wirksam („Verbraucherprorogation“, § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).K und B haben die Vereinbarung bereits im Kaufvertrag getroffen.

5. Eine der Parteien hat ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland (§ 38 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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Nein!

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person liegt an ihrem allgemeinen (Wohn-)Sitz, §§ 12, 13 ZPO. K und B haben ihren Wohnsitz im Inland.

6. Für die Klage des K gegen B sind die Gerichte in Trier örtlich zuständig (§§ 12, 13 ZPO).

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Genau, so ist das!

Die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen K und B ist unwirksam (§§ 38, 40 ZPO). K wird B an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Trier verklagen.

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