Gerichtsstandsvereinbarung nach Streitaufkommen
19. April 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Kläger K aus Köln führt wegen Verzugsschäden in Höhe von €17.000 zunächst außergerichtliche Verhandlungen mit der B-AG (Sitz: Münster). K und B vereinbaren dann schriftlich, dass diese Rechtsstreitigkeit vor dem LG Köln stattfinden soll. K erhebt anschließend dort Klage.
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Einordnung des Falls
Gerichtsstandsvereinbarung nach Streitaufkommen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der allgemeine Gerichtsstand für eine Klage K gegen B liegt am Sitz der B in Münster.
Ja!
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2. Das LG Köln ist örtlich zuständig, wenn K und B eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) getroffen haben.
Genau, so ist das!
Grundsätzlich verbietet § 38 ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen. Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur zulässig, wenn (1) eine der folgenden Varianten vorliegt: (a) beide Parteien sind Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder (b) eine Partei hat keinen Sitz im Inland, oder (c) die Parteien haben die Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehen des Streits getroffen, oder (d) die beklagte Partei hat ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort ist bei Klageerhebung unbekannt. Weitere Voraussetzungen: (2) Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis (3) kein Streit i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, (4) kein ausschließlicher Gerichtsstand.
3. Vorliegend haben K und B eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehen des Rechtsstreits getroffen.
Ja, in der Tat!
4. Die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen K und B bezieht sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten (§ 40 Abs. 1 ZPO).
Ja!
5. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (§ 40 Abs. 2 ZPO).
Genau, so ist das!
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