Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Öffentlich-rechtlicher Vertrag als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Öffentlich-rechtlicher Vertrag als Gegenstand der Anfechtungsklage?
6. August 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ordnungsbehörde B vereinbart mit A vertraglich, dass dieser die Schneeentsorgung auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zu seiner Villa übernimmt. Als es im darauffolgenden Jahr heftig schneit, will A den Schnee nicht entfernen. Er erhebt Anfechtungsklage.
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