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Rehabilitationsinteresse bei diskriminierender Identitätskontrolle
Sachverhalt
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Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
R beantragt bei Amt B eine Gaststättenerlaubnis. Ohne einen Grund erlässt B diese nicht. R erhebt Verpflichtungsklage auf deren Erlass. Bevor das Gericht entscheidet, erteilt B die Erlaubnis. R will durch Bs Verhalten verursachte Einnahmeausfälle von B ersetzt bekommen, und plant, B auf Schadensersatz zu verklagen.
Tiefgreifender Grundrechtseingriff als Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses?
Neonazi N wird verdächtigt, einen Anschlag auf eine Synagoge zu planen. Die Polizei durchsucht deswegen Ns Schlafzimmer. N tobt vor Wut und möchte feststellen lassen, dass die Durchsuchung ein massiver Grundrechtseingriff war.