Arbeitskampfmaßnahmen

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

22. November 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.525 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Arbeitnehmer T ist genauso wie seine Kollegen mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden, da ihnen ihr Chef O keine Urlaubstage genehmigt und auch eine höhere Bezahlung verweigert. Nach vorheriger Ankündigung durch die Gewerkschaft entschließen sie sich die Arbeit für einige Stunden niederzulegen. Durch Ts Arbeitsniederlegung verliert O einen Kunden. Sollte O nicht mehr Lohn zahlen, drohen T und seine Kollegen mit weiteren Streiks.

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Einordnung des Falls

Arbeitskampfmaßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Ankündigung des T mit weiteren Streiks stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

Ja!

Drohung ist das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn es bei objektiver Beurteilung und der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen. T kündigt noch weitere Arbeitsniederlegungen an für die Zukunft an. Diese Verhalten stellt aus Sicht des Adressaten O eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar.

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2. Die Drohung seitens des T ist auch verwerflich (§ 240 Abs. 2 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Verwerflich ist eine Verhaltensweise, wenn die Gewaltanwendung oder die Drohung zu dem beabsichtigten Zweck in einem auffallenden Missverhältnis stehen. Dabei muss das Missverhältnis derart auffällig sein, dass die Verhaltensweise als sozialethisch missbilligenswert anzusehen ist, d.h. von einem verständigen Dritten als sozial unerträglich, als strafwürdiges Unrecht empfunden wird. Die Nötigung durch einen Streik ist dabei nicht als verwerflich anzusehen, wenn sie sich noch in den Grenzen des Arbeitskampfes bewegt, also sich zum Anlass des Arbeitskampfes nicht als unverhältnismäßig darstellt. T legt die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dieses Mittel steht nicht außer Verhältnis zum Zweck, den er dadurch erreichen möchte. Vielmehr garantiert gerade die Verfassung in Art. 9 Abs. 3 GG das Recht zu solchen Maßnahmen.

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Fundstellen

BGH 3/2/1993 , 1 BvR 1213/85 , BVerfGE 88, 103

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch Rn. 190-193

Lackner/Kühl/Heger StGB § 240 Rn. 13

Horn, NStZ 1983, 497 (499).

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

15.2.2023, 11:28:56

Könnte man auch so argumentieren, dass ein Rückgriff auf Art. 9Abs. 3 GG schwierig ist, weil es immerhin ja dort um die Bildung von Gewerkschaften für Arbeitskampfmaßnahmen geht und meines Wissens jedoch nicht die Einmann-Gewerkschaft existiert?

Alicia Helena

28.11.2023, 22:26:16

wie wäre die

Verwerflich

keit zu beurteilen, wenn es sich um einen rechtswidrigen Streik handeln würde? wäre das nur zivilrechtlich relevant (zB für eine etwaige Pflichtverletzung) oder auch für die strafrechtliche Beurteilung? es kommt mit etwas hart vor, jeden rechtswidrig streikenden eine Nötigung vorzuwerfen, sofern der AG dem geforderten nachkommt.

LELEE

Leo Lee

3.12.2023, 11:29:53

Hallo Alicia Helena, das ist eine sehr gute Frage! Die Antwort auf diese hängt wiederum – wie immer – davon ab, was man unter einem „rechtswidrigen“ Streik versteht. Bei Streik in Arbeitskampf gilt, dass er i.d.R. rechtmäßig zu behandeln ist, gerade aufgrund der hohen Bedeutung des Streikrechts. Erlaubt ist jedoch ein Streik nur bis zu Grenze des adäquaten Verhältnisses zw. Mittel und Zweck. Das kann dann etwa fehlen, wenn der Arbeitgeber dazu animiert werden soll, durch den Streik einen nichtorganisierten Arbeitnehmer entlässt. Ferner kann auch dann

Verwerflich

keit vorliegen, wenn Arbeitswillige gewaltsam am Betreten der Arbeitsplatezes durch Streikposten gehindert werden. Für weitere Beispiele und Verweise auf Entscheidungen kann ich dir die Lektüre von Schönke/Schröder 30. Auflage, Eises § 240 Rn. 25 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Ankündigung des T mit weiteren Streiks stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

2. Die Drohung seitens des T ist auch verwerflich (§ 240 Abs. 2 StGB).

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