Zivilrecht

Kaufrecht

Verjährung & Verfristung

Rücktrittseinrede § 438 IV 2, 3

5. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K kauft bei Saturn (S) eine Playstation 5 für €500 und zahlt €100 an. 25 Monate nach der Übergabe gibt die Playstation wegen eines Herstellungsfehlers den Geist auf. K erklärt nach fruchtlos abgelaufener Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag, S beruft sich auf Verjährung.

Einordnung des Falls

Rücktrittseinrede § 438 IV 2, 3

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Rücktritt ist verfristet und daher unwirksam (§ 218 BGB).

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Ja, in der Tat!

Rücktritt und Minderung sind unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Verkäufer sich darauf beruft (§ 218 BGB). Der Nacherfüllungsanspruch verjährt grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ist die Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung. Die Ablieferung liegt hier 25 Monate zurück, sodass der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Darauf hat sich S berufen.Zu welchem Zeitpunkt der Käufer die daraus folgenden Ansprüche geltend macht, ist hingegen unerheblich. Sie verjähren eigenständig nach den §§ 195, 199 BGB (Regelverjährung).

2. K kann sich dagegen wehren, den Restkaufpreis zahlen zu müssen (§ 433 Abs. 2 BGB).

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Ja!

Der Kaufpreiszahlungsanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) ist in § 438 BGB nicht genannt und unterliegt daher der dreijährigen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB). Hat der Käufer aber den Kaufpreis noch nicht oder erst teilweise gezahlt, so kann er die (vollständige) Zahlung des Kaufpreises auch dann verweigern, wenn Rücktritt bzw. Minderung nach § 218 BGB unwirksam sind (§ 438 Abs. 4 S. 2 BGB, Rücktrittseinrede). Die (hypothetische) Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs steht also nur der Rückforderung des geleisteten Kaufpreises entgegen.K kann daher mit der Rücktrittseinrede die Zahlung des Restkaufpreises verweigern.

3. Wenn K die Rücktrittseinrede erhebt, könnte S vom Vertrag zurücktreten und die Playstation zurückverlangen.

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Genau, so ist das!

Macht der Käufer von der Rücktrittseinrede nach § 438 Abs. 4 S. 2 BGB Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten (§ 438 Abs. 4 S. 3 BGB). Denn es wäre unbillig, wenn der Käufer die Kaufsache dann nicht mehr bezahlen müsste, sie aber trotzdem behalten dürfte.S kann daher zurücktreten und Rückgewähr der Konsole Zug-um-Zug gegen den bereits erhaltenen Teil des Kaufpreises verlangen.

Fundstellen

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 6 RdNr. 7

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 438 RdNr. 53ff.

Berger, in: Jauernig, 18.A. 2021, § 438 RdNr. 10f.

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s.t.

5.9.2021, 17:34:45

Wäre in diesem Fall V nicht immer schlechter gestellt ?

Lukas_Mengestu

5.11.2021, 13:28:58

Hallo s.t., V damit zu belasten ist insofern nicht unbillig, als er ja ein mangelhaftes Gerät verkauft hat. Er hätte nur schlicht Glück gehabt, wenn K direkt vollständig den Kaufpreis bezahlt hätte und dann die Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

IsiRider

9.3.2023, 16:31:02

Also ist der Ratenzahlende im Vorteil gegenüber Vollzahlende oder übersehe ich was?

Rücktrittseinrede § 438 IV 2, 3

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Rücktritt ist verfristet und daher unwirksam (§ 218 BGB).

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2. K kann sich dagegen wehren, den Restkaufpreis zahlen zu müssen (§ 433 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 55,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Wenn K die Rücktrittseinrede erhebt, könnte S vom Vertrag zurücktreten und die Playstation zurückverlangen.

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