Rücktrittseinrede § 438 IV 2, 3

Hallo s.t., V damit zu belasten ist insofern nicht unbillig, als er ja ein mangelhaftes Gerät verkauft hat. Er hätte nur schlicht Glück gehabt, wenn K direkt vollständig den Kaufpreis bezahlt hätte und dann die Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also ist der Ratenzahlende im Vorteil gegenüber Vollzahlende oder übersehe ich was?

Genau dafür ist doch die Verjährung der Ansprüche da, um einen Ausgleich zwischen den Interessen herzustellen, welcher hier scheinbar willkürlich zu Gunsten des Ratenkäufers aufgeweicht wird. Ist schon sehr erstaunlich.

Nach meinem Verständnis ist das ohnehin nur einschlägig, wenn es sich um eine "echte Ratenzahlung" handelt. Das heißt wenn es hier um eine Finanzierung über eine Bank ginge, wie wohl üblich, gilt die Norm nicht. Ich denke die Begründung ist, dass die Rechtssicherheit hier insofern weniger schützenswert ist, als dass das Geschäft hier ja ohnehin noch nicht abgeschlossen ist. Der V trägt ja auch länger das Insolvenzrisiko und hätte keine Ratenzahlung machen müssen.

Wenn ich das richtig durchdenke, muss hier gar nichts inzident geprüft werden. Bevor du prüfst, ob K die restliche Zahlung verweigern kann (Rücktrittseinrede), prüfst du zuerst, ob K die schon geleistete Zahlung zurückverlangen kann (Rücktritt). Du würdest also ganz normal den gesamten Rücktritt samt Erklärung und Grund prüfen und dann zu dem Schluss kommen, dass dieser nach § 218 ausgeschlossen ist. Danach kommst du erst dazu, die Rücktrittseinrede bezüglich des Restkaufpreises zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt hast du den Rücktritt ja schon vollständig geprüft gehabt. Ich hoffe, das hilft dir weiter :)

@[TubaTheo](201157) weißt du, wie man das im Gutachten aufbaut? Also würde man erst schreiben, Rücktritt unwirksam gem. § 218 I 1, weswegen K keinen Anspruch auf Rückzahlung des

es hat, aber wenigstens kann er weitere Zahlungen verweigern wg. der Rücktrittseinrede? Steht das nicht etwas zusammenhangslos dann da? Oder kommt man hierzu erst, wenn man Ansprüche des V auf weitere Zahlung prüft, und dort der K verweigert? Danke und LG

@[Tinki](200906) Sofern du die Ansprüche des V gegen K prüfst, kommt ein Anspruch aus § 433 II BGB in Betracht. Dort prüfst zu zunächst einmal grundsätzlich, ob dieser Anspruch entstanden ist. Danach prüfst du, ob K von diesem

zurückgetreten ist und damit der Anspruch erloschen ist. Hier kommt dann § 218 I 1 BGB zur Sprache: Der Rücktritt ist unwirksam und damit der Anspruch aus

nicht erloschen. Danach prüfst du allerdings noch, ob dieser weiterhin bestehende Anspruch des V durchsetzbar ist. Dort kann dann K die Rücktrittseinrede gem. § 438 IV 2 BGB erheben, wodurch der Anspruch des V nicht mehr durchsetzbar wäre. V hätte also zwar einen Anspruch aus § 433 II BGB, welcher aber aufgrund der Einrede des K nicht durchsetzbar ist. Prüfst du hingegen die Ansprüche des K, kommt ein Rückgewähranspruch gem. § 346 I BGB oder § 812 I 2 Var. 1 BGB in Betracht. In beiden Fällen prüfst du die Voraussetzungen des Rücktritts und kommst zum Schluss, dass dieser unwirksam gem. § 218 I 1 BGB ist. Ob K also sein

zurückverlangen kann und ob V die restliche Zahlung verlangen kann, sind also zwei unterschiedliche Fragen, die an unterschiedlicher Stelle im Gutachten beantwortet werden. Ich hoffe, ich konnte dir mit meiner Antwort weiterhelfen. Grüße

Sehe die Antwort erst jetzt! Vielen Dank😊

bezieht sich doch nur auf

und die Aufrechnung. An welcher Stelle, würdest du die Norm hier anwenden?