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inkl. MoPeG

Die Studentinnen S1 und S2 haben schon vor längerer Zeit die Jura-Nachhilfe-GbR gegründet. Im Gesellschaftsvertrag sind Einzelgeschäftsführungs- und vertretungsbefugnis vereinbart. Eines Tages meint S1, Nachhilfeunterricht habe keine Zukunft, Sport hingegen schon. Daher will sie das bisherige Büro zu einem Fitnessraum umfunktionieren und Geräte anschaffen.

Einordnung des Falls

Grundlagengeschäft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Vereinbarung einer Einzelgeschäftsführungsbefugnis ist möglich.

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Ja, in der Tat!

Grundsätzlich steht die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (§ 715 Abs. 1, 3 BGB, Gesamtgeschäftsführung). Von der dispositiven Regel des § 715 Abs. 1, 3 BGB kann jedoch gesellschaftsvertraglich abgewichen werden. Die Einzelgeschäftsführungsbefugnis kann wie auch die Einzelvertretung gesellschaftsvertraglich vereinbart werden (vgl. 715 Abs. 4, 720 Abs. 1 Hs. 2 BGB). MoPeG-Änderung (1.1.2024): § 715 Abs. 1, 3 BGB entspricht § 709 Abs. 1 BGB a.F.

2. Auch Grundlagengeschäfte sind Geschäftsführungsmaßnahmen.

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Nein!

Unter die Geschäftsführung im Innenverhältnis fällt jede auf die Verfolgung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit der Gesellschafter mit Ausnahme von Grundlagengeschäften. Geschäftsführungshandlungen können sowohl rechtsgeschäftliche (Kauf eines Gegenstandes für die Gesellschaft) als auch rein tatsächliche Tätigkeiten sein (Buchführung). Grundlagengeschäfte sind keine Geschäftsführungsmaßnahmen.

3. Die Umfunktionierung der GbR von einer Nachhilfeschule zu einem Fitnessstudio ist ein Grundlagengeschäft.

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Genau, so ist das!

Zur Geschäftsführung gehören nicht Grundlagengeschäfte. Dies sind solche Maßnahmen, die auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags hinauslaufen, weil sie die Grundlagen der Gesellschaft oder die Beziehungen der Gesellschafter zueinander betreffen. Ob Änderungen in der bisherigen Nutzung des Gesellschaftsvermögens (Büro) noch unter die Geschäftsführung fallen oder eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich machen, hängt davon ab, welcher Gesellschaftszweck im Vertrag festgelegt ist. S1 und S2 haben sich zusammengeschlossen, um Nachhilfe zu geben. Eine Aufgabe des Nachhilfebetriebs und die Eröffnung eines Fitnessstudios würde den vertraglich festgelegten Gesellschaftszweck verändern und bedürfte deshalb einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Es ist keine Geschäftsführungsmaßnahme.

4. S1 kann den Gesellschaftszweck alleine ändern, weil sie einzelgeschäftsführungsbefugt ist.

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei Einzelgeschäftsführungsbefugnis ist keine Zustimmung der Mitgesellschafter erforderlich, vielmehr haben diese stattdessen ein Widerspruchsrecht (§ 715 Abs. 4 BGB). Grundlagengeschäfte sind jedoch keine Geschäftsführungsmaßnahmen, sondern bedürfen einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Eine solche Vertragsänderung setzt grundsätzlich die Zustimmung aller Vertragsparteien voraus. Weil eine Zustimmung der S2 zur Vertragsänderung erforderlich ist, kann S1 den Gesellschaftszweck nicht alleine ändern.MoPeG-Änderung (1.1.2024): § 715 Abs. 4 BGB entspricht § 711 BGB a.F.

5. S1 könnte im Außenverhältnis wirksam Fitnessgeräte erwerben.

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Nein!

Für die Vertretung der GbR gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 164ff. BGB. Danach setzt eine Verpflichtung der GbR voraus, dass der handelnde Gesellschafter im Namen der GbR und im Rahmen seiner Vertretungsmacht handelt (§ 164 Abs. 1, 2 BGB). Die Vertretung der Gesellschaft kommt nur in den durch den Gesellschaftsvertrag gesetzten Grenzen in Betracht. Auch die Vertretungsbefugnis erstreckt sich damit nicht auf Änderungen im Grundlagenbereich.Die Einzelvertretungsbefugnis von S1 erstreckt sich nicht auf den Erwerb von Fitnessgeräten. Somit konnte S1 die GbR beim Erwerb der Geräte nicht wirksam vertreten.

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