Aufwendungsersatz für Geschäftsführungsmaßnahmen

Hallo Mellie, vielen Dank für Deinen wichtigen Einwand. In der Tat gilt im Grundsatz § 707 BGB, d.h. die einzelnen Gesellschafter sind nicht verpflichtet, ihre Beiträge gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen. Das führt auch dazu, dass sie grundsätzlich keine Pflicht trifft, Leistungen ihrer Mitgesellschafter auszugleichen, obwohl auch die GbR-Gesellschafter nach § 128 Abs. 1 BGB analog grundsätzlich als Gesamtschuldner haften. Denn der grundsätzlich bestehenden Regressmöglichkeit des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB steht insoweit der Gesellschaftsvertrag entgegen. Etwas anderes gilt indes in Fällen, in denen der leistende Gesellschafter von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen kann. Sind dort die Kassen leer, so haften die übrigen Gesellschafter subsidiär (vgl. schon BGH, Urt. v. 2.7.1962 - II ZR 204/60). So ist es auch hier. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Wieso aber steht der Gesellschaftsvertrag einem Anspruch aus § 426 entgegen?

Ich hatte es immer so verstanden, dass der zahlende Gesellschafter über § 426 I und II BGB Regress bei seinen Mitgesellschaftern nehmen kann...

Hallo Mellie, vielen Dank für Deine Rückfrage. Grundsätzlich hast Du das völlig richtig verstanden, dass der zahlende Gesellschaft über § 426 Abs. 1 und II BGB Regress nehmen kann. Aus dem Gesellschaftsvertrag folgt letztlich aber, dass Gesellschaftsverbindlichkeiten in erster Linie von der Gesellschaft zu zahlen sind. Die Haftung der Mitgesellschafter ist insoweit subsidiär. Sie können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Gesllschaft keine frei verfügbaren Mittel hat (vgl. Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 40.A. 2021, § 128 RdNr. 27). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Hilfe und auch allgemein für die ganzen Aufbereitungen in der App!

Ich denke auch, dass die AGL hier § 426 BGB sein muss. So stehts auch im Grüneberg bei § 721 Rn. 9 ff: der eine Verbindlichkeit der Gesellschaft erfüllende Gesellschafter kann bei seinen Mitgesellschaftern gemäß § 426 I, II BGB Regress nehmen.

So sehe ich das auch, zumindest hatte ich das vor MoPeg so gelernt. Jurafuchs bitte dazu Stellung beziehen

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Ebenso! Bitte um Aufklärung @ jurafuchsteam

Hallo @[Steinfan](235363), danke für die aufmerksame Nachfrage und an die anderen für die Ergänzungen und Erinnerungen. Ich sehe es zunächst auch so, dass man die früheren Überlegungen zu § 110 I HGB aF weitestgehend auf den sinngleichen § 716 I BGB nF übertragen kann. Inhaltlich sehe ich es etwas differenzierter: Nach § 110 I HGB aF war es wohl allgM, dass Ersatz grds nicht von den Mitgesellschaftern verlangt werden konnte. Ein Rückgriff nach § 426 BGB war allerdings weitestgehend anerkannt. Darüber hinaus und getrennt davon schien zumindest ein TdL aber eine weitere Ausnahme zu erlauben. Oetker/Lieder, HGB, 7. Aufl 2021, § 110 Rn 17 schrieb: "Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn bereits vor der Schlussabrechnung feststeht, dass ein solcher Ausgleichsanspruch zu Gunsten eines Gesellschafters besteht, etwa bei einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft, deren Vermögen erschöpft ist, weil in diesem Fall ein Zuwarten nicht erforderlich ist." Nach ihm war AGL dafür allerdings § 738 I 2, 3 BGB aF. Ähnlich der von Dir, Steinfan, zitierte MüKoHGB/Fleischer, 5. Aufl 2022, § 110 Rn 26: "Ausnahmsweise kommt eine anteilige Haftung der Mitgesellschafter vor Erstellung der Schlussabrechnung in Betracht, wenn [...] schon vor der Schlussabrechnung feststeht, dass der ersatzberechtigte Gesellschafter von den Mitgesellschaftern aufgrund ihrer Verlustbeteiligung einen Ausgleich verlangen kann. Unter diesen Umständen handelt es sich der Sache nach um eine teilweise Vorwegnahme der Schlussabrechnung." IE halte ich es aber, wie Ihr, für sauberer und deutlich unumstrittener, hier den Weg über § 426 I 1 BGB zu gehen. Wir haben das in der Aufgabe entsprechend angepasst. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Steinfan](235363), danke für die aufmerksame Nachfrage und an die anderen für die Ergänzungen und Erinnerungen. Ich sehe es zunächst auch so, dass man die früheren Überlegungen zu § 110 I HGB aF weitestgehend auf den sinngleichen § 716 I BGB nF übertragen kann. Inhaltlich sehe ich es etwas differenzierter: Nach § 110 I HGB aF war es wohl allgM, dass Ersatz grds nicht von den Mitgesellschaftern verlangt werden konnte. Ein Rückgriff nach § 426 BGB war allerdings weitestgehend anerkannt. Darüber hinaus schien zumindest ein TdL aber eine weitere Ausnahme zu erlauben, die explizit getrennt vom allgemeinen Regressanspruch des § 426 BGB gesehen wurde. Oetker/Lieder, HGB, 7. Aufl 2021, § 110 Rn 17 schrieb: "Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn bereits vor der Schlussabrechnung feststeht, dass ein solcher Ausgleichsanspruch zu Gunsten eines Gesellschafters besteht, etwa bei einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft, deren Vermögen erschöpft ist, weil in diesem Fall ein Zuwarten nicht erforderlich ist." Nach ihm war AGL dafür allerdings § 738 I 2, 3 BGB aF. Ähnlich der von Dir, Steinfan, zitierte MüKoHGB/Fleischer, 5. Aufl 2022, § 110 Rn 26: "Ausnahmsweise kommt eine anteilige Haftung der Mitgesellschafter vor Erstellung der Schlussabrechnung in Betracht, wenn [...] schon vor der Schlussabrechnung feststeht, dass der ersatzberechtigte Gesellschafter von den Mitgesellschaftern aufgrund ihrer Verlustbeteiligung einen Ausgleich verlangen kann. Unter diesen Umständen handelt es sich der Sache nach um eine teilweise Vorwegnahme der Schlussabrechnung." IE halte ich es aber, wie Ihr, für sauberer und deutlich unumstrittener, hier den Weg über § 426 I 1 BGB zu gehen. Wir haben das in der Aufgabe entsprechend angepasst. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team