Aufwendungsersatz für Geschäftsführungsmaßnahmen
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In der A&B-GbR haben A und B ihre geschuldeten Einlagen geleistet. A ist allein zur Geschäftsführung und Vertretung befugt. Als Lieferantin L eine Rechnung an die A&B-GbR ausstellt, bezahlt A sie für die GbR von ihrem Privatkonto, denn das Gesellschaftskonto ist leer.
Einordnung des Falls
Aufwendungsersatz für Geschäftsführungsmaßnahmen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Zahlung der A führt zur Erfüllung der Forderung.
Ja!
2. Gesellschafter können gegen die GbR Aufwendungsersatzansprüche haben.
Genau, so ist das!
3. Es handelt sich bei der Zahlung mangels Freiwilligkeit nicht um eine Aufwendung, weil A für die Forderung im Zweifel auch persönlich haftet (§ 128 HGB analog).
Nein, das trifft nicht zu!
4. A kann subsidiär auch Aufwendungsersatz von B verlangen.
Ja!
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Mellie
9.2.2022, 22:11:54
Liebes JuraFuchs-Team, steht dem Anspruch des A gegen B nicht § 707 BGB entgegen? Oder macht es hier einen Unterschied, dass A von dem Lieferanten ursprünglich nicht in Anspruch genommen wurde, sondern A von sich aus die Rechnung der GbR beglich?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
10.2.2022, 18:51:29
Hallo Mellie, vielen Dank für Deinen wichtigen Einwand. In der Tat gilt im Grundsatz § 707 BGB, d.h. die einzelnen Gesellschafter sind nicht verpflichtet, ihre Beiträge gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen. Das führt auch dazu, dass sie grundsätzlich keine Pflicht trifft, Leistungen ihrer Mitgesellschafter auszugleichen, obwohl auch die GbR-Gesellschafter nach § 128 Abs. 1 BGB analog grundsätzlich als Gesamtschuldner haften. Denn der grundsätzlich bestehenden Regressmöglichkeit des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB steht insoweit der Gesellschaftsvertrag entgegen. Etwas anderes gilt indes in Fällen, in denen der leistende Gesellschafter von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen kann. Sind dort die Kassen leer, so haften die übrigen Gesellschafter subsidiär (vgl. schon BGH, Urt. v. 2.7.1962 - II ZR 204/60). So ist es auch hier. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
Mellie
10.2.2022, 19:40:26
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Wieso aber steht der Gesellschaftsvertrag einem Anspruch aus § 426 entgegen?
Mellie
10.2.2022, 20:47:37
Ich hatte es immer so verstanden, dass der zahlende Gesellschafter über § 426 I und II BGB Regress bei seinen Mitgesellschaftern nehmen kann...
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Lukas_Mengestu
11.2.2022, 08:34:49
Hallo Mellie, vielen Dank für Deine Rückfrage. Grundsätzlich hast Du das völlig richtig verstanden, dass der zahlende Gesellschaft über § 426 Abs. 1 und II BGB Regress nehmen kann. Aus dem Gesellschaftsvertrag folgt letztlich aber, dass Gesellschaftsverbindlichkeiten in erster Linie von der Gesellschaft zu zahlen sind. Die Haftung der Mitgesellschafter ist insoweit subsidiär. Sie können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Gesllschaft keine frei verfügbaren Mittel hat (vgl. Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 40.A. 2021, § 128 RdNr. 27). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Mellie
11.2.2022, 21:01:45
Vielen Dank für die Hilfe und auch allgemein für die ganzen Aufbereitungen in der App!
Jasmin
20.12.2023, 16:10:54
Hallo liebes Team, könntet ihr die Normen an die MoPeG Änderung anpassen?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
20.12.2023, 16:41:12
Hallo Jasmin, vielen Dank für Deine Nachricht. Aus technischen Gründen können wir die Anpassung der Aufgaben erst mit Inkrafttreten der geänderten Normen im Januar vornehmen. Nur noch ein wenig Geduld. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![Max](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__jutfklokoepdtacieulfo.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Max
19.7.2024, 11:34:10
Ist die Anpassung erfolgt?
JonasRehder
21.2.2024, 09:44:13
Moin, ähnlich wie mein Thread-Titel hier der Hinweis, dass § 128 HGB analog als Grund für die persönliche Haftung der Gesellschafter herangezogen wird. Diesen brauchen wir doch aber wegen §
721 BGBnicht mehr, oder? Beste Grüße!
Y. M.
4.5.2024, 11:35:51
Hier wohl § 721b BGB m.E. Dieser entspricht jetzt § 128 HBG
![Steinfan](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__eoaayhncckemedcgfoyyw.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Steinfan
28.2.2024, 14:27:03
Liebes Jurafuchs-Team, unter der Subsumtion zur letzten Frage steht, dass der Anspruch aus § 716 I BGB auch gegenüber Mitgesellschaftern besteht. Ist das wirklich der Fall? § 716 I BGB entspricht ja in der Sache § 110 I HGB a.F. Aus § 110 HGB konnten aber Mitgesellschafter grundsätzlich nicht in Regress genommen werden (vgl. MüKoHGB/Fleischer, 5. Aufl. 2022, HGB § 110 R.n. 25 ff.). Anspruchsgrundlage ist vielmehr § 426 BGB. LG
Peter
13.4.2024, 12:34:11
Ich denke auch, dass die AGL hier § 426 BGB sein muss. So stehts auch im Grüneberg bei § 721 Rn. 9 ff: der eine Verbindlichkeit der Gesellschaft erfüllende Gesellschafter kann bei seinen Mitgesellschaftern gemäß § 426 I, II BGB Regress nehmen.
![ahimes](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__asustkxviztdsgiaygthb.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
ahimes
15.5.2024, 19:21:58
So sehe ich das auch, zumindest hatte ich das vor MoPeg so gelernt. Jurafuchs bitte dazu Stellung beziehen
Leonie
1.7.2024, 12:21:08
*push
![Max](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__jutfklokoepdtacieulfo.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Max
19.7.2024, 11:33:37
Ebenso! Bitte um Aufklärung @ jurafuchsteam