Schädigung des Fahrers
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ex-Frau F erlaubt Ex-Mann M regelmäßig die Benutzung ihres Fiat 500, damit M samstags nicht mit der vollen Bahn ins Fußballstadion fahren muss. Bei einer dieser Fahrten wird M bei einem Verkehrsunfall von Studentin S schwer verletzt. S ist pleite, weshalb die Krankenversicherung des M von der Halterin F Schadensersatz verlangt.
Einordnung des Falls
Schädigung des Fahrers
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn die Krankenversicherung des M für dessen Behandlungskosten aufkommt, geht der Anspruch auf die Krankenversicherung über.
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Ja!
Krankheitskosten trägt bei gesetzlich Versicherten letztlich die Krankenkasse. In Höhe der Krankheitskosten geht deshalb der Schadensersatzanspruch des Versicherten im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) auf den Träger der Krankenkasse über (§ 116 Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann aktivlegitimiert.
2. M wurde bei Betrieb des von F gehaltenen Kfz geschädigt.
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Genau, so ist das!
3. Die Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) ist ausgeschlossen, weil M selbst gefahren ist.
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Ja, in der Tat!
