Verwender weist durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf AGB hin (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 Alt 2 BGB)

Ein Link ist mMn auch unzureichend und erfüllt die Voraussetzung der Verschaffung einer zumutbaren Kenntnisnahmemöglichmeit nur unbefriedigend. Die AGB sind auf jeden Fall an der gleichen Stelle auf einem Schild problemlos platzierbar, sodass man sich auch ohne Internet

davon Kenntnis verschaffen kann. So sehe ich das auch in der Praxis regelmäßig.

Hallo ihr beiden, hier müsst ihr sauber zwischen den beiden Nummern des § 305 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der vorliegende Fall behandelt lediglich die Frage nach der Hinweispflicht in § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei automatisierten Vertragsabschlüssen wird angenommen, dass ein ausdrücklicher Hinweis nicht möglich ist und deshalb ein bloßer Aushang mit dem entsprechenden Hinweis genügt. Damit ist allerdings noch nicht die Frage beantwortet, ob die HappyWash GmbH durch den Verweis auf den Link in diesem Beispiel die Möglichkeit verschafft hat, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wie Tobias hier zurecht angemerkt hat, dürfte dies nicht der Fall sein. Vielmehr liegt eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit regelmäßig nur vor, wenn auch die AGB selbst an deutlich sichtbarer Stelle ausgelegt oder ausgehängt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das dachte ich mir auch und war durch den Satz "ein Abdrucken der AGB vor Ort ist nicht nötig" etwas verwirrt. Vielleicht könnte man dies hier schon als Vertiefung aufnehmen um im Zusammenhang zu lernen

Hallo QuiGonTim, der ausdrückliche Hinweis muss sich am Ort des Vertragsschlusses befinden also dort, wo potentielle Vertragspartner ihn mit Sicherheit wahrnehmen können. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Also in einer Antwortmöglichkeit steht "Kenntnisnahme" als ein Erfordernis für die wirksame Einbeziehung der AGB.

Yep, in der Antwortmöglichkeit auf Frage 1 steht "Kenntnisnahme" als Voraussetzung zur Einbeziehung. Meine Antwort war dann prompt falsch, weil ich auch nur von der "MÖGLICHKEIT der Kenntnisnahme" ausgegangen bin und da schon einen Unterschied sehe. 🤷🏼‍♂️

Hallo @[Vanilla Latte](217055), in unserer Aufgabe ging es uns in erster Linie um die Frage des Hinweises nach § 305 II Nr 1 BGB, auf den Aspekte der Kenntnisnahme nach Nr 2 sind wir an dieser Stelle gar nicht näher eingegangen. Inhaltlich wird man das sicherlich diskutieren können. Ich persönlich habe durchaus Sympathien für Deine zuletzgenannte Ansicht. Nach § 305 II Nr 2 BGB genügt das Verschaffen der Möglichkeit der Kenntnisnahme, zwingend am Automaten aushängen muss die GmbH die AGB nach dem Gesetzeswortlaut also nicht. Es bleibt allein das Kriterium der Zumutbarkeit, das letztlich auf eine Einzelfallprüfung hinausläuft. Auch ich sehe grds nicht, warum die bloße online-Abrufbarkeit heutzutage noch ein Problem sein sollte. Trotz "Neuland"-Bekundungen einer hochrangigen früheren Politikerin muss irgendwann der Zeitpunkt erreicht sein, an dem sich technologischer Fortschritt und die Frage von dessen Verbreitung auch in rechtlichen Erwägungen niederschlagen. Jedenfalls wird man nicht pauschal sagen können, dass der bloße Verweis auf online abrufbare AGB nicht ausreicht (so auch BeckOGK-BGB/Lehmann-Richter, Stand 1.9.2024, § 305 Rn 234; Staudinger/Mäsch, BGB, Neubarb 2022, § 305 Rn 163). Das Gegenargument wäre allerdings, dass der Verweis auf die online-Abrufbarkeit in unserem Fall gar nicht unbedingt nötig wäre. Wenn die GmbH schon auf einem Schild auf ihre GmbH hinweist, spricht dann so viel dagegen, die AGB auch in gedruckter und laminierter Form in einfacher Ausfertigung ebenfalls am Schild zu befestigen (Stichwort Zumutbarkeit)? Immerhin handelt es sich hier um einen reinen offline-Vertragsschluss, der daran zweifeln lassen könnte, ob A sich darauf verweisen lassen muss, erst ihr Handy herauszukramen und die Seite zu öffnen, um die AGB tatsächlich zur Kenntnis nehmen zu können. Für beide Seiten sinnvoll(er) wäre ein solcher Verweis aber wohl zB bei (zugegeben: immer seltener werdenden) telefonischen Vertragsschlüssen - hier müssten ja sonst zB grds sämtliche AGB-Klauseln am Telefon vorgelesen werden. Das OLG Düsseldorf ging jedenfalls noch in diesem Jahr davon aus, dass bei postalischer B2C-Werbung und Vertragsschluss über ein mitgesendetes Formular der Verweis auf online einsehbare AGB nicht den Anforderungen des § 305 II Nr 2 BGB genügt und daher wettbewerbswidrig sei (OLG Düsseldorf, GRUR 2024, 455, 456). Als (mit-)entscheidendes Kriterium nannte der Senat den von ihm so bezeichneten und eben schon von mir angedeuteten "Medienbruch", also den Verweis auf online-AGB trotz des Vertragsschlusses auf der schriftlichen offline-Ebene (vgl dazu auch BGH NJW 2006, 2976). Ob es sinnvoll ist, dass das werbende Unternehmen nun in jedem einzelnen Brief seitenweise AGB mitschickt, ist natürlich eine andere Frage... Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

vielen Dank @[Sebastian Schmitt](263562)

Hallo Niklas3461, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Ich würde hier gern auch einhaken. In der Fragestellung steht als Einbeziehungsvoraussetzung die "Kenntnisnahme", was wie @[Niklas3461](215434) sagt die Assoziation zur tatsächlichen Kenntnisnahme hervorruft. In der Antwort steht richtig "Möglichkeit zur Kenntnisnahme". Da es auf die tatsächliche Kenntnisnahme nicht ankommen kann und die Lösung es auch richtigerweise anders darstellt, wäre es super, wenn ihr den Fragetext ändern könntet. Vielen Dank! :)

Schließe mich ebenfalls an. Dieser wirklich schwerwiegende Fehler sollte schnell behoben werden.