Verwender weist durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf AGB hin (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 Alt 2 BGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A fährt mit ihrem Ferrari zur Waschanlage der HappyWash GmbH. Vor der Einfahrt steht ein Automat zum Bezahlen. Daneben weist ein gut sichtbares Schild auf die AGB und ihre Abrufbarkeit im Internet hin. A liest das Schild, bezahlt und fährt nach Öffnung der Schranke in die Anlage.
Einordnung des Falls
Verwender weist durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf AGB hin (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 Alt 2 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die AGB der Waschanlage sind nur dann Vertragsbestandteil geworden, wenn die Einbezugsvoraussetzungen also Hinweis, Kenntnisnahme und Einverständnis (§ 305 Abs. 2 BGB) vorliegen.
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Ja, in der Tat!
2. Ist ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, genügt für den Hinweis auf die AGB auch ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertrages.
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Ja!
3. Der HappyWash GmbH wäre ein ausdrücklicher persönlicher Hinweis auf ihre AGB nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich.
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Genau, so ist das!
4. Die HappyWash GmbH hat auf ihre AGB durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses hingewiesen.
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Ja, in der Tat!
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IsiRider
12.6.2022, 12:41:49
Mir war so als hätte ich solche AGBs schon auf Schildern gesehen, wo auch die Bedienungsanleitung zu lesen ist. Insofern erschließt sich mir die Schwierigkeit des Hinweises nicht.
Tobias Rexler
15.6.2022, 11:18:25
Ein Link ist mMn auch unzureichend und erfüllt die Voraussetzung der Verschaffung einer zumutbaren Kenntnisnahmemöglichmeit nur unbefriedigend. Die AGB sind auf jeden Fall an der gleichen Stelle auf einem Schild problemlos platzierbar, sodass man sich auch ohne Internetzugang davon Kenntnis verschaffen kann. So sehe ich das auch in der Praxis regelmäßig.
Lukas_Mengestu
15.6.2022, 13:49:43
Hallo ihr beiden, hier müsst ihr sauber zwischen den beiden Nummern des § 305 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der vorliegende Fall behandelt lediglich die Frage nach der Hinweispflicht in § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei automatisierten Vertragsabschlüssen wird angenommen, dass ein ausdrücklicher Hinweis nicht möglich ist und deshalb ein bloßer Aushang mit dem entsprechenden Hinweis genügt. Damit ist allerdings noch nicht die Frage beantwortet, ob die HappyWash GmbH durch den Verweis auf den Link in diesem Beispiel die Möglichkeit verschafft hat, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wie Tobias hier zurecht angemerkt hat, dürfte dies nicht der Fall sein. Vielmehr liegt eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit regelmäßig nur vor, wenn auch die AGB selbst an deutlich sichtbarer Stelle ausgelegt oder ausgehängt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
13.7.2022, 19:11:51
Habe ich es richtig verstanden, dass der ausdrückliche Hinweis als ein solcher, der sich individuell an den potentiellen Vertragspartner richtet, zu verstehen ist?
Nora Mommsen
23.7.2022, 16:00:56
Hallo QuiGonTim, der ausdrückliche Hinweis muss sich am Ort des Vertragsschlusses befinden also dort, wo potentielle Vertragspartner ihn mit Sicherheit wahrnehmen können. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
silasowicz
14.8.2023, 18:07:23
Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Verwendungsgegner ist meines Erachtens gerade nicht nötig, es reicht die bloße Kenntnisnahmemöglichkeit, oder?
silasowicz
14.8.2023, 18:08:22
Also in einer Antwortmöglichkeit steht "Kenntnisnahme" als ein Erfordernis für die wirksame Einbeziehung der AGB.