Verpflichtung der GbR

27. Juli 2024

4 Kommentare ↓

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Verpflichtung der GbR

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1. Eine GbR kann selbst Schuldnerin von Forderungen sein.

Ja, in der Tat!

Die Außen-GbR ist rechtsfähig (§ 705 Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass sie auch verpflichtungsfähig ist und selbst Schuldnerin von Forderungen sein kann.

2. Die Cloud-GbR wurde selbst verpflichtet, ist daher Schuldnerin des Anspruchs des V auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB.

Ja!

Eine Gesellschaftsschuld setzt stets voraus, dass (1) eine rechtsfähige Gesellschaft existiert und (2) diese wirksam verpflichtet wurde. (1) Mit der Cloud-GbR existiert eine rechtsfähige Außen-GbR. (2) Der Alleinvertretungsberechtigte handelte im Namen der Cloud-GbR, sodass er sie bei Abschluss des Kaufvertrages wirksam vertreten hat (§§ 164 Abs. 1, 720 BGB). Der von B1 abgeschlossene Kaufvertrag wirkt daher für und gegen die Cloud-GbR und V kann von der Cloud-GbR Zahlung des Kaufpreises verlangen (§ 433 Abs. 2 BGB).Nach § 714 BGB a.F. war die Vertretungsbefugnis an die Geschäftsführungsbefugnis „gekoppelt“. Sie sollte im Zweifel soweit reichen, wie die Geschäftsführungsbefugnis. Nunmehr ist sie in § 720 BGB n.F. eigenständig geregelt.

Fundstellen

Koch, Gesellschaftsrecht, 11.A. 2019, § 7 RdNr. 1ff.

Schöne, in: BeckOK BGB, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 714 RdNr. 23

Saenger, in: HK-BGB, 10.A. 2019, BGB § 714 RdNr. 5

Eine Besprechung von:

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philippa22

24.8.2022, 11:40:57

Müsste das nicht Gläubigerin heißen? V kann ja Zahlung verlangen und schuldet diese nicht?

Nora Mommsen

25.8.2022, 14:41:19

Hallo philippa22, der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Während die GbR also Gläubigerin der V bezüglich der Übergabe und

Übereignung

der Festplatte ist, ist sie auch Schuldnerin der Kaufpreisforderung. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

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