Verpflichtung der GbR
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Brüder B1 und B2 betreiben die Cloud-GbR, in der sie Cloud-Speicher für Studierende anbieten. B1 ist alleingeschäftsführungsbefugt und bestellt bei V neue Festplatten, laut Vertrag „für die Cloud-GbR“.
Einordnung des Falls
Verpflichtung der GbR
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine GbR kann selbst Schuldnerin von Forderungen sein.
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Ja, in der Tat!
Die Außen-GbR ist rechtsfähig. Daraus folgt, dass sie auch verpflichtungsfähig ist und selbst Schuldnerin von Forderungen sein kann.
2. Die Cloud-GbR wurde selbst verpflichtet, ist daher Schuldnerin des Anspruchs des V auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB.
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Ja!
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PH
philippa22
24.8.2022, 11:40:57
Müsste das nicht Gläubigerin heißen? V kann ja Zahlung verlangen und schuldet diese nicht?
Nora Mommsen
25.8.2022, 14:41:19
Hallo philippa22, der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Während die GbR also Gläubigerin der V bezüglich der Übergabe und Übereignung der Festplatte ist, ist sie auch Schuldnerin der Kaufpreisforderung. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team