Öffentliches Recht
Baurecht: Bauplanungsrecht
Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts
Nutzungsänderung baulicher Anlage 1/ bodenrechtliche Relevanz
Nutzungsänderung baulicher Anlage 1/ bodenrechtliche Relevanz
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
P möchte sein bisher zu privaten Wohnzwecken genutztes Haus in eine Pension umwandeln. Die geschickte Raumaufteilung macht bauliche Umbaumaßnahmen überflüssig.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
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Einordnung des Falls
Nutzungsänderung baulicher Anlage 1/ bodenrechtliche Relevanz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. P nimmt an seinem Haus keine baulichen Maßnahmen vor. Deshalb ist der Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Neben der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen fällt auch die Nutzungsänderung unter § 29 Abs. 1 BauGB.
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2. Durch den Wandel von der Nutzung des Hauses als Wohnhaus hin zu einer Pension wechselt die Hauptnutzungsart des Hauses nach der BauNVO. Deshalb liegt eine Nutzungsänderung i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB vor.
Ja, in der Tat!
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