mangelbedingter Betriebsausfallschaden - Auflösung

Eine wirklich sehr schön gelungene Aufbereitung dieses Problemklassikers!

Dient die Mahnung gerade in den Fällen der Nacherfüllung nicht auch dazu, den Schuldner auf seine verbleibende

hinzuweisen, sie ihm mithin offensichtlich zu machen? Gerade im Falle moderner Massenverkäufe wird dem Verkäufer der Mangel der Kaufsache doch erst mit der Aufforderung zur Nacherfüllung bewusst. Da macht es wenig Sinn mit der Offensichtlichkeit der

zur argumentieren.

Hi, ihr zeigt ja hier die Folgenprobleme auf, wenn man nicht der h.M. folgt. Grundsätzlich sollen Streits ja erst mit dem Ergebnis der jeweiligen Auffassungen und dann mit Argumenten dargestellt werden. Inwieweit muss ich dann im Rahmen der Ergebnisdarstellung die Folgeprobleme berücksichtigen und aufwerfen? Eine Inzidentprüfung eines Meinungsstreits in einem weiteren scheint mir doch sehr unübersichtlich für den Leser zu werden.

Ich hätte noch eine Nachfrage zum Zeitpunkt der Mahnung und damit auch dem Verzugsbeginn: würde man auf § 286 II Nr. 4 abstellen, diesen bejahen und die

der Mahnung annehmen, würde die Mahnung laut Aufgabentext auf den 01.12. „fingiert“ werden. Warum nicht schon auf den 26.11., also dem Tag, an dem die Ware erhalten wurde? Ist mithin zur Bestimmung essenziell, wann von der Nichtleistung der mangelfreien Ware (subj.) Kenntnis genommen wurde und eben nicht der Zeitpunkt, an dem (obj.) eine mangelfreie Leistung nicht geleistet wurde?

So witzig wie die Ringlicht-Fälle auch sein mögen, finde ich sie für das Lernen der Thematik ungeeignet. Einerseits, weil in den Aufgaben immer davon ausgegangen wird, dass es sich um Geschäfte zwischen zwei Privatpersonen ohne Unternehmer/

handelt. Das ist aber unzutreffend, was man daran erkennt, dass es dem Käufer hier vorliegend mit der Kaufsache darum geht, unternehmerische Gewinne zu erzielen (=Unternehmereigenschaft zu bejahen). Weiterhin ist unpassend anzunehmen, dass ein fehlendes Ringlicht zu solchen Gewinnausfällen führt (eine Influencerkampagne geht im Zweifel auch ohne Ringlicht). Noch problemtatisch wird es, dass das Ringlicht super einfach ersetzt werden kann und man eigentlich jedes Mal Mitverschulden des Käufers bei der

sreduzierung unterstellen muss. Lassen wir uns doch mal den vorliegenden Fall auf nicht-juristischer Ebene durch den Kopf gehen und beurteilen, ob das Ergebnis wirklich gewollt sein kann: Jemand bestellt ein Ringlicht, mit dem er bezweckt, Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe zu erzielen. Das Ringlicht wird eine Woche vor geplantem Einsatz geliefert, der Käufer hält es - trotz dass die Einnahmen mit dem Ringlicht angeblicht stehen und fallen - nicht für nötig, die Einsatzfähigkeit vorher einmal kurz festzustellen, sondern wartet bis zum allerletzten Moment mit Inbetriebnahme, um dann festzustellen, dass es nicht funktioniert. Deshalb will er jetzt 400 € Einnahmenausfall ersetzt haben. Völlig unjuristisch betrachtet: Jeder Mensch hat doch hier die "Pflicht" (unjuristisch!), unnötig hohe Schäden zu vermeiden, indem er ein Mindestmaß an Sorgfalt und Vorausschau an den Tag legt. Wer völlig verpeilt und planungslos durchs Leben läuft, kann doch nicht die daraus entstehenden Schäden vollständig auf Andere abwälzen, nur weil diese (auch) eine

trifft. Juristisch gesehen, findet man das auch in § 254 BGB. Ob man für einen Verbraucher daraus eine Untersuchungspflicht ableiten kann, würde ich erstmal offen lassen, da beim Verbraucher auch regelmäßig nicht ein hohes Gewinnausfallsrisiko bestehen dürfte, die das rechtfertigen könnte (dass Chantal keine hübschen Instabilder machen kann ist ja nur ein immaterieller, nicht

). Vorliegend wird aber

völlig übergangen. Der Influencer wird zwar kein Kaufmann sein, aber nach Bitter, Handelsrecht, § 7 Rn. 76 gilt: "Man wird aber wohl annehmen können, dass

schon dann anzuwenden ist, wenn das Geschäft auf beiden Seiten zu einem Unternehmen gehört.". Auch der Verkäufer dürfte hier im Alltag regelmäßig Unternehmer sein. K hat hier seine Rügepflicht nicht unverzüglich erfüllt, weshalb die Ware gem. § 377 II HGB als genehmigt und der Mangel als geheilt gilt. Die Mängelrechte scheiden damit aus. Hier hört es aber auch noch nicht auf: Da das Ringlicht eine vertretbare Sache ist, die auch schnell wieder beschafft werden kann, muss man hier unterstellen, dass der Käufer seinen

sminderungs

aus § 254 nicht nachgekommen ist, indem er ein Ringlicht nicht woanders erworben hat. Selbst wenn ein neues Ringlicht für exoribtante 200 € statt 50 € erworben wird, wäre das ja immer noch ein geringerer

als der entgangene Gewinn und damit im Interesse des Verkäufers. Niemand verkauft für einen geringen zweistelligen Betrag Ringlichter, wenn er jedem fahrlässigen Dulli auf einmal mehrere hundert Euro Gewinnausfall ersetzen müsste. Den Käufer treffen hier ebenfalls umfassende

en, die in den Ringlicht-Fällen vollkommen übergangen werden. Insgesamt finde ich die Ringlicht-Fälle deshalb wenig überzeugend und ggf. könnte man hier über eine Überarbeitung/Anpassung nachdenken.