Fall zum „Verfrühten“ Deckungskauf (BGH, Urteil v. 3.7.2013, Az. VIII ZR 169/12): examensrelevante Rechtsprechung

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)

Fall zum „Verfrühten“ Deckungskauf (BGH, Urteil v. 3.7.2013, Az. VIII ZR 169/12): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

9. Mai 2023

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zum „Verfrühten“ Deckungskauf (BGH, Urteil v. 3.7.2013, Az. VIII ZR 169/12): Eine Influencerin bestellt bei Versandhändlerin V am Black Friday (26.11) ein Ringlicht für €10. Da der Verkäufer nicht liefert, mahnt sie ihn am 6.12. und setzt eine Nachfrist bis zum 12.12. Da ihr ein Verdienstausfall von €500 droht, besorgt sie sich bereits am 10.12 für €50 ein anderes Ringlicht und verlangt hierfür Schadensersatz.

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Einordnung des Falls

„Verfrühter“ Deckungskauf (nach Mahnung, vor Fristablauf) - Einführung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat V ihre kaufvertraglichen Pflichten verletzt, indem er das Ringlicht nicht an K geliefert hat?

Ja, in der Tat!

Bei einem Kaufvertrag schuldet der Verkäufer Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes (§ 433 Abs. 1 BGB). Sofern die Parteien keine Vereinbarung bezüglich der Fälligkeit getroffen haben, ist die Leistung sofort fällig (§ 271 BGB). Dem Schuldner ist jedoch nach Treu und Glauben eine angemessene Zeitspanne für die Leistungserbringung einzuräumen (§ 242 BGB)V war aufgrund des abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, das Ringlicht sofort nach Hause zu schicken. Die Leistung war somit fällig. Da sie das Ringlicht nicht versandt hat, hat sie ihre Leistungspflicht verletzt.

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2. Kommt es für die Frage, unter welchen Voraussetzungen K Schadensersatz verlangen kann, auf die Einordnung des Deckungskaufes als Schaden statt bzw. neben der Leistung an?

Ja!

Beruht der Schaden auf der Verzögerung der Leistung, so kommt sowohl Schadensersatz neben der Leistung wegen der Verzögerung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) als auch Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB) in Betracht. Während für Verzögerungsschaden genügt, dass der Schuldner sich im Verzug befindet, bedarf es für den Schadensersatz statt der Leistung des erfolglosen Ablaufs einer Nachfrist.Anders als bei einem Deckungskauf nach Erlöschen der Leistungspflicht, ist bei einem Deckungskauf vor Ablauf der Nacherfüllungsfrist (verfrühter Deckungskauf) die Abgrenzung äußerst streitig und ein beliebtes Klausurproblem.

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Fundstellen

BGH, Urteil vom 3. 7. 2013 – VIII ZR 169/12, NJW 2013, 2959

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 20 RdNr. 15 ff.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 280 RdNr. 14

Köhler/Lorenz, PdW Schuldrecht I - AT, 22.A.2015, 3.Kapitel Frage 35

Lorenz, in: Liber Amicorum für Detlef Leenen zum 70. Geburtstag, 2012, 147, (153)

Faust, in: Festschrift Ulrich Huber zum 70.Geburtstag, 2006, 239, (254)

Klawitter, Verspätungen mit Folgen (Klausur), JuS 2016, 1012

Dörnhöfer, Der verfrühte Deckungskauf (Klausur), ZJS 2013, 176

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Niklas3461

19.10.2023, 11:38:34

Hi eine Frage es gibt ja eine Reduktionspflicht des eintretenden Schadens. Könnte man damit auch im Ergebnis bei dem eingetreten Fall argumentieren, damit man den "leichteren" Schadensersatz statt der Leistung erreicht, schließlich läge der Schaden ja 450 Euro höher, wenn sich die Influrencin kein anderes Ringlicht besorgen würde. Schon mal vielen Dank vorab.

LELEE

Leo Lee

21.10.2023, 15:17:33

Hallo Niklas Berendes, so ist das Argument der Meinung, die sich für die Reduktionspflicht ausspricht über § 254 BGB. So wird dann der Anteil gekürzt, weil der Anspruchsteller – wie du anmerkst – teurer eingekauft hat, entgegen der Reduktionspflicht (wobei natürlich im Einzelfall zu schauen ist, was zumutbar ist und was nicht) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

MAT

Matteo10

8.11.2023, 11:01:14

Die Definition für den verfrühten

Deckungskauf

stimmt so nicht: auch nach Fristablauf kann dieser vorliegen. Entscheidender Zeitpunkt ist das Schadensersatzverlagen (281 IV) oder die Rücktrittserklärung mit denen jeweils die Leistungspflicht erlischt. Also auch nach Fristablauf kann ein verfrühter

Deckungskauf

(„noch“) vorliegen, wenn ein SE-Verlangen/Rücktrittserklärung noch nicht vorliegt.

Gruttmann

3.6.2024, 15:25:46

Könnte jemand mir grob gliedern, wie man in einer Klausur dieses Problem angehen würde?

CR7

4.6.2024, 20:06:30

Schau dir gerne mal diese Klausur an: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2013_2_685.pdf Ich habe es im Rep so gelernt, dass du erstmal einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststellst und dann das Problem darlegst. Je nachdem, für was du dich entscheidest, prüfst du die zusätzlichen Voraussetzungen und kommst dann Ergebnis. Wichtig ist, dass sich Obersatz und Ergebnis decken!