Ablehnung von Beweisanträgen / Lügendetektor

Hallo Karl Augustin, vielen Dank für den Hinweis. Nach der bislang unveränderten Rechtsprechung des BGH ist der Lügendetektortest weder im Zivilverfahren (BGH NJW 2003, 2527) noch im Strafverfahren (BGH NJW 1999, 657; NStZ-RR 2000, 35) ein taugliches Beweismittel. Auch wenn die Entscheidungen mittlerweile fast 20 Jahre alt sind, hat sich hier zumindest in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts geändert. Mit Blick auf das Sorgerechtsverfahren hat das OLG Dresden in der Tat eine andere Wertung vorgenommen und hier den Polygraphen als tauglich erachtet (OLG Dresden, Beschl. v. 14.05.2013 - 21 UF 787/12). Das KG (Beschl. v. 11.10.2010 - 19 WF 136/10) hatte dagegen wenige Jahre zuvor den Polygraphen auch im Familienverfahren als untauglich angesehen.

Das AG Bautzen (Urt. v. 26.3.2013 - 40 LS 330 Js 6351/12) hat sich der Rechtsprechung des BGH in der Tat einmal entgegengestellt und darauf abgestellt, dass die Tests hinreichend sicher seien und jedenfalls als Indiztatsache zu verwerten sind. Dass dies keinen größeren Nachhallt in der restlichen Rechtsprechung gezeigt hat, zeigt u.a. die Entscheidung des LG Hanau (Urt. v. 17.12.2019 - 2 KLs - 1136 Js 8902/18), in der Lügendetektoren weiterhin unter Verweis auf die BGH Entscheidung von 1999 abgelehnt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eine entsprechende Anwendung des

beim Einsatz eines Polygraphen im Einvernehmen des Beschuldigten hat der BGH (BGHSt 5, 332, 335 = BGH NJW 1954, 649, 650) in Übereinstimmung mit dem BVerfG (NStZ 1981, 446 f.) damit begründet, dass aufgrund der Festhaltung unbewusster Körpervorgänge des Untersuchten, „die mit seinem (…) Seelenzustand engstens zusammenhängen“, eine solche Methode als unzulässig anzusehen ist. Später hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben (BGHSt 44, 308 ff. = BGH NJW 1999, 657 ff.) ) und den Einsatz des Polygraphen für eine an sich zulässige Vernehmungsmethode erachtet, dessen Ergebnis jedoch ein völlig ungeeignetes Beweismittel iSd § 244 Abs. 3 S. 2 sei. § 136a Abs. 3 S. 1 StPO ist in diesem Fall daher nur relevant, wenn der alten Ansicht des BGH gefolgt wird oder der Einsatz des Polygraphen unter Verwendung weiterer unzulässiger Methoden zustande kommt. Letzteres wird bspw. der Fall sein, wenn ein Polygraph durch Täuschung oder Ermüdung zum Einsatz kommt. Dann wäre die Einwilligung unbeachtlich nach § 136a Abs. 3 S. 1 StPO. Geschieht der Einsatz gegen den Willen des Beschuldigten, findet § 136a Abs. 3 S. 1 StPO keine Anwendung, da hier eine Einwilligung vorausgesetzt wird. Hoffe das war hilfreich @[PriestOfHighFive](266985) :) Weitere Nachweise gibt es bei Ahlbrecht in: Gercke/​Temming/​Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023,