Ablehnung von Beweisanträgen / Lügendetektor

Hallo Karl Augustin, vielen Dank für den Hinweis. Nach der bislang unveränderten Rechtsprechung des BGH ist der Lügendetektortest weder im Zivilverfahren (BGH NJW 2003, 2527) noch im Strafverfahren (BGH NJW 1999, 657; NStZ-RR 2000, 35) ein taugliches Beweismittel. Auch wenn die Entscheidungen mittlerweile fast 20 Jahre alt sind, hat sich hier zumindest in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts geändert. Mit Blick auf das Sorgerechtsverfahren hat das OLG Dresden in der Tat eine andere Wertung vorgenommen und hier den Polygraphen als tauglich erachtet (OLG Dresden, Beschl. v. 14.05.2013 - 21 UF 787/12). Das KG (Beschl. v. 11.10.2010 - 19 WF 136/10) hatte dagegen wenige Jahre zuvor den Polygraphen auch im Familienverfahren als untauglich angesehen.

Das AG Bautzen (Urt. v. 26.3.2013 - 40 LS 330 Js 6351/12) hat sich der Rechtsprechung des BGH in der Tat einmal entgegengestellt und darauf abgestellt, dass die Tests hinreichend sicher seien und jedenfalls als Indiztatsache zu verwerten sind. Dass dies keinen größeren Nachhallt in der restlichen Rechtsprechung gezeigt hat, zeigt u.a. die Entscheidung des LG Hanau (Urt. v. 17.12.2019 - 2 KLs - 1136 Js 8902/18), in der Lügendetektoren weiterhin unter Verweis auf die BGH Entscheidung von 1999 abgelehnt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team