Konkurrenzen

Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Meineid, § 154 StGB

Konkurrenzen

19. April 2025

3 Kommentare

4,9 ★ (6.144 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Zeuge T wird vor Gericht vernommen. T sagt falsch aus und wird an diese Aussage vereidigt.

Diesen Fall lösen 88,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Konkurrenzen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) und wegen Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

Ja, in der Tat!

Zum objektiven Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) gehört, dass jemand (1) als Zeuge oder Sachverständiger (2) vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle (3) uneidlich falsch aussagt. Zum objektiven Tatbestand des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) gehört, dass ein (1) tauglicher Täter (2) vor einer zuständigen Stelle (3) falsch schwört. T ist als Zeuge für beide Delikte tauglicher Täter. Er sagt auch falsch aus, also gibt eine Aussage ab, die mit dem wirklichen Geschehen nicht übereinstimmt, ihr Inhalt also der objektiven Wirklichkeit widerspricht. T wird dann auch als Zeuge vor Gericht vereidigt. Er handelt vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Um zu bestimmen, wie verwirklichte Delikte im Schuldspruch zueinanderstehen, bedient man sich der strafrechtlichen Konkurrenzlehre.

Ja!

Die strafrechtlichen Konkurrenzen finden sich in §§ 52, 53 StGB und gliedern sich in Tateinheit (Idealkonkurrenz) und Tatmehrheit (Realkonkurrenz). Tateinheit liegt vor, wenn eine Handlung mehrere Gesetze verletzt, die gleichzeitig anwendbar sind. Tatmehrheit beschreibt die Verletzung mehrerer Strafgesetze durch verschiedene Handlungen.

3. Die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) tritt im Schuldspruch hinter den Meineid (§ 154 Abs. 1 StGB) zurück.

Genau, so ist das!

Tätigt der Täter mehrere Aussagen im selben Rechtszug und wird er am Ende beeidigt, so liegt nur eine Tat vor, da der Meineid (§ 154 Abs. 1 StGB) als Qualifikation zur falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) anzusehen ist. Die falsche uneidliche Aussage tritt hinter den Meineid zurück. Dagegen ist Realkonkurrenz (Tatmehrheit (§ 53 StGB)) gegeben, wenn nach Beeidigung, im selben oder nächsten Rechtszug, weitere falsche Aussagen getätigt werden. T wird nach seiner Aussage beeidigt, sodass der Meineid als Qualifikation zur falschen uneidlichen Aussage anzusehen ist.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Joecks/Jäger, StGB, 12.A. 2018, § 153 RdNr. 12ff.

Fischer, StGB, 66.A. 2019, § 153 RdNr. 17

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Michael Wimmer-Fohry

11.1.2025, 07:30:38

Hallo! Spannend wäre die Konstellation, in der der Zeuge falsch aussagt, unmittelbar zum Nach-Meineid ansetzt, dann aber wirksam zurücktritt. Die unendliche Falschaussage ist doch dann bereits vollendet, oder?

Rechtsanwalt B. Trüger

20.3.2025, 09:53:16

Mir müsste hier jemand einmal auf die Sprünge helfen :) Während man bei § 153 die uneidliche Falschaussage abstrafen möchte, bestraft man bei § 154 ja die eidliche Falschaussage. Müssten die Normen sich dann nicht eigentlich gegenseitig ausschließen. Entweder steht man doch unter Eid, oder halt nicht. Oder ist hier der Knackpunkt, dass man bei uns in Deutschland erst nach der Aussage vereidigt wird und somit die Aussage erst eine uneidliche darstellt?

al right

25.3.2025, 16:32:35

Meines Erachtens ist es so, dass beide Tatbestände im Ausgangspunkt Falschaussagen pönalisieren, wobei beim Meineid (qualifizierend) der Schwur >hinzukommt<. Denn ein falsch schwören beinhaltet immer auch eine falsche Aussage. Insofern würde ich durchaus von der Konstellation Grunddelikt//Qualifikationstatbestand ausgehen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Konkurrenzen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 88,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) und wegen Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

2. Um zu bestimmen, wie verwirklichte Delikte im Schuldspruch zueinanderstehen, bedient man sich der strafrechtlichen Konkurrenzlehre.

3. Die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) tritt im Schuldspruch hinter den Meineid (§ 154 Abs. 1 StGB) zurück.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle