Besitzschutz unter Miterben bei verbotener Eigenmacht – § 861 Abs. 1 BGB
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S und M bilden eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB). Zum Nachlass des Erblassers E gehören ein Wohnhaus und die darin befindlichen Gegenstände. M sieht ihr Erbe gefährdet und bringt daher eine Skulptur aus dem Wohnhaus "zur Sicherheit" in ihren Besitz.
Einordnung des Falls
Besitzschutz unter Miterben bei verbotener Eigenmacht – § 861 Abs. 1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S hatte Besitz an der Skulptur, bevor M sie an sich genommen hat.
Ja, in der Tat!
Der Besitz des E ist durch seinen Tod auf seine Erben übergegangen (Erbenbesitz, § 857 BGB). Es kommt auf eine tatsächliche Sachherrschaft bei S nicht an. Dem steht nicht entgegen, dass auch M Erbin ist. Als Miterben werden S und M Mitbesitzer (§ 866 BGB).
2. M hat dem S den Mitbesitz an der Skulptur durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) entzogen.
Ja!
3. Wegen § 866 BGB findet unter den Mitbesitzern S und M kein Besitzschutz statt. Die lässt die verbotene Eigenmacht der M entfallen.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Erbengemeinschaft hat einen Anspruch auf Herausgabe der Skulptur aus § 861 Abs. 1 BGB gegen M, den S für die Erbengemeinschaft geltend machen kann.
Ja, in der Tat!
Der Herausgabeanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Besitzentzug beim Anspruchsteller durch verbotene Eigenmacht, (2) fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners, (3) kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB, (4) kein Erlöschen nach § 864 BGB. M entzog der Erbengemeinschaft den Besitz mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB). M besitzt auch fehlerhaft gegenüber der Erbengemeinschaft, da sie die verbotene Eigenmacht selbst begangen hat (§ 858 Abs. 2 BGB). Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen nach § 861 Abs. 2 BGB oder erloschen nach § 864 BGB. Da die Besitzeinräumung eine Nachlassforderung ist, kann S jedoch nicht Herausgabe an sich selbst, sondern nur an die Erbengemeinschaft verlangen (§ 2039 S. 1 BGB). D.h S kann Einräumung von Mitbesitz verlangen.
