+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Zwei Männer zerren ein Mädchen in einen VW, um sie zu entführen. Obwohl T weiß, dass er eine BAK von 2,28‰ aufweist, nimmt er mit seinem Pkw die Verfolgung auf, verliert den VW aber bereits unmittelbar nach dem Anfahren aus den Augen.

Einordnung des Falls

§ 316 StGB: Rechtfertigende Nothilfe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

§ 316 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr trotz alkohol- oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit führt. T hat seinen Pkw unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegt, mithin ein Fahrzeug geführt. Dies geschah im öffentlichen Verkehrsraum und damit im Straßenverkehr. Ferner war T mit einer BAK von über 1,1‰ im Fahrtzeitpunkt nach gesicherten verkehrsmedizinischen Erkenntnissen unwiderlegbar nicht in der Lage, den Pkw sicher zu führen. T war damit absolut fahruntüchtig. Da ihm diese Umstände bekannt waren, begegnet auch der Vorsatz keinen Bedenken.

2. Eine Rechtfertigung des T wegen Notwehr (§ 32 Abs. 1 StGB) scheidet aus, weil die Entführung sich nicht gegen T selbst richtete.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

In § 32 StGB ist der Rechtfertigungsgrund der Notwehr normiert. Zuvörderst muss als sog. Notwehrlage ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vorliegen (§ 32 Abs. 2 StGB). Der Wortlaut des § 32 Abs. 2 StGB („Angriff von [...] einem anderen abzuwenden“) stellt klar, dass Verteidiger und Angegriffener nicht identisch sein müssen. Erfasst ist auch die sog. Nothilfe. Dass die Entführung sich nicht gegen T selbst richtete, sondern gegen das Mädchen, ist daher unschädlich.

3. Eine Rechtfertigung des T wegen Notwehr (§ 32 Abs. 1 StGB) scheidet aus, weil § 316 StGB ein „Allgemeinrechtsgut“ schützt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Schutzgut des § 316 StGB ist der öffentliche Verkehr. Von der zur Abwendung eines rechtswidrigen Angriffs erforderlichen Verteidigung kann indes nur dann die Rede sein, wenn die Abwehr sich gegen den Angreifer richtet und durch den Gegenangriff dessen Rechtsgüter oder die von ihm gebrauchten Angriffsmittel verletzt werden. Durch die Handlung des T sind aber nicht die Entführer betroffen, sondern nur der öffentliche Verkehr, sodass eine Rechtfertigung des T durch Nothilfe nicht in Betracht kommt.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024