§ 316 StGB: Rechtfertigende Nothilfe
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zwei Männer zerren ein Mädchen in einen VW, um sie zu entführen. Obwohl T weiß, dass er eine BAK von 2,28‰ aufweist, nimmt er mit seinem Pkw die Verfolgung auf, verliert den VW aber bereits unmittelbar nach dem Anfahren aus den Augen.
Einordnung des Falls
§ 316 StGB: Rechtfertigende Nothilfe
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.
Genau, so ist das!
2. Eine Rechtfertigung des T wegen Notwehr (§ 32 Abs. 1 StGB) scheidet aus, weil die Entführung sich nicht gegen T selbst richtete.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Eine Rechtfertigung des T wegen Notwehr (§ 32 Abs. 1 StGB) scheidet aus, weil § 316 StGB ein „Allgemeinrechtsgut“ schützt.
Ja!
Fundstellen
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Daniel
19.8.2022, 10:22:21
Wurde aber eine Rechtfertigung nach § 34 StGB angenommen?
Nora Mommsen
19.8.2022, 17:59:45
Hallo Daniel, die Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB kann als abstraktes Gefährdungsdelikt gerechtfertigt werden, um eine konkrete Lebensgefahr von jemand anderem abzuwenden. In der Abwägung überwiegt die erhebliche Gefahr für das Leben die
abstrakte Gefahrfür die öffentliche Sicherheit des Straßenverkehrs. Das zitierte Urteil ist auf alter Rechtslage erlassen worden, da gab es insbesondere den rechtfertigenden Notstand noch nicht. Zudem hätte der gleiche Fall auch heute aus Tatsachengründen wohl nicht zu einer Rechtfertigung nach § 34 StGB geführt. Der betrunkene Fahrer hatte damals wohl schon das Auto vor Beginn seiner Fahrt aus den Augen verloren, sodass die Interessenabwägung wohl nicht zu seinen Gunsten ausgefallen wäre. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team