Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
§ 316 StGB: Rechtfertigender Notstand 2
§ 316 StGB: Rechtfertigender Notstand 2
21. Mai 2025
15 Kommentare
4,6 ★ (10.384 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In einer Disko erleidet D eine stark blutende Schnittwunde über dem Auge. T, der seine BAK von 1,8‰ kennt und kein Handy dabei hat, fordert erfolglos Besucher auf, D ins 12 km entfernte Krankenhaus zu fahren. Da die Bedienung sich weigert, einen Krankenwagen zu rufen, fährt T den D mit dem Wagen ins Krankenhaus.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
Ja, in der Tat!
3. Die „Notstandshandlung“ scheitert bereits an der „anderweitigen Abwendungsmöglichkeit“ (§ 34 StGB, sog. rechtfertigender Notstand).
Nein!
4. Die „Güter- und Interessenabwägung“ fällt zugunsten des T aus (§ 34 StGB, sog. rechtfertigender Notstand).
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Keles111
19.1.2024, 16:24:49
Hätte T nicht einfach selbst einen Krankenwagen rufen können; also ich weiß, dass der Sachverhalt diesbezüglich schweigt, allerdings ist das doch schon etwas irreführend.
Leo Lee
20.1.2024, 10:59:26
Hallo Keles111, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat hätte der T nach dem jetzigen Sachverhalt selbst den Krankenwagen rufen können. Dieses Missverständnis haben wir nun korrigiert, indem wir dazugeschrieben haben, dass T kein Handy dabei hatte und danken dir vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
annsophie.mzkw
24.9.2024, 11:25:42
Es sollte zudem ergänzt werden, dass auch D kein Handy dabei hat und auch die übrigen Besucher der Disko entweder keines dabei hatten oder aber jedenfalls nicht bereit
waren einen RTW/KTW zu rufen bzw. T deren Handy zur Verfügung zu stellen.
Domenic
1.3.2024, 15:29:26
Würde dennoch ein Irrtum in Betracht kommen? Eine blutende Wunde über dem Auge kann auf T sehr viel gefährlicher wirken, als sie evtl. ist. (Der SV gibt keine weiteren Angaben, aber in einer Klausur könnte mehr geschrieben sein - bspw. dass das Gesicht voller Blut war; T die Schwere der Wunde aufgrund der Alkoholisierung nicht einschätzen konnte etc .)
Timurso
2.3.2024, 14:27:19
matse
7.1.2025, 20:55:19
Ebenfalls in Betracht kommt der naheliegende Irrtum, dass T denkt er dürfe aufgrund der
Notstandslage seinen Freund ins Krankenhaus fahren. Er überschätzt demnach die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes (§ 34) -> Erlaubnisgrenzirrtum. Dieser ist in der
Schuldbei § 17 zu diskutieren und ist dann erfüllt, wenn der Irrtum unvermeidbar gewesen ist.
max8000
20.11.2024, 18:58:21
Hallo, eine Frage vor allem auch im Zusammenhang mit § 315c StGB und dem Unterschied zur dortigen vergleichbaren Fallgestaltung. Bei § 315c StGB und der Frage der Rechtfertigung nach
§ 34 StGBwurde gesagt, dass
§ 34 StGBdort nicht in Betracht kommt, weil die durch § 315c geschützten Interessen (öffentl. Verkehrssicherheit und die Individualrechtsgüter) in ihrer Wertigkeit (immer) überwiegen. Habe ich das richtig verstanden: Bei
§ 316StGB ist das aber anders? Also dort bestimmt es sich dann schon nach den Umständen des Einzelfalls und es ist nicht schon abstrakt eine Abwägung ausgeschlossen?
Tinki
13.12.2024, 11:25:44
@[max8000](264678) das habe ich mich auch gefragt. Ich glaube, dass bei § 315c eine Rechtfertigung nach
§ 34 StGBausscheidet, weil tatbestandlich eine konkrete Gefährdung für Leib und Leben vorausgesetzt wird und eine
Abwägung Leben gegen Lebennicht zulässig ist, womit ein Überwiegen, was § 34 verlangt, nicht gegeben ist. Bei
§ 316wird allerdings keine konkrete Gefährdung verlangt, sodass Raum für eine Abwägung bleibt denke ich. Hier stellt man möglicherweise die abstrakte Gefährdung von Leib und Leben der konkreten Gefährdung von Leib und Leben gegenüber. So ganz genau habe ich es aber auch noch nicht verstanden. Wäre toll, wenn das JuraFuchs Team hier noch was zu schreiben könnte. Lieben Dank vorab! @[Leo Lee](213375) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Linne_Karlotta_](243622)
Tim Gottschalk
14.3.2025, 11:37:50
Hallo @[max8000](264678), das ist eine gute Frage. Ich kann @[Tinki](200906) hier im Grunde zustimmen. Der wesentliche Unterschied ist die in § 315c StGB vorausgesetzte konkrete Gefährdung. Allerdings muss nicht zwangsläufig eine
Abwägung Leben gegen Lebenstattfinden, § 315c StGB greift beispielsweise ja auch bei der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert. Auch dann wird eine Rechtfertigung aber selten sein. Dass die Rechtfertigung aus
§ 34 StGBgenerell bei § 315c StGB nicht in Betracht kommt, ist so jedoch nicht ganz richtig. Vielmehr ist eine Rechtfertigung "nur" extrem unrealistisch. Wir haben die entsprechende Aufgabe im Kapitel zu § 315c StGB jetzt etwas angepasst, um das besser darzustellen. Im Rahmen von
§ 316StGB ist dagegen eine Rechtfertigung einfacher möglich, schlicht weil nicht so gewichtige Rechtsgüter durch die
Notstandshandlung betroffen werden und man daher einfacher zu einem Überwiegen gelangen kann. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team
