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Verfügung über gemeinsam genutzte Haushaltsgegenstände – Nutzung vor der Ehe (§ 1369 BGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Verfügung über Haushaltsgegenstand – Nutzung als Ehegemeinschaftsvermögen (§ 1369 BGB)
Die Ehegatten L und M haben keinen Ehevertrag geschlossen. L hat damals den Smart-TV in die Ehe eingebracht. M ist der Meinung, dass die beiden zu viel Zeit beim Serien schauen verschwenden. Um das zu ändern, veräußert M daher den Smart-TV ohne Zustimmung des L an D.
Kenntnis beim Erwerb über Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB) – Hausverkauf ohne Zustimmung
F verkauft mit notariellem Vertrag an D ohne Kenntnis ihres Ehemanns M ihr Hausgrundstück und erklärt zugleich die Auflassung. Dabei versichert F wahrheitswidrig, sie verfüge noch über weitere erhebliche Vermögenswerte. Als M hiervon erfährt, klärt er D auf und verweigert seine Zustimmung. D wird anschließend dennoch ins Grundbuch eingetragen.