Zugewinngemeinschaft - § 1269 Verfügung über Haushaltsgegenstände 1 (Fall)

Die von dir genannten Normen stellen den Grundsatz dar, nach dem der Ehegatte sein Vermögen grds. selbstständig verwaltet. Im § 1364 BGB a. E. steht jedoch, dass der Ehegatte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften in dieser selbstständigen Vermögensverwaltung beschränkt wird. Die Vorschrift, die hier Anwendung findet, ist

, da es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt. Durch diese Norm wird der Ehegatte eingeschränkt und kann nur bei Einwilligung des anderen Ehegatten über den ihm gehörenden Gegenstand verfügen.

Im nächsten Fall greift auch

ein, jedoch in analoger Anwendung.

Hallo Jonah. Fehlt dem ET/EheG ausnahmsweise die Verfügungsberechtigung, so wird der gute Glaube des Erwerbers nur geschützt, wenn eine Vorschrift dies vorsieht. Kein Schutz also im Falle von §1369, weil hier der gute Glaube des Dritten nicht geschützt wird. Bedeutet es würde die erforderliche

ausschließen. Nach §§932 ff. wäre aber ein Dritterwerb von demjenigen, der wegen Verfügungsbeschränkung des Veräußerers nicht erwarb möglich sein. Liebe Grüße, Gruttmann.

Wurde im Kurs auch eine entsprechende Begründung geliefert, die man hätte bringen sollen?

Insbesondere zwei Argumente ziehen in diesem Zusammenhang immer. 1. Die Schutzwürdigkeit des Ehepartners 2. Die Vorschrift könnte sonst ganz einfach umgangen werden und damit regelmäßig leerlaufen. Das kann ja nicht der Sinn und Zweck sein.

Weiteres Argument: Ein

wäre iSd § 135 II grds. möglich, wenn es sich nur um ein relatives Verfügungsverbot handeln würde. Hierfür würde es aber gerade sprechen, wenn man nur auf den Schutz des Ehepartners abstellt. Man sagt aber, dass nicht nur der Ehepartner schutzwürdig ist (denn sonst könnte § 135 II eingreifen), sondern auch die Allgemeinheit, weil sonst künstliche Sozialfälle erzeugt werden, für die die Allgemeinheit aufkommt. (Also iE besser nicht nur auf den Schutz des Ehepartners abstellen, weil dies gerade die Anwendung des § 135 begründen könnte)

Inwiefern werden künstliche Sozialfälle erzeugt?

Weil die Gegenstände aus dem Bestand der Ehe und damit aus einem möglichen Zugewinnausgleich herausgerechnet werden würden; der im Gegenzug erhaltene Kaufpreis ist „weniger wert“ (Geld verfliegt schnell), sodass plötzlich das Vermögen desjenigen, der mehr hatte und einen ZGA hätte zahlen müssen, geringer wird. Wenn weniger ZGA, dann auch weniger Unterhalt zu zahlen, sodass der Staat für das zu sichernde Existenzminimum aufkommt. Hoffe das erklärt es ein wenig :) @[okalinkk](253888)

@[rübi](209127) das gilt nur im Rahmen von 1365 und dort auch nur im Rahmen der subjektiven Einzeltheorie. Bei 1369 gilt diese Einschränkung nicht

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