Zugewinngemeinschaft - § 1269 Verfügung über Haushaltsgegenstände 1 (Fall)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Familienrecht

Eheliches Güterrecht und Verfügungsbeschränkungen

4. Juli 2025

15 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Ehegattinnen E und F haben keinen Ehevertrag geschlossen. E hat den von beiden zu privaten Zwecken genutzten Pkw in die Ehe eingebracht. Da E der Umwelt zuliebe nun aber komplett auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen möchte, veräußert sie den Pkw kurzentschlossen ohne Zustimmung der F an D.

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Einordnung des Falls

Zugewinngemeinschaft - § 1269 Verfügung über Haushaltsgegenstände 1 (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E und F leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Ja, in der Tat!

Haben die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Da E und F keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

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2. Ist die Veräußerung des Pkw ohne die Zustimmung der F möglich?

Nein!

Gemäß § 1369 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen über einen ihm gehörenden Haushaltsgegenstand verfügen und sich nur mit einer solchen Einwilligung zu einer Verfügung verpflichten. Unter Haushaltsgegenstände fallen alle nicht überwiegend zu beruflichen oder privaten Zwecken angeschafften und genutzten Gegenstände. Da der Pkw gemeinsamen privaten Zwecken dient, handelt es sich hierbei um einen Haushaltgegenstand, der im Eigentum der E steht. Die Veräußerung des PKW ist daher nach § 1369 Abs. 1 BGB nicht ohne die Zustimmung der F möglich.

3. Hat D gutgläubig Eigentum an dem Pkw erworben?

Nein, das ist nicht der Fall!

Wenn die Verfügung mangels Zustimmung des Ehegatten nichtig ist, kann der Dritte nicht wirksam erwerben. Ein gutgläubiger Erwerb kommt bei § 1369 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, da es sich hierbei um ein absolutes Veräußerungsverbot handelt. D konnte somit nicht gutgläubig Eigentum an dem PKW erwerben.

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Fundstellen

Wellenhofer, Familienrecht, 6. A. 2021, § 14 RdNr. 19 ff.

Lipp/Meyer, Examens-Repetitorium Familienrecht, 5. A. 2020, § 11 RdNr. 268 ff

Schwab, Familienrecht, 29. A. 2021, § 33 RdNr. 264 f., 275

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

HK10

9.1.2024, 12:14:32

Danach wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht deren gemeinschaftliches Vermögen. Die Person (E) im vorliegenden Sachverhalt war bereits vor der Ehe Eigentümer. Demnach dürfte sie ja nach § 1364 BGB ihr Vermögen selbst verwalten. Warum gereift im nächsten Fall (Smart -TV) § 1364 BGB ein und hier (Auto) - beide Haushaltsgegenstände i.S.v

§ 1369 BGB

- nicht ein? LG

HAN

hannabuma

12.1.2024, 20:02:20

HAN

hannabuma

12.1.2024, 20:07:03

Jonah

20.1.2024, 18:03:07

Liebes Team, würde im Rahmen der Eigentumsübertragung einer Ehegattin i.S.d. § 929 S. 1 der § 1369 I die im 929 erforderliche

Verfügungsbefugnis

ausschließen? Beste Grüße

Gruttmann

21.1.2024, 15:23:36

Rechtsanwalt B. Trüger

13.9.2024, 12:06:04

Kleiner Tip für die Klausur: Im Klausurenkurs hatte ich feststellend dargelegt, dass es sich bei § 1369 Abs. 1 BGB um ein absolutes Veräußerungsverbot handelt und dem zur Folge ein gutgl. Erwerb scheitert. Das wurde mir vom Korrektor angekreidet mit der Begründung, dass man es nicht einfach annehmen darf, sondern begründen muss. Wusste ich bis dato auch noch nicht, weil man es im Laufe des Studiums einfach so als allgemein anerkannt gelernt hat ohne, dass näher darauf eingegangen wurde.

Iilly

19.11.2024, 08:38:56

Rechtsanwalt B. Trüger

20.11.2024, 23:33:31

HARD

hardymary

5.12.2024, 17:30:37

OKA

okalinkk

31.1.2025, 12:14:33

HARD

hardymary

13.4.2025, 18:38:08

rübi

12.3.2025, 11:27:39

Wenn der Vertragspartner aber keine Kenntnis hatte, ist die Verfügung dann aber doch trotzdem wirksam oder habe ich das falsch verstanden?

OKA

okalinkk

6.4.2025, 11:31:42

Deno

17.5.2025, 13:31:56

„Unter Haushaltsgegenstände fallen alle nicht überwiegend zu beruflichen oder privaten Zwecken angeschafften und genutzten Gegenstände.“ In der Subsumtion wurde wiederum auf die private Nutzung abgestellt. Ich glaube, die „privaten Zwecke“ sind hier falsch in der Definition, oder?