Zugewinngemeinschaft - § 1269 Verfügung über Haushaltsgegenstände 2 (Abwandlung)

Hallo davdz97, hier würde der Eigentumserwerb auch an § 935 BGB scheitern, das ist richtig. Allerdings gelangst du nach dem gängigen Schema nicht bis zu dem Punkt der Verfügung, da die absolute Verfügungsbeschränkung die Berechtigung entfallen lässt und auch den gutgläubigen Erwerb unmöglich macht. Letzteres ergibt sich aus § 135 Abs. 1 und 2 BGB. § 135 Abs. 2 BGB sieht die Anwendbarkeit der Vorschriften, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bei relativen Veräußerungsverboten vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Nora Mommsen](178057), Hemmer schreibt dazu Folgendes: „Nach h.M. findet § 1369 BGB analoge Anwendung auf Haushaltsgegenstände des anderen Ehe- gatten (erst-Recht-Schluss). I.d.R. scheitert der Erwerb in solchen Konstellationen aber bereits an § 935 BGB.“ Für mich ergibt es auch mehr Sinn, § 1369 dann analog anzuwenden, wenn der Ehegatte die jeweilige Sache freiwillig aus der Hand gegeben hat. Soweit man es aber, wie hier, über eine direkte Gesetzesanwendung lösen kann, wirkt für mich die Lösung über eine analoge Anwendung des § 1369 doch eher ein wenig gekünstelt.

Nehme ich zurück, ich habe die vorausgegangenen Kästchen nur zu unaufmerksam gelesen. Nettes Detail!

§ 1369 I analog, wenn es sich um dem Ehepartner gehörende Sachen handelt?

Hey David! Dadurch dass M als Nichtberechtigte verfügt hat könnte D in der Tat nach §§ 929 S.1, 932 I 1 BGB Eigentum erwerben. Jedoch gilt wie bei jedem Erwerb vom NB, dass dieser nach den allgemeinen Regeln des Sachenrechts ausgeschlossen sein könnte. Hier kommt § 935 I BGB in Betracht. Durch den Verkauf des TV´s durch M an D das Eigentum des T´s ihm abhanden gekommen. Somit braucht es die analoge Anwendung von § 1369 überhaupt nicht; ist auch gleichzeitig der Grund des Vertiefungshinweises :) Hoffe das ist richtig hergeleitet und hilft dir!

Navid*

Aber ist sind die Ehegatten nicht Mitbesitzer? Dann kommt § 935 I BGB gar nicht in Betracht, da ja die willentliche Weggabe durch den Besitzer kein abhandenkommen ist. Insofern schließe ich mir der Frage von Navid an.

Hey @[LS2024](144077) soweit ich das noch im Kopf habe und mich eingetrichert wurde ist es so, dass beim Erwerb von z.B. Haushaltsgegenständen durch Eheleute kein Miteigentum und somit auch kein Mitbesitz i.S.d § 1357 BGB begründet wird. Dies lässt sich auch ganz schön mit dem Prinzip der Gütertrennung (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft bzgl. der Ehe) begründen, da eine solche Begründen des Miteigentums- und besitzes nicht zu vereinbaren wäre. Spezielle Vereinbarungen der Eheleute diesbezüglich sehe ich hier nicht. Deine Gedanken dazu würde ich auch gerne hören! Bzw. ob mein Ansatz hier überhaupt richtig ist ^^ Bin mir da selbst nie so ganz sicher muss ich sagen. Grüße :)

Hey @[LS2024](144077) soweit ich das noch im Kopf habe und mir eingetrichert wurde ist es so, dass beim Erwerb von z.B. Haushaltsgegenständen durch Eheleute kein Miteigentum und somit auch kein Mitbesitz i.S.d § 1357 BGB begründet wird. Dies lässt sich auch ganz schön mit dem Prinzip der Gütertrennung (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft bzgl. der Ehe) begründen, da eine solche Begründen des Miteigentums- und besitzes nicht zu vereinbaren wäre. Spezielle Vereinbarungen der Eheleute diesbezüglich sehe ich hier nicht. Deine Gedanken dazu würde ich auch gerne hören! Bzw. ob mein Ansatz hier überhaupt richtig ist ^^ Bin mir da selbst nie so ganz sicher muss ich sagen. Grüße :)

Hallo @[Mord ist geplant](27017). Es gibt auch noch eine Aufgabe in der es darum geht, dass die Frau ohne Zustimmung des Mannes Haushaltsgegenstände (deren Eigentümerin die Ehefrau ist) aufgrund eines Streites entfernt. Laut der Lösung steht dort dem Ehemann nach § 861 I BGB ein Recht auf Wiedereinräumung des Besitzes zu. Denn aus § 1353 I 2 habe der Ehemann ein Recht zum Besitz an den gemeinsamen Haushaltsgegenständen. Wenn man Jurafuchs folgt, haben also beide Ehegatte Mitbesitz. Danach könnte § 935 I BGB nicht greifen.