Fischen nur für Männer? - Ärger am Memminger Fischteich

Öffentliches Recht

Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Entscheidungen von 2020

16. September 2024

16 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K ist Mitglied des Vereins B. Sie begehrt von B die Aufnahme in die Vereinsgruppe der Stadtbachfischer. Die Gruppe, welche nach der Satzung nur Männern offensteht, fischt am traditionellen Fischertag den Stadtbach aus. B lehnt Ks Antrag ab.

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Einordnung des Falls

Fischen nur für Männer? - Ärger am Memminger Fischteich

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K erhebt Klage vor dem AG Memmingen. Damit dieses über den Streit entscheiden kann, dürfte der Streit nicht gemäß § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen sein.

Genau, so ist das!

Für die Frage, ob über eine Streitigkeit die ordentlichen Gerichte oder die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben, kommt es nach den §§ 13 GVG, 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, darauf an, ob die Streitigkeit zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist. Entscheidend ist dabei, dieNatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Hier begehrt K den Zugang zu einer Untergruppe eines privatrechtlich organisierten Vereins. Der Zugang zu den einzelnen Untergruppen des Vereins orientiert sich an der Vereinssatzung und ist damit privatrechtlicher Natur (RdNr. 17). Der Verein als juristische Person des Privatrechts kann nur privatrechtlich handeln, sodass bei Streitigkeiten über den Zugang zum Verein (Ob) oder über die Ausgestaltung des Vereinsverhältnisses (Wie) immer der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Anders ist dies bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die ihr Nutzungsverhältnis auch privatrechtlich ausgestalten können. Hier kann dann im Einzelfall nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie zu entscheiden sein, ob eine privat- oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Weitere Zulässigkeitsprobleme bestanden nicht, sodass Ks Klage insgesamt zulässig war.

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2. Ks Klage ist begründet, wenn sie gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Vereinsgruppe der Stadtbachfischer hat.

Ja, in der Tat!

Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger der von ihm geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten zusteht. K begehrt in erster Linie die Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer bzw. die Möglichkeit, auch als Frau am jährlichen Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen zu dürfen. Ihre Klage ist somit begründet, wenn ihr ein solcher Anspruch gegen B zusteht. Alternativ bzw. hilfsweise beantragte K festzustellen, dass die entsprechende Satzung des B, in welcher nur männlichen Mitgliedern den Zugang zur Gruppe der Stadtbachfischer gewährt wird, unwirksam ist. Ab hier befindest Du Dich in der Klausur wieder auf bekanntem Terrain. Denn nun gilt es alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen.

3. K hat gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Stadtbachfischergruppe aus Art. 3 Abs. 1 bzw. 2 GG, da B als privatrechtlich organisierter Verein unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist.

Nein!

Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte alle Träger öffentlicher Gewalt. Private, auch juristische, Person des Privatrechts sind dagegen nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden (keine unmittelbare Drittwirkung), sondern vielmehr zunächst Grundrechtberechtigte. B ist als privatrechtlicher Verein somit nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Ein Anspruch der K lässt sich somit nicht unmittelbar auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) stützen. Als einzige anerkannte Ausnahme folgt eine unmittelbare Drittwirkung eines Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 und 2 GG (Koalitionsfreiheit), weil diese dort im Wortlaut angeordnet wird („… ist für jedermann … gewährleistet. Aberdeen, die dieses Recht einschränken…, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“).

4. B ist somit gar nicht an Grundrechte gebunden und hat diese nicht zu beachten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Grundrechte entfalten als objektive Wertentscheidung unserer Verfassung auch Wirkung im Privatrecht. Hier wirken sie mittelbar durch eine Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln wie §§ 138, 242, 826 BGB auch in Rechtsverhältnissen zwischen Privaten (sog. mittelbare Drittwirkung). Die Vereinsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gewährt B grundsätzlich die Freiheit über die eigene Organisation und den Satzungsinhalt zu bestimmen. Gleichzeitig gehört die Vereinsfreiheit zu den Grundrechten, welche die Rechte Dritter eingrenzen – z.B. durch eine Beschränkung der Mitgliedschaft. Dem kann durch die mittelbare Geltung von Grundrechten über privatrechtliche Vorschriften begegnet werden (RdNr. 22 f.). B kann somit mittelbar an Grundrechte gebunden sein. Insbesondere in zivilrechtlichen Klausuren ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte sehr beliebt, da sie Verknüpfungen zwischen den Rechtsgebieten herstellt.

5. K könnte gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Fischergruppe aus § 826 BGB haben, wenn B über eine Monopolstellung verfügt und K ein wesentliches Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft hat.

Ja, in der Tat!

In Verbindung mit den Grundrechten, die im Rahmen der Auslegung privatrechtlicher Generalklauseln wie § 826 BGB mittelbar Geltung erlangen, kann sich ein solcher Anspruch auf Aufnahme in den Verein oder eine seiner Untergliederungen ergeben bzw. ein entsprechender Aufnahmezwangs des Vereins. Ein solcher Anspruch kann sich in Anlehnung an § 826 BGB ergeben, wenn der Verein im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich über eine Monopolstellung verfügt und ein wesentliches Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht (RdNr. 23). Es ist somit zunächst zu prüfen, ob B eine derartige Monopolstellung besitzt.

6. B ist der einzige Verein, der den Fischertag durchführt, einen traditionellen Festtag in Memmingen und fester Bestandteil im sozialen Kalender der Stadtgesellschaft. Kommt ihm somit eine Monopolstellung zu?

Ja!

Ein Aufnahmeanspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass der Verein über eine überwiegende Machtstellung (Monopolstellung) im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich verfügt und der Bewerber deswegen zur Verfolgung seiner berechtigten Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist. Dies kann auch bei regionalen Vereinen der Fall sein, wenn es z.B. an zumutbaren Alternativen fehlt und der Verein im regionalen Bereich einzigartig ist (RdNr. 24). B ist der einzige Verein, der einen Fischertag in Memmingen ausrichtet. Er regelt exklusiv und selbstständig, wer am Fischertag auf welche Weise teilnimmt. Fischerkönig kann nur werden, wer Mitglied im Fischertagsverein ist und dafür zugelassen wird. Zudem verfügt sowohl der Verein als auch der Fischertag eine erhebliche soziale Bedeutung in Memmingen. B verfügt somit über eine Einzigartigkeit im regionalen Bereich

7. Ein Anspruch der K aus § 826 BGB ist aber ausgeschlossen, weil B ein Geselligkeitsverein ist und deswegen nicht, auch nicht mittelbar, an die Grundrechte gebunden ist.

Nein, das ist nicht der Fall!

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass reine Geselligkeitsvereine auch dann keiner Grundrechtsbindung unterliegen, wenn sie in einer Region einzigartig sind. Ein solcher Geselligkeitsverein liegt vor, wenn der Vereinszweck nur oder zumindest vorwiegend die Förderung der Geselligkeit der Mitglieder zum Gegenstand hat (RdNr. 27 f.). Nach Bs Satzung gehören Heimatpflege, Kultur und der Umweltschutz und nicht die reine Geselligkeit innerhalb des Vereins zu den Vereinszwecken. Ferner beschränkt der Verein seine Tätigkeit nicht auf einen internen Mitgliederkreis, sondern seine Tätigkeiten besitzen erhebliche Außenwirkung und soziales Prestige, wie insbesondere der Fischertag zeigt. Somit ist B kein reiner Geselligkeitsverein und damit mittelbar an die Grundrechte Gebunden (RdNr. 27 f.).

8. Ein berechtigtes Interesse der K an der Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 GG, der über § 826 BGB mittelbare Wirkung im Rechtsverhältnis zwischen B und K entfaltet.

Ja, in der Tat!

Art. 3 Abs. 2 GG bestimmt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Daraus resultiert ein Anspruch auf Gleichberechtigung. Über § 826 BGB i.V.m. der mittelbaren Grundrechtsbindung haben auch Vereine Art. 3 Abs. 2 GG zu beachten: Jedem Mitglied steht grundsätzlich innerhalb des Vereins ein Anspruch auf Gleichbehandlung durch die Vereinsorgane zu. Dies verbietet eine ungerechtfertigte, sachwidrige oder willkürliche Schlechterstellung einzelner Mitglieder(RdNr. 30). K kann somit aus dem aus Anspruch auf Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG), den auch B zu beachten hat, ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme in die Stadtfischergruppe ableiten (RdNr. 29 f.). Für eine Bindung des B an Art. 3 Abs. 2 GG und ein entsprechendes berechtigtes Interesse der K führte das Gericht zusätzlich die Organisation des B als gemeinnütziger Verein. Denn Art. 3 Abs. 2 GG ist insbesondere dann von einem Verein zu beachten, wenn er Subventionsempfänger ist oder durch seine Gemeinnützigkeit und die dadurch bedingten Steuervorteile in vergleichbarer Weise staatlich gefördert wird (RdNr. 31).

9. Auch aus dem Umstand, dass es K ohne eine Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer nicht möglich ist, in vollem Umfang am Fischertag teilzunehmen, folgt ein berechtigtes Interesse.

Ja!

Der Fischertag ist in Memmingen einzigartig und es gibt dort keine vergleichbare Veranstaltung. Eine Teilnahme an diesem Event ist K ohne die Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer, deren Mitglieder als einzige den Stadtbach ausfischen dürfen und somit zum Fischerkönig gekrönt werden können, nicht möglich. K hat somit ein berechtigtes Interesse, in die Gruppe aufgenommen zu werden (RdNr. 32).

10. Der Anspruch aus § 826 BGB ist ausgeschlossen, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung der K besteht oder diese aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.

Genau, so ist das!

Eine Ungleichbehandlung von Frauen kann aufgrund zwingender biologischer Gründe gerechtfertigt sein. Bestehen solche nicht, kommt eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nur aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht in Betracht (RdNr. 34 f.). Auch wenn das Ausfischen des Stadtbaches anstrengend sein mag, ist kein Grund erkennbar, warum Frauen hierzu nicht in der Lage sein sollten. Mangels eines zwingenden biologischen Grundes kommt eine Rechtfertigung somit nur durch kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht (RdNr. 34 f.)

11. Kann die Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) und Bs darauf gründendes Interesse an der Wahrung der Tradition als kollidierendes Verfassungsrecht die Ungleichbehandlung der K rechtfertigen?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Beantwortung der Frage, ob kollidierendes Verfassungsrecht eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Das erstrebte Ziel darf sich nicht auf andere Weise erreichen lassen (RdNr. 37 ff.). Ursprünglich führten ausschließlich Männer das Ausfischen des Stadtbachs durch, weswegen sich B auf diese Tradition berief, um den Ausschluss von Frauen vom Stadtbachfischen zu rechtfertigen. Allerdings zeigten eine Reihe von Indizien, wie eine offene Kleiderordnung und die Erweiterung der zum Ausfischen Berechtigten auf erst kürzlich in Memmingen Lebende und Weggezogene, dass der Verein die traditionellen Restriktionen des Fischertagsvereins mit der Zeit aufgeweicht hat. Somit sei nicht ersichtlich, warum B die Brauchtumspflege unmöglich sein soll, wenn auch Frauen zum Stadtbachfischen zugelassen sind. Somit überwogen die Interessen der K (RdNr. 37 ff.).

12. Hat K somit einen Anspruch gegen B auf Aufnahme in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aus § 826, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. der mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 2 GG?

Ja!

Die Voraussetzungen des Anspruchs liegen vor. Insbesondere ist die Ungleichbehandlung der K nicht durch zwingende sachliche Gründe oder die Tradition gerechtfertigt. K hat somit einen Aufnahmeanspruch gegen B aus § 826 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB. Ein gleichgerichteter Anspruch ergibt sich auch aus § 18 Abs. 2 AGG. Denn gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Vorschriften des AGG entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer Vereinigung, die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Diese Voraussetzungen liegen aus den o.g. Gründen vor (RdNr. 48 f.).

13. Die Klage der K ist begründet.

Genau, so ist das!

K hat einen Anspruch gegen B auf Aufnahme in die Untergruppe der Stadtbachfischer aus §§ 826, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. der mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 2 GG sowie aus § 18 Abs. 2 AGG. Somit ist ihre zulässige Klage auch begründet. Dieser eher atypisch daherkommende Fall eignet sich hervorragend sowohl für eine zivilrechtliche als auch eine öffentlich-rechtliche Examensklausur. Die wesentlichen Normen (§ 826 BGB) und Rechtsinstitute (mittelbare Drittwirkung) müssen bekannt sein, aber ihre Anwendung ist hier anspruchsvoll und ausführlich herauszuarbeiten. Argumentative Parallelen zu bekannten Entscheidungen – etwa zur Stadionverbote-Entscheidung des BVerfG – führen dazu, dass die Grundgedanken der Entscheidung als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Der kuriose Sachverhalt ermöglicht eine detaillierte Argumentation mit den Besonderheiten des Einzelfalls. § 18 Abs. 2 AGG eröffnet eine weitere Punktedifferenzierung. Der Fall ist ein gefundenes Fressen für alle Prüfungsämter!

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Fundstellen

AG Memmingen 8/31/2020 , 21 C 952/19

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LAW

Lawlawlife

29.8.2023, 15:51:17

Ich verstehe nicht so ganz weshalb sich ein Anspruch aus 826 BGB ergeben kann denn was ist denn der Schaden? Vielen Dank vorab für eine Erklärung.

kithorx

5.9.2023, 23:57:26

Wie an einer Stelle auch erwähnt, geht das nach 249 ff. BGB. Demnach ist der Geschädigte so zu stellen, wie wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dieser Umstand ist hier die Ablehnung der gewünschten Teilnahme. Denkt man sich diese weg, kann K teilnehmen = Anspruch auf Aufnahme in die Fischergruppe. Ein Schaden muss mitnichten immer monetär sein :)

EVA

evanici

9.9.2023, 13:26:37

Kurze Verständnisfrage zum Sachverhalt: Ist die Vereinsgruppe dann quasi eine "Untergruppierung" innerhalb des Vereins, in dem K laut SV ja Mitglied ist?

Paulah

10.9.2023, 11:02:21

Ja, so ist es. Kriegt man leicht raus, wenn man das Urteil dazu liest.

9.9.2023, 19:21:35

Welche Klageart der VwGO wäre hier genau statthaft?

Paulah

10.9.2023, 10:53:51

Im vorliegenden Fall wäre keine Klageart der VwGO statthaft, weil es sich um eine rein privatrechtliche Streitigkeit handelt. In einer möglichen Klausur könnte man den Fall sicher so konstruieren, dass es ein öffentlich-rechtlicher Fall wird (Teich im öffentlichen Besitz). Dann käme es auf das Klagebegehren an, welche Klageart einschlägig ist

ASA

asanzseg

19.9.2023, 10:21:54

@[SH](199540) dieser Fall ist eigentlich ideal für eine Urteilsverfassungsbeschwerde, wenn der BGH hier diese Entscheidung getroffen hätte.

Wendelin Neubert

20.9.2023, 11:52:55

Danke für die Frage SH und danke für Eure Antworten @[Paulah](135148) und @[asanzseg](206214)! Genau, der Fall könnte leicht abgewandelt sein wie von Dir angedacht @[Paulah](135148) oder man hat eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung eines Zivilgerichts, wie von Dir angedacht @[asanzseg](206214). Denkbar wäre aber auch, dass in einer öffentlich-rechtlichen Klausur die hier einschlägige zivilrechtliche Klage zu prüfen ist – was hinsichtlich der Zulässigkeit hier relativ einfach ist – oder die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage erlassen ist, und dann der Schwerpunkt auf den öffentlich-rechtlichen Fragestellungen liegt, die wir in der Aufgabe abarbeiten. Das ist zwar äußerst selten, ist in der Prüfungspraxis aber schon vorgekommen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

MAS

Max S

4.12.2023, 21:50:31

Die Besprechung hier folgt der Rechtsansicht des AG. Das LG wies die Berufung des Vereins als unbegründet zurück, begründete den Anspruch jedoch mithilfe einer anderen AGL. Die Ansprüche aus § 826 BGB und § 18 II AGG seien unbegründet, jedoch besteht der Anspruch auf Aufnahme über § 280 iVm dem Recht der Vereinmitglieder auf Gleichbehandlung, der direkt aus dem Vereinsrecht und nicht mittelbar aus den GR herleitet wird.

9.2.2024, 19:12:26

Hallo, könnte man hier-wenn es sich beim Teich um öffentlich-rechtliches Eigentum handelt, was eigentlich der Fall sein sollte- auch einen Anspruch auf Zugang zur öffentlich rechtlichen "Einrichtung" nach §10 GemO BW bzw. §21 GO Bayern prüfen?

Nora Mommsen

11.2.2024, 14:02:58

Hallo GO, danke für deine Frage! Hier ist zu Unterscheiden zwischen dem Zugang zum Teich und der Teilnahme am Event/Zutritt zum Verein. Vorliegend begehrt K von B die Aufnahme in die Sparte des Vereins, dies ist keine öffentlich-rechtliche Frage. Etwas anderes wäre es, wenn ihr dadurch ein Fischen im Teich generell nicht möglich wäre. Dies gibt der Sachverhalt aber nicht her. Eine interessante Konstellation sind in dieser Hinsicht beispielsweise Uni-Chöre oder eine städtische Veranstaltung, die nicht von einem Verein ausgerichtet wird. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

11.2.2024, 14:58:37

Vielen Dank!

Fischen nur für Männer? - Ärger am Memminger Fischteich

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 90,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K erhebt Klage vor dem AG Memmingen. Damit dieses über den Streit entscheiden kann, dürfte der Streit nicht gemäß § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen sein.

2. Ks Klage ist begründet, wenn sie gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Vereinsgruppe der Stadtbachfischer hat.

3. K hat gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Stadtbachfischergruppe aus Art. 3 Abs. 1 bzw. 2 GG, da B als privatrechtlich organisierter Verein unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist.

4. B ist somit gar nicht an Grundrechte gebunden und hat diese nicht zu beachten.

5. K könnte gegen B einen Anspruch auf Aufnahme in die Fischergruppe aus § 826 BGB haben, wenn B über eine Monopolstellung verfügt und K ein wesentliches Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft hat.

6. B ist der einzige Verein, der den Fischertag durchführt, einen traditionellen Festtag in Memmingen und fester Bestandteil im sozialen Kalender der Stadtgesellschaft. Kommt ihm somit eine Monopolstellung zu?

7. Ein Anspruch der K aus § 826 BGB ist aber ausgeschlossen, weil B ein Geselligkeitsverein ist und deswegen nicht, auch nicht mittelbar, an die Grundrechte gebunden ist.

8. Ein berechtigtes Interesse der K an der Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 GG, der über § 826 BGB mittelbare Wirkung im Rechtsverhältnis zwischen B und K entfaltet.

9. Auch aus dem Umstand, dass es K ohne eine Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer nicht möglich ist, in vollem Umfang am Fischertag teilzunehmen, folgt ein berechtigtes Interesse.

10. Der Anspruch aus § 826 BGB ist ausgeschlossen, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung der K besteht oder diese aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.

11. Kann die Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) und Bs darauf gründendes Interesse an der Wahrung der Tradition als kollidierendes Verfassungsrecht die Ungleichbehandlung der K rechtfertigen?

12. Hat K somit einen Anspruch gegen B auf Aufnahme in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aus § 826, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. der mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 2 GG?

13. Die Klage der K ist begründet.

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