Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2020
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage § 28a IfSG
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage § 28a IfSG
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Infolge der Corona-Pandemie erlässt das zuständige Ministerium in Bayern am 30.11.2020 eine Corona-Verordnung mit Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Gastronomieschließungen, die zum 20.12.2020 außer Kraft tritt. A möchte weiterhin ihre Schwestern treffen und Restaurants besuchen können und klagt.
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Einordnung des Falls
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage § 28a IfSG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthafte Rechtsschutzform ist hier die Leistungsklage, verbunden mit einem Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf Erlaubniserteilung für Treffen der Schwestern und Restaurantbesuche.
Nein!
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2. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft. In A's Antrag liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweilige Anordnung (§ 47 Abs. 6 VwGO) richten sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Sind diese nicht absehbar, ergeht eine Folgenabwägung.
Ja, in der Tat!
Eine Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt voraus, dass sie zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Der voraussichtliche Erfolg des Antrags ist wesentliches Indiz für den Erlass der Anordnung. Bei offenen Aussichten sind die Folgen für den Fall, dass eine Außervollzugsetzung nicht erginge, ein Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, und die Folgen der Außervollzugsetzung bei später erfolglosem Antrag gegenüberzustellen. Das Aussetzungsinteresse muss das Vollzugsinteresse deutlich überwiegen (RdNr. 19).
4. Rechtsgrundlage für die hier erlassene Corona-Verordnung ist §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 und 13 IfSG i.V.m. § 32 S. 1 IfSG.
Ja!
Richtig! Die hinreichende Rechtsgrundlage der Corona-Verordnungen der Länder war zunehmend umstritten. Die in § 28 Abs. 1 IfSG enthaltene Generalklausel wird durch den - neu geschaffenen - § 28a Abs. 1 IfSG konkretisiert, welcher auf die Corona-Pandemie zugeschnitten ist und Regelbeispiele für Corona-Maßnahmen aufzählt. § 32 IfSG enthält eine Verordnungsermächtigung für diese Maßnahmen, wonach die Landesregierungen auch entsprechende Ge- und Verbote per Verordnung erlassen können. Damit werden den Infektionsschutzbehörden Befugnisse eingeräumt, die "zum Teil sehr weitgehend und in die Grundrechte der Betroffenen tief eingreifend" (RdNr. 24) sind.
5. Die Rechtsgrundlage der Maßnahmen in §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 und 13 IfSG i.V.m. § 32 S. 1 IfSG verstößt gegen die Anforderungen von Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Die vom zuständigen Ministerium verfahrensfehlerfrei erlassene Corona-Verordnung ist zeitlich befristet und mit einer Begründung versehen. Sie ist damit formell rechtmäßig.
Ja, in der Tat!
7. Die Tatbestandsvoraussetzungen von §§ 28 Abs. 1, 28a IfSG sind erfüllt. Die ergriffenen Maßnahmen sind auch verhältnismäßig.
Ja!
Angesichts des fortwährenden Infektionsgeschehens der übertragbaren Krankheit SARS-CoV-2 trifft die Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen. Dazu gehören nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 und 13 IfSG Kontaktbeschränkungen und Gastronomieschließungen. Diese sind auch verhältnismäßig: Schutz von Leben, Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind ein legitimer Zweck. Die Verordnung sei zur Viruseindämmung durch Kontaktreduzierung geeignet. Der bisherige Lockdown light habe keine hinreichende Wirkung gezeigt. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, sodass die Regelungen auch erforderlich und angemessen seien.
8. Nach § 28a Abs. 6 S. 2 IfSG sind die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen. Dies ist gerichtlich voll überprüfbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich ist behördliches Handeln gerichtlich voll überprüfbar. Steht der Behörde ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu, erfolgt nur eine beschränkte gerichtliche Kontrolle. Dies sind Fälle, bei denen im Hinblick auf einen unbestimmten Rechtsbegriff mehrere Entscheidungen rechtmäßig sein können. Das Gericht prüft dann nur, ob die behördliche Entscheidung vertretbar ist. In Bezug auf die Pflicht zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nimmt der Bay. VGH hier angesichts zwangsläufiger Ungewissheiten einen Beurteilungsspielraum (Fallgruppe der Prognoseentscheidung) an (RdNr. 25).
9. Die Folgenabwägung geht zu Gunsten der A aus. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist begründet.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) sind mit den Interessen der A (Art. 2 Abs. 1 GG) abzuwägen. Bay. VGH: Der Inzidenzwert liege in Bayern deutlich über dem deutschlandweiten Wert. Das Infektionsgeschehen sei diffus und könne oft nicht nachvollzogen werden. Die Zahl der intensivmedizinisch Behandelten und Todesfälle steige stark an. Die Außervollzugsetzung der Norm ließe als Folge weitere Infektionsketten zu. Vor diesem Hintergrund falle die Schutzpflicht des Staates (Art. 2 Abs. 2 GG) gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit der A stärker ins Gewicht (RdNr. 45).
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