Bürgschaft: Analoge Anwendung des § 770 Abs. 1 BGB bei anderen Gestaltungsrechten

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Einreden des Sicherungsgebers

19. Mai 2025

17 Kommentare

4,8 ★ (5.397 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K kauft bei G ein Festzelt. Als Sicherheit erklärt sich B gegenüber G bereit, für die Kaufpreisschuld zu bürgen. Es stellt sich heraus, dass das Zelt schwere und unbehebbare Mängel aufweist und auch eine Nachlieferung nicht möglich ist. K verweigert die Bezahlung des Kaufpreises. G fordert von B den Kaufpreis.

Diesen Fall lösen 82,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Bürgschaft: Analoge Anwendung des § 770 Abs. 1 BGB bei anderen Gestaltungsrechten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Käufer K ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Ja, in der Tat!

§§ 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB gewährt ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung. Voraussetzung ist, dass wirksam ein Kaufvertrag geschlossen wurde und die Sache über einen Rechts- oder Sachmangel verfügt. Zudem muss die Nacherfüllungspflicht unmöglich sein. Das Zelt weist schon zum Zeitpunkt der Übergabe schwere Mängel auf, sodass ein Sachmangel gegeben ist. Da diese unbehebbar sind und eine Nachlieferung nicht möglich ist, scheidet eine Nacherfüllung aus. Entsprechend bedarf es auch keiner Fristsetzung. Ein Gewährleistungsausschluss ist nicht erkenntlich.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Bürge kann dem Gläubiger allerdings nur die Einrede der Anfechtbarkeit und keine sonstigen Gestaltungsrechte entgegenhalten (§ 770 Abs. 1 BGB).

Nein!

Mangels anderweitiger Regelungen (planwidrige Regelungslücke) und einer vergleichbaren Interessenlage findet § 770 Abs. 1 BGB grundsätzlich entsprechende Anwendung für Gestaltungsrechte. Relevant wird die entsprechende Anwendung für Rücktritts- und Minderungsrechte. Die Einrede des Bürgen ist auch in diesen Fällen sachgerecht, denn der Hauptschuldner hat sein Gestaltungsrecht bislang nicht ausgeübt und es besteht für den Bürgen weiterhin eine Unsicherheit.Bei der analogen Anwendung des § 770 Abs. 1 BGB ist auf den genauen Zeitpunkt zu achten. Sofern der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und damit ein Rücktritt nach §§ 438 Abs. 4 S. 1, 218 BGB nicht mehr erklärt werden kann, ist für § 770 BGB kein Raum mehr.

3. Steht G ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch gegen B zu?

Nein, das ist nicht der Fall!

Mangels anderweitiger Regelungen (planwidrige Regelungslücke) und einer vergleichbaren Interessenlage findet § 770 Abs. 1 BGB grundsätzlich analoge Anwendung für Gestaltungsrechte. Hätte K den Rücktritt erklärt, so würde auch die Bürgschaftsverpflichtung als akzessorisches Sicherungsrecht untergehen. Die Einrede schützt B bis zur endgültigen Klärung, ob K den Rücktritt ausübt. Über § 768 BGB steht dem Bürgen zudem auch Ks Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB zu.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Saenger, in: Schulze, BGB, 11.A. 2021, § 437 Rn. 2

Hemmer/Wüst/Tyroller, Kreditsicherungsrecht, 14.A. 2020, § 5 RdNr. 226

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

L.G

L.Goldstyn

28.7.2024, 19:39:11

Jakob G.

17.10.2024, 23:37:37

Er hätte jedenfalls das ZBR aus

§ 320 BGB

per §

768 BGB

, aber das ergibt sich in der Tat nur aus der Vertiefung, sodass Begründung falsch und Ergebnis richtig sind. Bitte anpassen :-)

FER

Ferigan030

29.11.2024, 18:48:10

Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Forderung. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zu

rücktritt

, wird aus dem

Schuld

verhältnis ein Rückgewährungs

schuld

verhältnis und der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises mehr. Mit der Forderung müsste doch auch die Bürgschaft untergehen, ohne das man hier Überlegungen zur dogmatische Einordnung von Einreden anstellen muss?

P K

1.12.2024, 00:06:15

Ja, weil der

Rücktritt

eben noch nicht erklärt wurde.

Wesensgleiches Minus

13.4.2025, 15:29:24

Ist eine entsprechende Anwendung das gleiche wie eine analoge Anwendung?

Paulah

13.4.2025, 21:59:13

Da habe ich mich hier schonmal bemüht: https://applink.jurafuchs.de/vIieG0kDxSb

Wesensgleiches Minus

13.4.2025, 22:19:54

Ok dann hatte ich es doch richtig im Kopf :) das heißt, hier in der Aufgabe müsste es überall „analog“ statt „entsprechend“ heißen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bürgschaft: Analoge Anwendung des § 770 Abs. 1 BGB bei anderen Gestaltungsrechten

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 82,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Käufer K ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

2. Der Bürge kann dem Gläubiger allerdings nur die Einrede der Anfechtbarkeit und keine sonstigen Gestaltungsrechte entgegenhalten (§ 770 Abs. 1 BGB).

3. Steht G ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch gegen B zu?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle