Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
(Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte
Übertragung der Bürgschaft bei Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Übertragung der Bürgschaft bei Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M mietet von V ein Haus. Zur Absicherung der Mietforderung bürgt Ms Tante B gegenüber V. B ist zu diesem Zeitpunkt aber nicht geschäftsfähig, sodass der Vertrag zwischen B und V unwirksam ist. V tritt die Mietforderung gegen M an den gutgläubigen Dritten D ab.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Übertragung der Bürgschaft bei Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Bürgschaft besteht unabhängig von der gesicherten Mietforderung und müsste separat an D abgetreten werden (§ 401 Abs. 1 BGB).
Nein!
Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptverbindlichkeit. Die Bürgenschuld ist also im Bestehen abhängig von der Hauptschuld. Die Bürgschaft geht im Fall der Abtretung (oder anderweitigen Übertragung) deshalb mit der Hauptschuld über (vgl. § 401 Abs. 1 BGB). Es bedarf keiner separaten Abtretung.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Bürgschaftsforderung besteht aufgrund von Bs Geschäftsunfähigkeit tatsächlich nicht (§ 104 Nr. 2 BGB). Kann D von V gutgläubig die Forderung gegen B erwerben?
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
