Körper (ärztlicher Heileingriff)

Nach ganz h.M. ist der lege artis - also der nach den Regeln der Kunst durchgeführte ärztliche Heileingriff - auch zunächst einma einfachl eine Rechtsgutsverletzung. Nämlich eine Verletzung des Körpers bzw der Gesundheit. Auf Ebene der Rechtswidrigkeit ist der Eingriff dann jedoch gerechtfertigt, wenn der betreffende Patient in den Eingriff ausdrücklich, oder in Notfällen auch mutmaßlich, eingewilligt hat. Die Un

der Rechtsgutsverletzung entfällt also in der Prüfung erst später durch die rechtfertigende Einwilligung. Insofern hast du Recht, dass unrechtmäßige Rechtsgutsverletzungen von gerechtfertigten zu unterscheiden sind, allerdings muss dies im juristischen Gutachten immer Schritt für Schritt und sorgfältig geprüft werden. Ich hoffe, das hilft weiter. :)

Vielleicht noch zur Ergänzung der hM: Sie geht deshalb so vor, um die Rechte den Patienten zu schützen und mehr Gewicht zu ver

n (BGH a.a.O)

Ich persönlich finde es ganz gut, wenn nur die herrschende Meinung (insbesondere Rechtsprechung) als „richtige“ Lösung angesehen wird. Schlussendlich muss man - spätestens im Referendariat, aber auch tlw. bereits im Studium - wissen, was BGH/BVerfG/BVerwG für eine Ansicht vertreten. Ansonsten gäbe es jeweils zig Mindermeinungen und man würde komplett den Überblick verlieren. Gerne kann man jedoch Mindermeinungen im Lösungstext (wie bereits in anderen Aufgaben passiert) ausweisen.

Vielen Dank für Deine Anmerkung, Jose. Wir haben uns bei der Konzeption der Fälle bewusst dafür entschieden uns an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (und damit in der Regel der herrschenden Meinung) zu orientieren. Zum einen, da die Rechtsprechung letztlich - wie Tigerwitsch bereits angemerkt hat - im Hinblick auf das Referendariat und die weitere berufliche Praxis maßgeblich ist. Zum anderen, weil viele Lösungsskizzen im Studium die "herrschende Meinung" zur Grundlage nehmen. Andere Lösungswege sind dabei natürlich nicht falsch. Aber es kann einem beim Abweichen von der herrschenden Auffassung schnell passieren, dass man sich Probleme abschneidet und diese dann ggfs. hilfsgutachterlich prüfen muss oder man gezwungen wird, Punkte zu prüfen, auf denen in der Klausur sichtlich kein Schwerpunkt liegt. Natürlich ist uns bewusst, dass es in vielen Bereichen des juristischen Studiums kein "richtig" oder "falsch" gibt. Das macht das Lernen zwar nicht unbedingt leichter, gibt dem Ganzen aber auch seinen besonderen Reiz, da man mit dem juristischen Argumentationsrüstzeug vielfach auch ohne Kenntnis des Problems eine brauchbare Lösung entwickeln kann. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Vergangenheit - und würden es auch zukünftig so handhaben - an den passenden Stellen auch abweichende Meinungen in den Lösungstexten präsentiert. Gerne freuen wir uns über Hinweise, wenn diese Dir an der ein oder anderen Stelle noch fehlen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Shilaw, in der Tat differenziert man hiernach. Wir haben die Aufgabe insoweit auch etwas präzisiert. Wichtig wird die Unterscheidung im Hinblick auf die sonstigen Rechte. Aus dem Umstand, dass es sich lediglich beim Eigentum um ein Recht handelt, ergibt sich, dass die "Oder-Verbindung" sich auch nur auf das Eigentum bezieht. Daraus wiederum folgt, dass nicht jedes subjektive Recht geschützt wird, sondern nur solche Rechte, die eigentumsähnlich sind ("Eigentum oder ein

"). Primär dafür ist also die Unterscheidung in

(Leben/Körper/Gesundheit/Freiheit) einerseits und Rechte (Eigentum,

) letztlich bedeutsam. Ich hoffe, die Hintergründe sind nun etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich glaube die Begründung ist mehr eine pragmatische als eine dogmatische. Straf- und Zivilgerichte haben sich ebenso wie Straf- und Zivilrechtswissenschaft relativ unabhängig voneinander entwickelt. Auch wenn sie beide zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören, wird darin zwischen Straf- und Zivilkammern und -senaten unterschieden, die jeweils ihr eigenes Ding machen und (abgesehen vllt vom BVerfG, das in solchen Fragen aber eher nicht zuständig ist) keine höhere gemeinsame Instanz haben, die für eine Vereinheitlichung sorgen könnte.

Hallo Sparvey, danke für deine Nachfrage. Wie Timurso schon richtig angemerkt hat, sind die Unterschiede hier wesentlich auf die Entwicklung in der Rechtsprechung zurückzuführen. Für diese kann man auch einen Grund ausmachen: Die

ist bei § 823 I BGB kein Unterfall der Körperverletzung, sondern explizit genannt als eigenes Rechtsgut. Die Definition im Fall -

als Störung der inneren Lebensvorgänge - ist also vor allem als Abgrenzung zum Rechtsgut Körper zu verstehen. Dies ist im Strafrecht so nicht erforderlich, dort muss nur zur körperlichen Misshandlung abgegrenzt werden. Mit der Bezeichnung "innere Lebensvorgänge" versucht man also, dem Begriff etwas eigene Kontur zu geben, auch wenn die Abgrenzung natürlich schwierig bleibt. Eine Abweichung von dem Verständnis in Strafrecht ist damit jedenfalls nicht bezweckt. Dies zeigt der BGH in Zivilsachen selbst: In einigen Entscheidungen definiert er die

weiter als "jedes Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustands" (BGH NJW 2005, 2614, 2615) - das klingt nun schon fast genauso wie die Definition in Strafsachen. Der BGH hat in Zivilsachen auch noch nie behauptet, bei der Gesunheitsschädigung sich bewusst von der Rechtsprechung der Strafsenate absetzen zu wollen. Auch in den Grenzfällen (wie etwa bei dem Klassiker, ob eine reine Infektion mit einem Virus schon eine

darstellt), ziehen die Senate die gleichen Wertungen und Argumentationen heran. Du kannst dein Wissen hier also übertragen und die Bezeichnung "innere Lebensvorgänge" schlicht als Abgrenzung zum Rechtsgut Körper verstehen. Falls du das noch mit Beispielen vertiefen möchtest, kann ich MüKo BGB/Wagner, § 823 Rn. 226 ff. zur Körperverletzung und Rn. 231 ff. zur

empfehlen. Ich hoffe, damit ist das Thema noch etwas klarer geworden! Viele Grüße - für das Jurafuchs-Team - Tobias @[Wendelin Neubert](409)