Körper (ärztlicher Heileingriff)

Nach ganz h.M. ist der lege artis - also der nach den Regeln der Kunst durchgeführte ärztliche Heileingriff - auch zunächst einma einfachl eine Rechtsgutsverletzung. Nämlich eine Verletzung des Körpers bzw der Gesundheit. Auf Ebene der Rechtswidrigkeit ist der Eingriff dann jedoch gerechtfertigt, wenn der betreffende Patient in den Eingriff ausdrücklich, oder in Notfällen auch mutmaßlich, eingewilligt hat. Die Unrechtmäßigkeit der Rechtsgutsverletzung entfällt also in der Prüfung erst später durch die rechtfertigende Einwilligung. Insofern hast du Recht, dass unrechtmäßige Rechtsgutsverletzungen von gerechtfertigten zu unterscheiden sind, allerdings muss dies im juristischen Gutachten immer Schritt für Schritt und sorgfältig geprüft werden. Ich hoffe, das hilft weiter. :)

Vielleicht noch zur Ergänzung der hM: Sie geht deshalb so vor, um die Rechte den Patienten zu schützen und mehr Gewicht zu verleihen (BGH a.a.O)

Ich persönlich finde es ganz gut, wenn nur die herrschende Meinung (insbesondere Rechtsprechung) als „richtige“ Lösung angesehen wird. Schlussendlich muss man - spätestens im Referendariat, aber auch tlw. bereits im Studium - wissen, was BGH/BVerfG/BVerwG für eine Ansicht vertreten. Ansonsten gäbe es jeweils zig Mindermeinungen und man würde komplett den Überblick verlieren. Gerne kann man jedoch Mindermeinungen im Lösungstext (wie bereits in anderen Aufgaben passiert) ausweisen.

Vielen Dank für Deine Anmerkung, Jose. Wir haben uns bei der Konzeption der Fälle bewusst dafür entschieden uns an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (und damit in der Regel der herrschenden Meinung) zu orientieren. Zum einen, da die Rechtsprechung letztlich - wie Tigerwitsch bereits angemerkt hat - im Hinblick auf das Referendariat und die weitere berufliche Praxis maßgeblich ist. Zum anderen, weil viele Lösungsskizzen im Studium die "herrschende Meinung" zur Grundlage nehmen. Andere Lösungswege sind dabei natürlich nicht falsch. Aber es kann einem beim Abweichen von der herrschenden Auffassung schnell passieren, dass man sich Probleme abschneidet und diese dann ggfs. hilfsgutachterlich prüfen muss oder man gezwungen wird, Punkte zu prüfen, auf denen in der Klausur sichtlich kein Schwerpunkt liegt. Natürlich ist uns bewusst, dass es in vielen Bereichen des juristischen Studiums kein "richtig" oder "falsch" gibt. Das macht das Lernen zwar nicht unbedingt leichter, gibt dem Ganzen aber auch seinen besonderen Reiz, da man mit dem juristischen Argumentationsrüstzeug vielfach auch ohne Kenntnis des Problems eine brauchbare Lösung entwickeln kann. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Vergangenheit - und würden es auch zukünftig so handhaben - an den passenden Stellen auch abweichende Meinungen in den Lösungstexten präsentiert. Gerne freuen wir uns über Hinweise, wenn diese Dir an der ein oder anderen Stelle noch fehlen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Shilaw, in der Tat differenziert man hiernach. Wir haben die Aufgabe insoweit auch etwas präzisiert. Wichtig wird die Unterscheidung im Hinblick auf die sonstigen Rechte. Aus dem Umstand, dass es sich lediglich beim Eigentum um ein Recht handelt, ergibt sich, dass die "Oder-Verbindung" sich auch nur auf das Eigentum bezieht. Daraus wiederum folgt, dass nicht jedes subjektive Recht geschützt wird, sondern nur solche Rechte, die eigentumsähnlich sind ("Eigentum oder ein sonstiges Recht"). Primär dafür ist also die Unterscheidung in Rechtsgüter (Leben/Körper/Gesundheit/Freiheit) einerseits und Rechte (Eigentum, sonstige Rechte) letztlich bedeutsam. Ich hoffe, die Hintergründe sind nun etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team