Anfechtung der automatischen WE bei Irrtum in der Invitatio

Hallo iustus, kann es sein, dass du die automatische Bestellzugangsbestätigung ("Wir haben ihren Auftrag erhalten") meinst? Eine solche stellt grds. nur eine Bestätigung des Eingangs des Angebots des Bestellers dar (vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB und unsere 3. Antwort). Hier erfolgt aber eine Versandbestätigung, das heißt der Verkäufer bestätigt, dass er die Ware für den Versand vorbereitet hat und versendet. Darin liegt konkludent die Annahme (

) des Angebots des Käufers.

Deshalb achten viele Versandhändler darauf, keine „Auftragsbestätigung“ o. Ä. ohne Prüfung zu versenden und eben explizit zu schreiben dass die automatische Bestellbestätigung keine Annahme darstellt.

Aber ist das Angebot auf der Website dann überhaupt eine Invitatio, wenn V ohnehin jedes „Angebot“ annimmt? Immerhin ist das Argument bei der Invitatio ja, dass V sich einen Vertragsschluss vorenthalten will, aufgrund des Risikos zu viele Verträge schließen zu müssen und dann Schadensersatzpflichtig zu werden.

Das würde mich auch interessieren, im Zweifel kann man bei körperlichen Gegenständen ja auf die begrenzte Anzahl verweisen, aber wie sieht es bei digitalen Produkten aus, die potenziell unbegrenzt verfügbar sind (z.B. Downloads oder Softwarelizenzen)? Wäre ja auch recht interessant im Hinblick auf die kürzlichen Neuerungen zu Kaufverträgen über digitale Produkte...

Naja V hat ja bei der Abgabe der Annahme überhaupt nicht gedacht. Es war ein automatischer Prozess. Insofern finde ich es nachvollziehbarer, auf das Fortwirken des Irrtums bei der Speicherung des Preises abzustellen. Ansonsten würdest Du ja auf die Programmierung der automatischen Bestätigung abstellen. Zu dieser steht aber nichts im Sachverhalt.

Bei dem Flug für Mr. Unbekannt war ja schon das Angebot oberfaul. Es wurde trotz des Hinweises, dass es nicht möglich ist, für eine unbekannte Person zu buchen, abgegeben. Die Begründung, warum die Buchungsbestätigung keine wirksame Annahme ist, lautet dort: Auch bei einem automatisierten Buchungssystem ist für die Auslegung der Willenserklärung das Verständnis eines menschlichen Adressaten maßgeblich und ein solcher hätte erkannt, dass für einen unbekannten Passagier gebucht werden soll. Wäre in dem Flug-Fall die Buchung für eine konkrete Person erfolgt, wäre die Buchungsbestätigung auch eine wirksame Annahme gewesen.

Okay danke :)

Finde ich auch eine interessante Frage. Soweit ich weiß, wird sowohl bei Willenserklärungen, die zuvor durch manuelle Dateneingabe von einem Computer erzeugt werden, als auch bei durch Software erzeugte und übermittelte Willenserklärungen, die Willenserklärung angenommen. Dadurch, dass vom Menschen eingespeiste Daten verarbeitet werden bzw. ein menschengemachtes Programm ausgespielt wird, kann nach hM die Erklärung dem betreffenden Menschen zugerechnet werden.

Hallo @[QuiGonTim](133054), das ist hier wirklich etwas knifflig. Grundsätzlich ist es auch beim Erklärungsirrtum so, dass das Geäußerte nicht dem Gewollten entspricht. Es bestehen lediglich unterschiedliche Bezugspunkte: Beim Erklärungsirrtum ist der Bezugspunkt die äußere (technische) Erklärungshandlung, beim Inhaltsirrtum der Erklärungsinhalt. Der V hat hier der Versandbestätigung dem Inhalt beigemessen, dass er dachte, sie bedeute eine Annahme zu dem Preis, zu dem er den Laptop eingestellt hatte. Und genauso war es auch. Dass dieser Preis nicht dem Gewollten entsprach, war nur Resultat dessen, dass er sich beim Einstellen vertippt hat, also die äußere Erklärungshandlung nicht dem Gewollten entsprach. Dieser Fehler bezog sich zwar nur auf die invitatio, setzte sich dann aber bei der Annahme fort. Er wollte die Annahme also in der äußeren Gestalt so nicht abgeben. Insoweit ist es nicht nur relevant, dass er äußerlich ausdrücken wollte, wie du sagst "Ich nehme dein Angebot an", sondern dass er sagen wollte "Ich nehme dein Angebot zu Preis x an". Wenn er "x" in der äußeren Form so nicht sagen wollte, ist das ein Erklärungsirrtum, und so ist es hier. Ein Inhaltsirrtum wäre das nur, wenn er zwar x sagen wollte, aber der Meinung war, das heißt y (zB wenn ich aufgrund mangelnder Englischkenntnisse denke, "one hundred" heißt 1000). Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias