Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz

Hallo Carolin, vielen Dank für Deine Nachfrage! Hier musst Du zwei (zugegebenermaßen sehr ähnliche) Fälle unterscheiden, nämlich die Bestellbestätigung und die Versandbestätigung. Du hast völlig recht, dass die Bestellbestätigung keine Willenserklärung des Verkäufers darstellt. Vielmehr kommt er damit lediglich seinen gesetzlichen Pflichten nach (vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB). Insofern handelt es sich um eine reine Wissenserklärung, die allein aussagt, dass die Bestellung beim Händler eingegangen ist. Durch die Versandbestätigung gibt der Händler dagegen zum Ausdruck, dass er mit dem Angebot des Käufers einverstanden ist und dieses annimmt. Aus diesem Grund liegt hierin eine Willenserklärung (=auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Erklärung) in Form der Annahme. Ich hoffe, nun ist es noch etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ah, vielen lieben Dank! Das hatte ich dann wirklich zusammen geschmissen. Guter Reminder: Immer genau arbeiten! :)

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass V sich auch nach dem Versand einer Bestellbestätigung noch nicht rechtlich gebunden hat, oder? Käme denn dann zu diesem frühen Zeitpunkt wenigstens eine cic-Haftung des V infrage?

Letztlich kommt es darauf an, wie Du "Machtbereich" definierst - einen Begriff den das BGB selbst gar nicht verwendet. Man könnte also argumentieren, dass auch der klassische Bote iSd § 120 BGB dem "Machtbereich" des Erklärenden zuzuordnen ist. Dies ist wohl auch der Fall, da die falsch übermittelte WE ja zunächst gilt und "nur" angefochten werden kann (wobei der Erklärende uU nach § 122 I BGB schadensersatzpflichtig ist, da der Fehler aus seiner Sphäre stammt). Der Wortlaut von § 120 BGB spricht nur von einer "Einrichtung", derer sich der Erklärende benutzt. Das ist hier der Fall. Auch teleologisch ist die Norm anzuwenden, da der Fehler nicht beim Erklärenden direkt liegt, sondern (außerhalb seiner Person) bei einer Einrichtung, die seinem "Machtbereich" zuzuordnen ist. Systematisch ist § 120 BGB spezieller als § 119 I Alt. 2 BGB, sodass sich der Rückgriff auf die Norm verbietet. Daher ist die Lösung mE korrekt.

Moin Simon, Ich habe nochmal genauer recherchiert und es scheint ein Zwischending aus §119&120 zu sein (am Ende die die Rechtsfolge eh die selbe). MüKo 2021 §119 Rn. 48: „Der BGH hat diese Konstellation in der Sache überzeugend gelöst, und zwar nicht allein über eine Anwendung von § 119, sondern durch ergänzende Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 120“ Der BGH sieht wohl das Problem, dass die Software noch im Machtbereich des Erklärenden liegt und somit eigentlich nicht durch falsche Übermittlung entstanden ist, bezieht sich aber trotzdem auf §120 auf Grund der Ähnlichkeit zum Boten. Es sollte in der Lösung also sowohl ok sein, 120 direkt anzuwenden, als auch 119 iVm dem Rechtsgedanken aus 120. VG

Ich habe den anderen Fall leider nicht gefunden, aber ist es möglich, dass es in dem anderen Fall eine Eingangsbestätigung war und keine Bestell- oder Versandbestätigung?