Temporäre Abwesenheit des Adressaten

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

22. Oktober 2024

21 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Student S will nach dem Examen das Mietverhältnis für sein WG-Zimmer kündigen. Die Kündigung muss dem Vermieter V bis zum 3.3. (ein Dienstag) erklärt werden. S wirft die Kündigung am späten Abend (22 Uhr) des 2.3. in Vs Briefkasten. V leert den Briefkasten erst nach Rückkehr aus dem Urlaub am 6.3.

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Einordnung des Falls

Temporäre Abwesenheit des Adressaten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung ist am 3.3. wirksam geworden.

Ja!

Empfangsbedürftige WE werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang (Phase 3) liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.Die Kündigung ist durch Einwurf in V’s Briefkasten in dessen Machtbereich gelangt. Eine Leerung war nach der Verkehrsanschauung im Laufe des 3.3. zu erwarten. Dass V wegen temporärer Abwesenheit zur Leerung nicht in der Lage war, ist sein Risiko. Die tatsächliche Kenntnisnahme der Kündigung (Phase 4) ist für deren Wirksamkeit irrelevant.

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Fundstellen

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 130 RdNr. 3

Köhler, PdW BGB AT, 27.A. 2015, Nr. 45.1

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 34

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Vulpes

21.12.2019, 18:29:18

"Abend" ist hier definitiv zu unpräzise. Wäre der Brief um 18.00Uhr eingeworfen worden sein, wäre er Abends zugegangen, da man eine Leerung des Briefkastens idR bis bis spätestens 20.00Uhr erwarten darf.

SVE

Svenja

9.6.2022, 08:16:12

Den Briefkasten leert man i.d.R. aber vormittags und geht deshalb nicht mehr abends zum Briefkasten, weil man nicht mehr damit rechnen muss, dass dann noch ein Brief kommt.

Rambo

3.10.2023, 00:32:40

Liebes Jurafuchs-Team, könnte man hier vllt. noch den Fall der

Zugangsvereitelung

ohne

Obliegenheit

sverletzung darstellen (zB Empfänger holt trotz Benachrichtigungszettel den Brief bei der Post nicht ab ; Empfänger holt auch beim zweiten Zustellungsversuch trotz Benachrichtigungszettel den Brief nicht ab). Vllt. noch ein Fall dazu, wann der Empfänger mit rechtserheblichen Erklärungen rechnen muss und damit nach 242 BGB den Brief bei der Post abholen muss. Denn Benachrichtigungszetteln bei

Übergabe-Einschreiben

beinhalten ja keine Infos bzgl. Absender etc. LG

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