Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall“)

Das Rechtsgut Freiheit in § 823 Abs. 1 BGB ist verletzt, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit gegen den Willen des Betroffenen nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. H kann sich jedoch weiterhin frei fortbewegen, nur nicht mit seinem Handelsschiff. Freiheit meint nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Eventuelle Schutzlücken werden durch das (ungeschriebene) Rechtsgut Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschlossen.

Die Beeinträchtigung der Nutzung oder des Gebrauchs der Sache kann eine Eigentumsverletzung darstellen. Dafür muss der bestimmungsgemäße Gebrauch oder Verwendungszweck der Sache vollständig unmöglich gemacht wird oder für einen erheblichen Zeitraum weitestgehend eingeschränkt sein. BGH: Das Schiff des H habe jede Bewegungsmöglichkeit über das zwischen dem Hafen und der Sperre befindliche Fleetstück hinaus verloren. Es sei damit als Transportmittel praktisch ausgeschaltet, seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen. Die „Einsperrung“ des Schiffes stellte sich demnach als eine die Eigentümerbefugnisse der Klägerin treffende tatsächliche Einwirkung auf dieses Fahrzeug dar (RdNr. 23). Sollte eine solche Fallkonstellation zu prüfen sein, musst Du mit klaren Argumenten abgrenzen, ob eine eigentumsrelevante Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt oder lediglich eine Beschränkung der Nutzungsfähigkeit, die einen reinen Vermögensschaden darstellt und deshalb nicht von § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist.

Eine Verletzung des Eigentums als Rechtsgut i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB kann auch dadurch erfolgen, dass die Nutzung bzw. der Gebrauch der Sache beeinträchtigt wird, ohne dass das Eigentum an der Sache entzogen oder in seiner Substanz verletzt wird (sog. Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung). Allerdings: Nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung stellt zugleich eine Eigentumsverletzung dar. Eine Nutzungsbeeinträchtigung ist jedoch dann zugleich auch eine Eigentumsverletzung, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch oder Verwendungszweck der Sache vollständig unmöglich gemacht wird oder für einen erheblichen Zeitraum weitestgehend eingeschränkt ist. Demgegenüber ist eine Eigentumsverletzung nicht anzunehmen, wenn der Eigentümer seine Sache trotz Beeinträchtigung noch bestimmungsgemäß gebrauchen kann. Die Abgrenzung im Einzelfall ist ausgesprochen schwierig (und wird durch die zum Teil widersprüchliche Judikatur des BGH auch nicht erleichtert).