Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall")


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Händlerin H fährt mit ihrer "MS Christel" durch ein Fleet des E (= künstliche Wasserstraße) in einen dahinterliegenden Hafen. E hat die Sanierung der Fleet-Wände schuldhaft unterlassen. Sie brechen zusammen und sperren das Handelsschiff für mehrere Wochen ein.

Einordnung des Falls

Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall")

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat das Rechtsgut Freiheit der H verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das Rechtsgut Freiheit in § 823 Abs. 1 BGB ist verletzt, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit gegen den Willen des Betroffenen nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. H kann sich jedoch weiterhin frei fortbewegen, nur nicht mit seinem Handelsschiff. Freiheit meint nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Eventuelle Schutzlücken werden durch das (ungeschriebene) Rechtsgut Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschlossen.

2. E hat das Rechtsgut Eigentum der H verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Beeinträchtigung des Sachgebrauchs kann eine Eigentumsverletzung darstellen. Sie muss in der Regel für eine Mehrzahl von Verwendungszwecken und für eine erhebliche Dauer ausgeschlossen sein. BGH: Das Schiff des H habe jede Bewegungsmöglichkeit über das zwischen dem Hafen und der Sperre befindliche Fleetstück hinaus verloren. Es sei damit als Transportmittel praktisch ausgeschaltet, seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen. Die "Einsperrung" des Schiffes stellte sich demnach als eine die Eigentümerbefugnisse der Klägerin treffende tatsächliche Einwirkung auf dieses Fahrzeug dar (RdNr. 23).

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IUS

iustus

30.1.2021, 15:40:31

Wäre es ratsam hier in der Klausur überhaupt „Freiheit“ zu erwähnen?

TeamRahad 🧞

TeamRahad 🧞

16.2.2021, 08:16:27

M.E. dient die Frage nach der "Freiheit" hier eher didaktischen Gründen und soll die Abgrenzung der Rechtsgüter des 823 I untereinander klar machen. In der Klausur würde ich die Freiheit nur ansprechen, wenn sie von einer Seite als Argument vorgebracht wird o.ä. (:


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