Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)

Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 1 BGB

4. April 2025

6 Kommentare

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Einordnung des Falls

Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat das Eigentum des U am Lieferwagen in Form einer Gebrauchsbeeinträchtigung verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem er die Zufahrtsstraße blockiert hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Zu (4): Der bestimmungsgemäße Gebrauch muss zumindest vorübergehend "praktisch aufgehoben" sein. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Fahrzeug so zugeparkt wird, dass es gar nicht mehr bewegt werden kann. Eine Beeinträchtigung des Sachgebrauchs liegt aber nicht vor, wenn wie hier U nur an einer konkreten Fahrt gehindert ist und die Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird.

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Fundstellen

BGH 6/21/2016 , VI ZR 403/14 , NJW-RR 2017, 219ff.

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 59.A. 2021, § 823 RdNr. 128f.

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A. 2020, § 16 RdNr. 30

Wagner, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 823 RdNr. 271

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2019, § 60 RdNr. 10f.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

<isa_hh>

4.4.2023, 09:51:44

Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat das Eigentum des U am Lieferwagen in Form einer Gebrauchsbeeinträchtigung verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem er die Zufahrtsstraße blockiert hat.

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