Auswirkungen auf Übereignung

Sehr gerne Daniel! Der Vertiefungshinweis sollte darauf aufmerksam machen, dass ggfs. eine Inzidentprüfung notwendig ist. Die

richtet sich nach §§ 929 S.1,

. Statt einer Übergabe bedarf es hier eines Besitzmittlungskonstitutes, also eines "

ses, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt". Ein solches liegt vor, wenn der Veräußerer die Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis besitzt, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist (§ 868 BGB). Ein ähnliches

stellt hier die

dar, dass der Sicherungsgeber (K) bis zur Tilgung des Darlehens die Sachen weiter besitzen darf. Wird diese Abrede nun innerhalb des

s getroffen, so ist sie im Falle der

bereits zusammen mit den

rechtlichen Vereinbarungen nichtig und es liegt schon kein Besitzmittlungskonstitut vor. Damit fehlt es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen einer

nach §§ 929 S. 1,

. Es muss dann also nicht gesondert geprüft werden, ob eine an sich wirksame

ausnahmsweise wegen § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Ich hoffe, es ist nun etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Moment mal - Achtung! Das

braucht im Rahmen einer 930

grade NICHT rechtswirksam zu sein. Entscheidend ist nur, dass irgendein Herausgabeanspruch des Erwerbers besteht (z.B. §§ 812, 985, GoA) und der unmittelbare Besitzer durch dessen Anerkennung Besitzmittlungswillen hat. BGH NJW 1955, 499. Es scheitert hier also nicht schon an der

.

Ich würde hier @[ajboby90](222400) zustimmen und bitte um Überprüfung!!

Gibt es hier ein Update :)?

Hallo @[ajboby90](222400), @[CR7](145419) und @[Juraddicted](96780), Ihr habt Recht damit, dass das

nicht wirksam sein muss. Dennoch ist die Frage im vorliegenden Fall umstritten. Eine wohl überwiegende Meinung in der Literatur sieht die Voraussetzungen der

hier nicht als erfüllt an. Dies wird damit begründet, dass zwar ein dem

zugrundeliegendes

nicht

ist, allerdings ein Herausgabeanspruch nach herrschender Meinung Voraussetzung ist und dieser mangels des

s nicht vorliegt. Insbesondere kann ein Herausgabeanspruch auch nicht mit § 985 BGB begründet werden, da ein solcher ja gerade erst durch die

entstehen würde und somit nicht bereits auf Seite der Voraussetzungen vorliegen kann. Die Gegenansicht geht davon aus, dass die tatsächliche Anerkennung eines Herausgabeanspruchs beziehungsweise die tatsächliche Herausgabebereitschaft des

s ausreichend ist und die

daher wirksam sein kann. Schön dargestellt sind die Ansichten bei BeckOK BGB/Fritzsche, 73. Ed. 1.2.2025, BGB § 868 Rn. 16-17. Für beide Ansichten finden sich Argumente in BGH-Urteilen. So sagte er früher explizit, dass ein wirksamer Herausgabeanspruch bestehen muss, BGH NJW 1953, 1506. Neuerdings stellt er im Wortlaut eher auf die "Anerkennung eines Herausgabeanspruchs" ab, BGH NJW 2016, Rn. 23. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall und der

hat sich der BGH nicht ausdrücklich positioniert, sondern vielmehr nur die Unwirksamkeit der

aufgrund von §

angenommen, ohne auf die Voraussetzungen von

einzugehen. Ein echtes Richtig oder Falsch wird es daher nicht geben, ich halte beides für gut vertretbar. Wichtig ist nur, zu erkennen, dass das Problem vorliegend nicht das Bestehen des

ses ist (dieses ist nach ganz hM nicht

), sondern eben das Bestehen des Herausgabeanspruchs. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Besteht nicht ein Herausgabeanspruch aus 812 I 1 Alt. 1 BGB?

Hallo IsiRider, in der Tat liegt hier ein Fall der

vor, da das Geschäft sowohl auf Verpflichtungs- als auch auf Verfügungsebene aus demselben Grund nichtig ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[MenschlicherBriefkasten](151200), das liegt daran, dass vorliegend ein wucherähnliches Geschäft in Form der anfänglichen

vorliegt. Für diese verlangt der BGH, anders als für § 138 Abs. 1 BGB allgemein, dass eine

e Gesinnung vorliegen muss. Begründet wird dies mit der Nähe zu § 138 Abs. 2 BGB, der ja auch explizit mit "unter Ausbeutung" ein verstärktes subjektives Element voraussetzt. In diesem Zusammenhang spricht der BGH regelmäßig von der

en Gesinnung, ist dabei jedoch selbst etwas widersprüchlich. Teilweise sagt der BGH, dass die

e Gesinnung Voraussetzung für das wucherähnliche Geschäft wäre (NJW 2010, 363 Rn. 6), teilweise, dass die Sittenwidrigkeit insbesondere bei

er Gesinnung vorliegt, was ja schon so klingt, als ob auch daneben noch Raum ohne

e Gesinnung für die Sittenwidrigkeit wäre. Im Ergebnis werden die Unterschiede gering sein, da einerseits die

e Gesinnung aufgrund des objektiven Missverhältnisses vermutet wird und andererseits das bewusste Ausnutzen ausreicht. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team