Beginn der Frist - in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt

Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen (§ 651a Abs. 1 BGB.) U und R haben einen Vertrag geschlossen, worin sich R zur Durchführung einer Pauschalreise und U zur Zahlung des hierfür vereinbarten Reisepreises verpflichtete.Eine Pauschalreise besteht aus mindestens zwei unterschiedlichen Reiseleistungen, zB Flug und Unterkunft (§651a Abs. 2, 3 BGB).

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Die in § 651i Abs. 3 BGB bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren (§ 651j S. 1 BGB).

Eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch den Beginn eines Tages ausgelöst wird. Nach § 651j S. 2 BGB beginnt die Verjährung der reisevertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte. Trotz des etwas missverständlichen Wortlauts handelt es sich bei § 651j S. 2 BGB nach h.M. um eine Ereignisfrist im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB. Nicht der Beginn eines bestimmten Tages, sondern das vom Vertrag vorgesehene Ende der Pauschalreise löse die Verjährungsfrist aus. Dies stellt ein gedanklich/juristisch konstruiertes Ereignis und somit einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt im Sinne des § 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar.

Ist für den Anfang einer Frist ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt fällt (§ 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Für den Anfang der Frist des § 651j S. 2 BGB ist das vom Vertrag vorgesehe Ende der Pauschalreise und somit ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend. Die Pauschalreise sollte laut Vertrag am 05.10.2019 enden. Dieser Tag wird somit nicht mitgezählt. Die Frist beginnt am 06.10.2019 zu laufen.

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Die Verjährungsfrist des § 651j S. 1 BGB beträgt zwei Jahre und ist somit nach Jahren bemessen. Sie endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den der Zeitpunkt im Sinne des § 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB fällt. Das auslösende Ereignis (Ende der Reise) fiel auf den 05.10.2019. Dementsprechend läuft sie zwei Jahre später am 05.10. ab, also am 05.10.2021.

Die dem U möglicherweise zustehenden Ansprüche verjähren erst mit Ablauf des 05.10.2021. Da bereits der letzte Tag der Verjährungsfrist angebrochen ist, muss U nun tätig werden, um die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche zu erhalten. Er kann die Verjährung seiner Ansprüche hemmen, indem er zum Beispiel nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Leistungsklage erhebt oder im Falle einer Geldschuld nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB einen Mahnbescheid beantragt. Hierbei kommt ihm die Regelung des § 167 ZPO zugute, wonach die Wirkung des § 204 BGB nicht erst bei Zustellung der Klage/des Mahnbescheides, sondern bereits bei Eingang des Antrags beim zuständigen Gericht eintritt.