Beginn der Frist - in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Fristen und Termine

24. November 2024

12 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Urlauber U hat bei Reiseveranstalter R eine Pauschalreise gebucht, von der er am 05.10.2019 wie vertraglich vereinbart zurückkehrt. Wegen mehrerer Reisemängel will U das Reiseerlebnis zunächst lieber vergessen. Erst am 05.10.2021 fällt ihm ein, dass er deswegen Ansprüche gegen R haben könnte.

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Einordnung des Falls

Beginn der Frist - in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. U und R haben einen Pauschalreisevertrag im Sinne der §§ 651a ff. BGB geschlossen.

Ja, in der Tat!

Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen (§ 651a Abs. 1 BGB.) U und R haben einen Vertrag geschlossen, worin sich R zur Durchführung einer Pauschalreise und U zur Zahlung des hierfür vereinbarten Reisepreises verpflichtete.Eine Pauschalreise besteht aus mindestens zwei unterschiedlichen Reiseleistungen, zB Flug und Unterkunft (§651a Abs. 2, 3 BGB).

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2. Ein Reisemangel kann reiserechtliche Mängelgewährleistungsansprüche begründen (§ 651i BGB).

Ja!

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu verschaffen (§ 651i Abs. 1 BGB). Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende die in § 651i Abs. 3 BGB genannten Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen, sofern die weiteren Voraussetzungen der dort genannten Normen vorliegen.Einzelheiten zum Reiserecht und den einzelnen Mängelrechten findest Du in der Einheit "Sonstige Schuldverhältnisse / Reisevertrag".

3. Die reiserechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche unterliegen der Verjährung (§ 651j S. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Die in § 651i Abs. 3 BGB bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren (§ 651j S. 1 BGB).

4. Bei der in § 651j BGB enthaltenen Verjährungsfrist handelt es sich um eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch den Beginn eines Tages ausgelöst wird. Nach § 651j S. 2 BGB beginnt die Verjährung der reisevertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte. Trotz des etwas missverständlichen Wortlauts handelt es sich bei § 651j S. 2 BGB nach h.M. um eine Ereignisfrist im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB. Nicht der Beginn eines bestimmten Tages, sondern das vom Vertrag vorgesehene Ende der Pauschalreise löse die Verjährungsfrist aus. Dies stellt ein gedanklich/juristisch konstruiertes Ereignis und somit einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt im Sinne des § 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar.

5. Die Verjährungsfrist beginnt am 06.10.2019 zu laufen.

Ja!

Ist für den Anfang einer Frist ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt fällt (§ 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Für den Anfang der Frist des § 651j S. 2 BGB ist das vom Vertrag vorgesehe Ende der Pauschalreise und somit ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend. Die Pauschalreise sollte laut Vertrag am 05.10.2019 enden. Dieser Tag wird somit nicht mitgezählt. Die Frist beginnt am 06.10.2019 zu laufen.

6. Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des 05.10.2021.

Genau, so ist das!

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Die Verjährungsfrist des § 651j S. 1 BGB beträgt zwei Jahre und ist somit nach Jahren bemessen. Sie endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den der Zeitpunkt im Sinne des § 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB fällt. Das auslösende Ereignis (Ende der Reise) fiel auf den 05.10.2019. Dementsprechend läuft sie zwei Jahre später am 05.10. ab, also am 05.10.2021.

7. Möglicherweise sind bestehende reisevertragliche Ansprüche des U am 05.10.2021 bereits verjährt.

Nein, das trifft nicht zu!

Die dem U möglicherweise zustehenden Ansprüche verjähren erst mit Ablauf des 05.10.2021. Da bereits der letzte Tag der Verjährungsfrist angebrochen ist, muss U nun tätig werden, um die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche zu erhalten. Er kann die Verjährung seiner Ansprüche hemmen, indem er zum Beispiel nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Leistungsklage erhebt oder im Falle einer Geldschuld nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB einen Mahnbescheid beantragt. Hierbei kommt ihm die Regelung des § 167 ZPO zugute, wonach die Wirkung des § 204 BGB nicht erst bei Zustellung der Klage/des Mahnbescheides, sondern bereits bei Eingang des Antrags beim zuständigen Gericht eintritt.

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Fundstellen

Sorge, in: BeckOGK, 01.07.2022, BGB § 651j RdNr. 38

Geib, in: BeckOK, 62. Ed. 01.05.2022, BGB § 651j RdNr. 5

Teichmann, in: Jauernig, 18. A. 2021, BGB § 651j RdNr. 1

Tonner, in: MüKoBGB, 8. A. 2020, § 651j RdNr. 6

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

silasowicz

15.8.2023, 18:40:05

Woraus liest man das mit dem Mahnbescheid in § 204 I Nr. 1?

James Morgan McGill

7.11.2023, 11:01:12

Steht tatsächlich etwas weiter unten: § 204 I Nr. 3 BGB

Jotus

14.10.2024, 12:56:55

Könnte mir bitte jemand erklären in welchem Verhältnis der Mahnbescheid gem. §204 I Nr. 3 BGB und die Mahnung gem. §286 I BGB steht?

LUC1502

luc1502

14.10.2024, 13:22:59

Hi @[Jotus](244613) der unterschied ist eigentlich relativ simpel, wenn man ihn sich einmal vor Augen geführt hat. Bei der Mahnung iSd §286 BGB handelt es sich um eine

geschäftsähnliche Handlung

, auf die §§104ff BGB analog anwendbar sind. Der Mahnbescheid ist hingegen etwas zivilprozessuales und ergeht in einem sog. Mahnverfahren, das sich in §§688ff. ZPO findet. Ich hoffe, der Unterschied ist jetzt etwas klarer.

Jotus

15.10.2024, 21:13:12

Mich würde eher interessieren in welchen Fällen ein Mahnbescheid zu tragen kommt & wann dieser benötigt wird? Eine Mahnung erfolgt ja, um den Schuldner in Verzug zu setzen und ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. §§280 I, II, 286 I BGB

LUC1502

luc1502

15.10.2024, 21:26:09

Ein Mahnverfahren führt man meist bei unstreitigen Geldforderungen durch (bei denen der Gläubiger also damit rechnet, dass der Schuldner keine Einwendungen entgegensetzt), um schnell und vor allem kostengünstig an einen Titel zu kommen. Im Mahnverfahren muss man außerdem unterscheiden zw. dem sog. Mahnbescheid und dem Vollstreckungsbescheid. Der Mahnbescheid wird erlassen, wenn das Gericht die formalen Vss. des Mahnantrags geprüft hat und der Mahnantrag diese formalen Vss. erfüllt. (Dabei wird aber keine schlüssigkeitsprüfung oÄ vorgenommen). Danach wird der Mahnbescheid gem. §693 I ZPO zugestellt und dann kommt wieder der §204 I Nr.3 BGB ins Spiel. Hoffe, dass es jetzt etwas klarer ist - mehr zum Mahnverfahren (§688ff. ZPO) findest du in der ZPO Playlist.

ahimes

11.11.2024, 14:23:51

Hallo Jurafuchs! Am Anfang dieser Aufgabe (Pauschalreise/Ereignisfrist oder § 187 Abs.1 2.Alt BGB) habt ihr zunächst eine Ereignisfrist iSd § 187 I 1.Alt bejaht, aber am Ende der Erklärung habt ihr merkwürdigerweise "ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt", bejaht. Bin jetzt verwirrt, das widerspricht sich doch dann zum erst gesagten. Habe ich etwas missverstanden? Liebe Grüße

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1. U und R haben einen Pauschalreisevertrag im Sinne der §§ 651a ff. BGB geschlossen.

2. Ein Reisemangel kann reiserechtliche Mängelgewährleistungsansprüche begründen (§ 651i BGB).

3. Die reiserechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche unterliegen der Verjährung (§ 651j S. 1 BGB).

4. Bei der in § 651j BGB enthaltenen Verjährungsfrist handelt es sich um eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB.

5. Die Verjährungsfrist beginnt am 06.10.2019 zu laufen.

6. Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des 05.10.2021.

7. Möglicherweise sind bestehende reisevertragliche Ansprüche des U am 05.10.2021 bereits verjährt.

Fundstellen

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