Rechtsbehelf des Sicherungsnehmers

Zivilrecht

Sachenrecht

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

21. November 2024

1 Kommentare ↓

4,9 ★ (2.903 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Sicherungsgeber G ist im Besitz der zur Sicherheit an Sicherungsnehmer N übereigneten Maschine. Als G in Zahlungsschwierigkeiten gerät und Forderungen anderer Gläubiger nicht begleicht, vollstrecken diese in die Maschine.

Diesen Fall lösen 83,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Rechtsbehelf des Sicherungsnehmers

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es besteht regelmäßig die Gefahr, dass Gläubiger des Sicherungsgebers in das Sicherungsgut vollstrecken.

Genau, so ist das!

Die Gefahr, dass Gläubiger des Sicherungsgebers in das Sicherungsgut vollstrecken, ist enorm. Denn die zur Sicherheit übereigneten Sachen befinden sich regelmäßig im Besitz des Sicherungsgebers (Vollstreckungsschuldner), sodass für dessen Gläubiger nicht sofort und eindeutig erkennbar ist, dass die Sachen nicht ihrem Vollstreckungsschuldner, sondern einem Dritten (dem Sicherungsnehmer) gehören.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. N könnte mithilfe der Drittwiderspruchsklage die Verwertung des beim Schuldner G gepfändeten Sicherungsguts verhindern (§ 771 ZPO).

Ja, in der Tat!

Mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO kann ein Dritter der Vollstreckung widersprechen mit der Begründung, dass ihm die gepfändete Sache gehört. Ein solcher Rechtsbehelf ist auch erforderlich, da der Gerichtsvollzieher nicht überprüft, ob die gepfändete Sache tatsächlich zum Vermögen des Schuldners gehört. N kann die Verwertung des beim Schuldner gepfändeten Sicherungsguts mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO verhindern, sofern ihm ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht.Vertiefte Kenntnisse des Zwangsvollstreckungsrechts werden in der Regel erst im zweiten Staatsexamen erwartet.

3. Das Sicherungseigentum des N ist kein die Veräußerung hinderndes Recht iSd. § 771 ZPO. N ist an sich nur ein (besitzloser) Pfandgläubiger, der auf die vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO verwiesen ist.

Nein!

Zum Teil wird vertreten der Sicherungsnehmer sei an sich nur ein Pfandgläubiger, der allein auf die vorzugsweise Befriedigung aus § 805 ZPO verwiesen ist. Dagegen spricht jedoch, dass auch der Sicherungsnehmer vollwertiger Eigentümer ist. Zudem würde dem Sicherungsnehmer durch die Beschränkung auf § 805 ZPO eine bestimmte Verwertung (nämlich die Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher) aufgezwungen, obwohl er i. d. R. zum (günstigeren) freihändigen Verkauf berechtigt ist. Der Sicherungsnehmer soll überdies die Versteigerung der Sache zum momentanen Zeitpunkt verhindern können, anstatt auf die Geltendmachung des Erlöses beschränkt zu sein. Denn es ist gerade im Interesse des Sicherungsnehmers, dass der Sicherungsgeber weiterhin im Besitz des Sicherungsgegenstandes bleibt, da er regelmäßig nur so in der Lage ist, das Geld zur Tilgung seiner Schulden gegenüber dem Sicherungsnehmer zu verdienen. N steht ein die Veräußerung hinderndes Recht zu (§ 771 ZPO).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Herrler, in: Staudinger, BGB, Stand: 30.06.2021, Anh. zu §§ 929 ff., Rdnr. 183

Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 19.A. 2022, § 771 ZPO, Rdnr. 19

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

17.1.2024, 14:53:08

Ich finde an dieser Aufgabe schwierig, die Argumente des einen Teils zu verstehen, wenn man sich davor noch nicht mit §

805 ZPO

und seinem Unterschied zu § 771 ZPO beschäftigt hat. Ich würde daher vorschlagen, die Aufgabe kleinschrittiger zu lösen

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Rechtsbehelf des Sicherungsnehmers

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es besteht regelmäßig die Gefahr, dass Gläubiger des Sicherungsgebers in das Sicherungsgut vollstrecken.

2. N könnte mithilfe der Drittwiderspruchsklage die Verwertung des beim Schuldner G gepfändeten Sicherungsguts verhindern (§ 771 ZPO).

3. Das Sicherungseigentum des N ist kein die Veräußerung hinderndes Recht iSd. § 771 ZPO. N ist an sich nur ein (besitzloser) Pfandgläubiger, der auf die vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO verwiesen ist.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle